Wien (OTS) – Im heutigen OÖ-Nachrichten-Interview verteidigt ÖVP-
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer das Klimaschutzgesetz und
formuliert dabei selbst die Messlatte: Ambition beim Klimaschutz ja,
aber nur, „wenn dies keine Arbeitsplätze gefährdet“. FPÖ-KMU-Sprecher
NAbg. Michael Fürtbauer nimmt ihn beim Wort: „Herr Minister, dann
schauen wir uns die Zahlen an, die Ihre ÖVP-Vorfeld-Wirtschaftskammer
in Auftrag gegeben hat“, so Fürtbauer. Die von der WKÖ-
Industriesparte präsentierte EcoAustria-Studie rechne vor: Das
nationale Klimaneutralitätsziel 2040 – zehn Jahre vor dem EU-Ziel
2050 – koste Österreich bis zu 13 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung
und bis zu 45.000 Arbeitsplätze. „Worüber also redet Wolfgang
Hattmannsdorfer eigentlich? Die Arbeitsplätze, die der Minister
angeblich schützen will, sind durch das Klimaziel 2040 bereits
angezählt. Nach seiner eigenen Logik müsste er das
Klimaneutralitätsziel 2040 heute noch kippen!“
Fürtbauer verweist auf die klare Position der FPÖ, die den
sofortigen Ausstieg aus dem nationalen Klimaneutralitätsziel und dem
CO2-Zertifikatehandel fordert: „Was die FPÖ mit Hausverstand
ausspricht, traut sich der ÖVP-Wirtschaftsminister nicht einmal zu
denken. Klimaschutz mit Hausverstand heißt: zuerst rechnen, dann
konsequent beschließen – nicht umgekehrt.“ Kein Wort verliere der
Minister im Interview zur Klimaziel Wirkung: Weil die EU-Emissionen
gedeckelt sind, kommen freiwillige Einsparungen Österreichs vor 2050
über die Lastenteilung anderen Mitgliedstaaten zugute. Am globalen
CO2-Ausstoß ändert sich nichts. „Wir zahlen die Zeche, das Klima
merkt nichts davon. Das ist keine Klimapolitik, das ist absichtliche
Selbstschädigung.“
Auch beim Strom halte das Versprechen nicht. Das von der
Regierung gefeierte sogenannte „Günstiger-Strom-Gesetz“ sollte
angeblich mit einem 10-Cent-Deckel bis zu 250 Euro Ersparnis pro
Haushalt bringen. Die FPÖ warnte schon bei der Abstimmung im Dezember
2025 vor einer Mogelpackung und stimmte dagegen. Die Realität gebe
ihr recht: Laut Österreichischer Energieagentur zog der
Strompreisindex zuletzt binnen eines Quartals um 34,8 Prozent an.
„Zuerst wird ein ‚Günstiger-Strom-Gesetz‘ präsentiert, und dann kommt
es wegen der fortgesetzten linksgrünen Energiepolitik zu
Rekordstrompreisen. Diese Regierung scheitert nicht nur an einer
vernünftigen Energiepolitik, sie erleidet sogar beim
Etikettenschwindel einen offensichtlichen Bauchfleck.“
Zum Schluss richtet Fürtbauer den Blick auf die eigentlichen
Auftraggeber der Studie: „Interessant, wie leise es plötzlich in der
Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer wird, wenn es wirklich weh
tut. Man holt eine Studie ein, die 13 Milliarden Euro Schaden und
45.000 verlorene Jobs ohne jeden Klimanutzen wegen falscher
Klimapolitik ausweist – und dann? Keine Kampagne, kein öffentlicher
Druck, kein Aufschrei gegen die eigene Regierung, die Unternehmen und
Arbeitnehmer schädigt. Sonst ist man in den Zwangskammern WKO und AK
schnell mit lauten Presseaussendungen, wenn es ‚gegen Rechts‘ oder um
die eigenen Privilegien geht. Bei Jobs und Betrieben, die die
Sozialpartner-Kammern eigentlich vertreten soll, herrscht verstohlene
Zurückhaltung“, sagt Michael Fürtbauer.
