Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung zur
Gewerbeordnung übte
FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm scharfe Kritik an
der seit 1. Oktober geltenden Paketsteuer und brachte einen Antrag
zur sofortigen Abschaffung dieser neuen Zwangsabgabe ein, der
allerdings von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Für Kolm sei die
Steuer ein Paradebeispiel für das Versagen der schwarz-rot-pinken
Verlierer-Koalition, die die Bürger doppelt zur Kasse bitte: „Brüssel
reguliert und verteuert und Wien besteuert zusätzlich noch.“
Besonders skandalös sei das Verhalten der Regierungsparteien, die
in Brüssel genau das Gegenteil von dem forderten, was sie in Wien
beschlossen hätten. „Die Paketsteuer ist das genaue Gegenteil von
dem, was ÖVP, SPÖ und NEOS in ihren eigenen Anträgen verlangen. Denn
sie ist eine reine Pauschalgebühr. Egal, wie groß das Paket ist, wie
schwer es ist und was drinnen ist. Und sie fällt auch bei
wiederverwendeten Kartons an und nicht nur bei den neuen“,
kritisierte Kolm und stellte fest: „Was sie in Brüssel verlangen,
verweigern sie in Wien.“
Dass selbst Regierungsmitglieder die Steuer als „echten Murks“
bezeichnen, sei ein Offenbarungseid. Die Ausrede, man müsse sich an
eine Regierungsvereinbarung halten, ließ die freiheitliche
Wirtschaftssprecherin nicht gelten: „Nur weil eine Vereinbarung
getroffen wird und man erkennt, dass es ein wirtschaftspolitischer
Fehler ist, kann man nicht die Hände in den Schoß legen. Man muss die
Gelegenheit wahrnehmen und den sofort korrigieren.“ Das eigentliche
Problem liege aber noch tiefer, so Kolm: „Besteuert wird ein
Vertriebsweg. Wer im Geschäft kauft und sich liefern lässt, zahlt
nicht. Wer dasselbe Produkt beim selben Händler online bestellt,
zahlt. Der Staat entscheidet also, welche Art des Einkaufens für uns
Bürger das Richtige ist. Das ist Anmaßung von Wissen.“
Auch die angeblichen Ziele der Steuer – Umweltschutz und Stärkung
des Handels – würden massiv verfehlt. „Wo vorher ein Lieferwagen 15
Bürger bedient hat, müssen jetzt genau diese 15 Bürger selbst zum
Geschäft fahren und das abholen. Das ist keine Umweltpolitik“,
erklärte Kolm. Zudem schade die Steuer dem Wirtschaftsstandort, da
Kunden auf große Sammelbestellungen ausweichen und stationäre Händler
negative Effekte meldeten. Die Rechnung gehe auch budgetär nicht auf,
wie der Rechnungshof bestätigt habe. Einnahmen von 1,1 Milliarden
Euro stünden bis 2030 Mindereinnahmen von 1,7 Milliarden gegenüber.
„Der Bürger bezahlt sich die sogenannte Entlastung beim Brot über den
Aufschlag beim Paket selbst. Und das Budgetloch bleibt weiter
bestehen.“
Abschließend brachte Kolm einen Entschließungsantrag zur
sofortigen Abschaffung der Paketsteuer ein und richtete einen klaren
Appell an die Regierungsparteien: „Meine Damen und Herren, vor allem
von ÖVP und NEOS. Sie haben ja gesagt, was Sie von der Paketsteuer
halten. Heute haben Sie die Gelegenheit, mit uns zu stimmen!“ Diese
Gelegenheit wurde allerdings nicht genützt.