Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf die Entscheidung der Europäischen Kommission, im Rahmen
des European Defence Industry Programme (EDIP) weitere 1,5 Milliarden
Euro zu vergeben. Besonders brisant: 260 Millionen Euro sollen direkt
in die ukrainische Verteidigungsindustrie fließen, weitere Mittel
indirekt über Kooperations- und Beschaffungsprojekte.
„Während Millionen Europäer unter massiver Teuerung, steigenden
Energiepreisen und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit leiden,
beschließt die EU-Kommission, weitere Milliarden in einen
ausländischen Krieg zu pumpen. Das zeigt einmal mehr, wie weit sich
Brüssel von den Sorgen der eigenen Bevölkerung entfernt hat“,
kritisierte Steger.
Die Entscheidung sei ein weiterer Schritt in Richtung einer
Militarisierung der Europäischen Union und einer immer engeren
Verflechtung mit der Ukraine. „Statt endlich eine diplomatische
Lösung zu forcieren und sich für Frieden einzusetzen, wird Europa
durch solche Programme immer tiefer in den Konflikt hineingezogen.
Das ist ein gefährlicher und verantwortungsloser Kurs“, warnte die
FPÖ-Europaabgeordnete.
Bereits in der Vergangenheit hatte Steger vor den Risiken
zentralisierter Rüstungsprogramme wie EDIP gewarnt. Diese seien nicht
nur demokratiepolitisch problematisch, sondern auch besonders
anfällig für Intransparenz und Missbrauch. „Die EU entwickelt sich
zunehmend von einem Friedensprojekt zu einer Schulden- und
Rüstungsunion. Milliarden für Waffen sind offenbar jederzeit
verfügbar, während bei der Entlastung der eigenen Bevölkerung gespart
wird. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung“, so Steger.
Abschließend forderte die freiheitliche Abgeordnete ein
sofortiges Umdenken auf EU-Ebene: „Europa braucht keine weitere
Eskalation, sondern eine Rückkehr zu Vernunft, Diplomatie und einer
Politik im Interesse der eigenen Bürger.“