Wien (OTS) – „ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat heute
gemeinsam mit dem
WIFO-Ökonomen Klaus Friesenbichler den nächsten Baustein der
Industriestrategie 2035 präsentiert: Das öffentliche
Beschaffungsvolumen von rund 67 Milliarden Euro soll künftig
gezielter als wirtschaftspolitischer Hebel eingesetzt werden. Die
entscheidende Frage bleibt aber wieder einmal unbeantwortet: warum
die private Wirtschaft seit Jahren nicht mehr aus eigener Kraft
investiert – und was die Regierung dagegen tun müsste“, so die
freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.
„Seit 2019 sind die privaten Investitionen in Österreich real um
8,6 Prozent eingebrochen, während die öffentlichen Investitionen um
27 Prozent und der öffentliche Konsum um 14,3 Prozent gewachsen sind.
Diese öffentlichen Ausgaben haben die Konjunktur nachfrageseitig
stabilisiert – finanziert über hohe Budgetdefizite und neue
Staatsschulden. Das stagnierende reale BIP ist damit nicht, wie man
glauben würde, privatwirtschaftlich entstanden, sondern seit Jahren
mit Staatschulden teuer erkauft“, führte Kolm aus.
„Auf die Frage, warum die private Wirtschaft nicht mehr
investiert, gibt Hattmannsdorfer keine Antwort. Statt die Ursachen
radikal an der Wurzel zu beheben wie hohe staatliche Abgaben,
ausufernde Bürokratiepflichten, teure Energie und klimatisch
sinnloses CO2-Goldplating, baut er mit einem 67-Milliarden-
Beschaffungshebel die staatliche Wirtschaftslenkung weiter aus. Das
ist keine Antwort auf die privatwirtschaftliche Investitionskrise und
Deindustrialisierung, das ist ihre Fortsetzung mit anderen Mitteln“,
so Kolm weiter.
„Der Staat kann private Kapitalbildung nicht ersetzen, sondern
nur verdrängen. Jeder Euro, den der Staat lenkt, fehlt dort, wo echte
unternehmerische Entscheidungen echte Wertschöpfung schaffen. So eine
politische Zuteilung ist strukturell bisher immer gescheitert: „Das
Wissen darüber, was wirklich wertschöpfend ist, entsteht nur im
Wettbewerb und nicht im Ministerium“, erklärt Kolm.
„Selbst die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten um zwei
Milliarden Euro soll erst ab 2028 wirken. Was jetzt schon wächst, ist
der neue, steuergeldfinanzierte Beschaffungshebel – nicht die
Entlastung. Das Verhältnis stimmt nicht: Entlastung der
Privatwirtschaft wird versprochen, Ausbau Staatswirtschaft wird
geliefert“, stellte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin fest.
„Die Staatsquote ist seit 2019 um 6,1 Prozentpunkte auf 55,2
Prozent des BIP gestiegen – mehr als jeder zweite Euro der
Wirtschaftsleistung läuft mittlerweile über die öffentliche Hand.
Diese Schieflage ist strategisch gefährlich, ÖVP-Minister
Hattmannsdorfer müsste hier entschärfen, nicht die Staatswirtschaft
noch weiter ausbauen! Österreichs Betriebe brauchen keinen teureren
Staat, sondern einen effizienteren: echte Entlastung bei Steuern,
Bürokratie und Energie, damit privates Kapital hier wieder
investieren will. Es braucht ein neues Freiheitsdenken statt eines
immer größeren Förderstaates“, schließt Kolm.
