Wien (OTS) – „Die Berichte über geplante Förderkürzungen der OPEC und
einen
drohenden internationalen Preisschub bei Treibstoffen sind
alarmierend genug. Doch während sich diese Entwicklung abzeichnet,
verschärft die Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Lage im
Inland noch zusätzlich – und zwar durch ihren planwirtschaftlichen
Margeneingriff“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und
Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.
Der angekündigte Eingriff in die Margen der Mineralölunternehmen
sei kein geeignetes Mittel zur Entlastung, sondern ein klassischer
Bumerang: „Wer glaubt, man könne Preise durch staatliche Eingriffe
künstlich drücken, verkennt die Realität. Solche Maßnahmen führen am
Ende zu Verwerfungen im Markt, geringerer Versorgungssicherheit und
mittelfristig sogar zu noch höheren Preisen für die Bevölkerung.“
Während international eine künstliche Verknappung durch die OPEC
drohe, sorge die Regierung im Inland für zusätzliche Unsicherheit:
„Das ist die schlechteste aller Kombinationen – externe Preistreiber
und hausgemachte Fehlpolitik. Die Leidtragenden sind einmal mehr die
Autofahrer, Pendler und Betriebe.“
Besonders unverständlich sei, dass die Regierung gleichzeitig an
ihrer massiven Steuerbelastung festhalte: „CO₂-Steuer,
Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer treiben die Preise ohnehin nach
oben. Statt hier anzusetzen, greift man zu ideologisch motivierten
Markteingriffen, die das Problem nur verschärfen. Was es jetzt
braucht, ist keine planwirtschaftliche Experimentierpolitik, sondern
eine echte Entlastung – durch die Halbierung der Mineralölsteuer und
ein sofortiges Ende der CO₂-Abzocke.“
„Die Verlierer-Ampel zeigt einmal mehr, dass sie weder die
internationalen Entwicklungen im Griff hat noch im eigenen Land für
Stabilität sorgen kann. Wir Freiheitliche stehen hingegen für eine
Politik mit Hausverstand – im Interesse der eigenen Bevölkerung und
nicht gegen sie“, so FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher
Hafenecker.