Wien (OTS) – Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat die
Behandlung des
digitalen Euro im „Single Currency Package“ im Wirtschaftsausschuss
diese Woche scharf kritisiert. Mit der Annahme des Berichts im EU-
Parlament zum digitalen Euro mit 43 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und
einer Enthaltung sei der nächste Baustein einer umfassenden digitalen
Kontrollinfrastruktur politisch auf Schiene gesetzt worden. „Das ist
kein harmloses Zahlungsprojekt. Das ist der Einstieg in ein neues
System für kontrollierbares Geld. Deswegen haben wir Patrioten
geschlossen dagegen gestimmt“, so Hauser. Er kritisierte die
Volksparteien scharf, weil diese für den digitalen Euro gestimmt
haben.
„Das Europäische Parlament hätte dies Verhandlungsposition nicht
annehmen dürfen. Dieses Mandat gehört nicht durchgewunken, sondern
gestoppt!“, erklärte Hauser. Wer diesem Paket zustimme, öffne der
schrittweisen Verdrängung des Bargelds Tür und Tor. Die Verdrängung
des Bargelds sei auch eine maßgebliche sicherheitspolitische
Problematik: „Sogar die Österreichische Nationalbank empfiehlt für
längere Ausfälle elektronischer Zahlungsmittel Bargeldreserven!“, so
der Freiheitliche. „Außerdem wird in Schweden in der an alle
Haushalte verteilten Broschüre „Für den Krisen- oder Kriegsfall“
ausdrücklich empfohlen, ausreichend Bargeld für mindestens eine Woche
in unterschiedlichen Scheinen bereitzuhalten.“
„Bargeld ist nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit!“,
betonte Hauser. „Das Bargeld muss dauerhaft geschützt werden: durch
eine echte Bargeldannahmepflicht, ein Recht auf Barzahlung, ein Recht
auf analoge Teilhabe und ein klares Verbot programmierbarer oder
politisch steuerbarer Geldfunktionen! Die Bürger brauchen kein EU-
Kontrollgeld, keine digitale Gängelung und keine weitere
Machtverschiebung zu Zentralbanken, Behörden und Systemeliten“, meine
der freiheitliche EU-Abgeordnete.