Wien (OTS) – „Das heute vorgelegte Klimaresilienzgesetz ist purer
Populismus der
Kommission. Es bringt keinen Nutzen, dafür aber wieder mehr
Bürokratie“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag.
Roman Haider angesichts des heute von der Kommission vorgelegten
Entwurfs für ein neues Klimaresilienzgesetz.
„Nachdem die Kommission bei den großen Problemen völlig versagt,
versucht sie mit diesem Gesetz plötzlich Betriebsamkeit und
Problemlösungskompetenz vorzutäuschen. Dieser Versuch scheitert
kläglich“, kritisiert Haider. So seien die vorgesehenen nationalen
Strategiepläne einzig eine weitere Bürokratievermehrung ohne Nutzen.
Gleichzeitig diene das Gesetz dazu, wieder einmal die Kompetenzen der
Kommission ein Stück weit auszudehnen. „Mit jeder tatsächlichen oder
vermeintlichen Krise versucht die Kommission, ihren Einfluss zulasten
der Mitgliedsstaaten auszudehnen“, so Haider.
Mit der europäischen Klimaversicherungsallianz solle
offensichtlich überhaupt eine neue Institution geschaffen werden, um
so Zugang zu den Mitteln der nationalen Versicherungen zu erhalten.
„Viel wichtiger als neue Papierberge und Vorschriften wären Maßnahmen
zur Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Mitgliedsstaaten. Der
erste Schritt dazu wäre die Abschaffung der CO2-Bepreisung. Das würde
die Wirtschaft stärken und die Bürger entlasten und wäre damit ein
wirklicher Beitrag zur Steigerung der Resilienz in Europa“, schließt
Haider.