Wien (OTS) – FPÖ-NAbg. Christofer Ranzmaier begrüßte heute im
Nationalrat die
geplante Gesetzesnovelle zur Beendigung der Sonderregelungen für
ukrainische Fahrzeuge in Österreich. Die FPÖ werde der Novelle die
Zustimmung erteilen, da sie ein längst überfälliges Stück
Rechtsgleichheit wiederherstelle. Ranzmaier kritisierte jedoch die
viel zu langen Übergangsfristen und mahnte eine lückenlose
steuerliche Erfassung, insbesondere bei der Normverbrauchsabgabe (
NoVA), ein.
Für Ranzmaier sei es der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln
gewesen, warum für Ukrainer andere Regeln gelten als für
Österreicher: „Schauen wir uns an, womit der durchschnittliche
österreichische Autofahrer tagtäglich konfrontiert ist: Meldepflicht,
Zulassung, Haftpflichtversicherung, Pickerl, Normverbrauchsabgabe,
motorbezogene Versicherungssteuer. Und wenn er schnell fährt oder
falsch parkt, dann folgt selbstverständlich auch die dazugehörige
Strafe.“ Für Millionen von Österreichern würden diese Pflichten so
sicher wie das Amen im Gebet gelten. „Niemand fragt nach ihrer
persönlichen Situation, ob es ihnen gut geht oder ob es ihnen
vielleicht generell schlecht geht. All das ist völlig irrelevant und
genau deswegen haben viele Menschen in Österreich diese
Sonderregelungen für die Ukrainer nicht verstanden, insbesondere da
diese ja mittlerweile schon seit Jahren gelten“, so Ranzmaier.
Mit der Novelle werde nun ein wichtiger Schritt gesetzt. „Wer
dauerhaft in Österreich unterwegs ist, für den müssen natürlich in
allen Bereichen dieselben Regeln gelten. Sein Fahrzeug muss hier
zugelassen werden, er muss eine österreichische
Haftpflichtversicherung abschließen und die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllen, die für jeden anderen auch gelten“,
erklärte der freiheitliche Abgeordnete.
Besonders die zahlreichen Luxusfahrzeuge mit ukrainischen
Kennzeichen seien für die heimische Bevölkerung ein tägliches
Ärgernis: „Es sind nämlich oftmals nicht Kleinwagen mit ukrainischen
Kennzeichen, die man auf unseren Straßen sieht, sondern vielmals eher
hochpreisige Modelle – Porsche, Jaguar, Ferrari, Hummer, Lamborghini,
da ist quasi alles dabei. Und der durchschnittliche Österreicher
fragt sich da am Ende des Tages dann schon oft, warum er für seinen
zehn, teilweise fünfzehn Jahre alten Kombi all diese Verpflichtungen
übernehmen muss, während das für Ukrainer bei uns bis jetzt jahrelang
nicht gegolten hat. Und diese Frage ist berechtigt.“
Kritik übte Ranzmaier an der langen Übergangsfrist: „Was wir aber
nicht nachvollziehen können, ist die lange Übergangsfrist. Denn für
jeden, der diese Privilegien die letzten Jahre bei uns im Land
genossen hat, muss klar sein, dass es bei uns in Österreich eine
Rechtslage gibt, die diese Sonderregelungen früher oder später wieder
einer Normalität zuführen soll.“
Abschließend kündigte Ranzmaier an, bei der steuerlichen
Umsetzung genau hinzusehen: „Gerade in dem Bereich, wenn man jetzt so
einen Porsche Cayenne voll ausgestattet hernimmt, sind das knapp
100.000 Euro, was man sich da spart. Wenn man jetzt einen Lamborghini
Urus nimmt, sind wir knapp beim Doppelten, und das ist etwas, für das
haben die Österreicher absolut kein Verständnis, und da werden wir
auch dranbleiben, dass das entsprechend umgesetzt wird!“