Wien (OTS) – In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zur
sogenannten
„Spritpreisbremse“ rechnete FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher
NAbg. Christian Hafenecker, MA, scharf mit der Einheitspartei aus
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen ab. Angesichts leerer Ministerbänke und
substanzloser Anträge sei die Sitzung ein reiner Zirkus gewesen, der
die Bürger zurecht verärgere. „Das sind genau Ihre Inszenierungen,
die Sie mit Ihren ‚Anträgchen‘ hier betreiben, die schlussendlich
dazu führen, dass die Last der Bevölkerung immer schwieriger und
schwerer zu ertragen wird. Genau das ist das, was die Leute
satthaben“, so Hafenecker.
Selbst die schwarze Wirtschaftskammer habe während der Rede von
ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer dessen Pläne als „völligen
Holler“ bezeichnet und das freiheitliche Modell – Senkung der
Mineralölsteuer und Aus der CO2-Steuer – gefordert. „Die Lernkurve in
der Regierung ist offensichtlich überschaubar“, so Hafenecker.
Auch SPÖ-Finanzminister Marterbauer habe mit einem unsinnigen
Vergleich von Sommer- und Winterstrompreisen seine Inkompetenz
bewiesen. Die Behauptung, die Regierung würde sich nicht die Taschen
vollstopfen, konterte der FPÖ-Generalsekretär mit einem Verweis auf
die Belastungspolitik bei der Paketsteuer: „Da stopft sich die
Regierung mit jedem einzelnen Paket die Taschen voll. Das schadet der
Wirtschaft, kostet die Konsumenten mehr, feuert die Inflation an, die
Sie ja vorgebend dauernd zu bekämpfen versuchen.“
Die NEOS wiederum hätten sich mit Falschaussagen blamiert. So
habe deren Klubobmann behauptet, Dänemark und Frankreich seien
Nachbarländer Österreichs. „Gratulation, das erste Opfer der
Bildungspolitik der NEOS“, kommentierte Hafenecker. Die Grünen und
ihre „Maschinenführerin der Belastungswalze“, Leonore Gewessler,
kritisierte er für ihre Scheinheiligkeit: „Sie stellen sich her und
machen sich zu Recht Sorgen um kommende Generationen. Das war Ihnen
aber völlig wurscht in den letzten fünf Jahren, als Sie Ministerin
waren, was Sie den kommenden Generationen für einen Rucksack
umgehängt haben.“
Abschließend zog Hafenecker eine klare Trennlinie: „Hier sitzen
die Systemparteien, hier sitzen die Verliererparteien, da sitzt die
FPÖ. Wir machen keine PR-Shows. Wir meinen ernst, was wir sagen. Wir
haben eine Koalition mit den Bürgern. Und im Vergleich zu dieser
Verlierertruppe, die dasitzt, haben wir auch die entsprechenden
Visionen, die es braucht, um Österreich wieder voranzubringen!“
