Wien (OTS) – Für den Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp steht
fest: „Die
Mitteilung zur ‚Wiener Demokratie-Strategie‘ von Stadtrat
Czernohorszky im heutigen Gemeinderat ist nicht mehr, als die
Ablenkung der SPÖ vom eigenen Versagen in der Budgetpolitik. Was die
Sozialdemokraten betreiben ist Sozialismus ist Reinkultur. Bürger
werden in die Abhängigkeit gedrängt, in dem die Politik ihnen zuerst
das Geld wegnimmt, das sie dann wieder großzügig über Boni oder
Zuschüsse zurückgibt. Echte Demokratie bedeutet jedoch, den Menschen
die Freiheit zu geben, selbstständig agieren zu können.“
Nepp erinnert in seiner Rede auch an die „Wiener Charta des
Zusammenlebens“ die am Ende nicht mehr als reine Phrasendrescherei
war. „Während des Migrations-Tsunamis aus dem Jahr 2015 sind tausende
Illegale zu uns gekommen, die gar kein Interesse daran haben, mit uns
zusammenzuleben. Sie sind gekommen, um sich auf Steuerkosten in die
von der Stadt Wien geduldeten Parallelgesellschaften einzunisten,
nicht um Teil unserer Gesellschaft zu werden. Wer jedoch Demokratie
schützen möchte, muss weitere Zuwanderung verhindern!“