Wien (OTS) – Ein „verheerendes Sittenbild der organisierten
Verantwortungslosigkeit“ sah FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer
im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA,
nach der gestrigen Befragung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.
„Zu den meisten Fragen hatte der Minister schlicht keine Wahrnehmung.
Wo er doch etwas wusste, war sie nach eigenen Worten ‚rudimentär‘.
Und das bei einem der brisantesten Fälle in seinem eigenen Ressort“,
so Hafenecker.
Die besondere Erkenntnis des Tages war für den freiheitlichen
Fraktionsführer, dass Karner zwar an der Spitze der Weisungskette
steht, aber nicht in der Chatgruppe der Führungskräfte seines eigenen
Ministeriums dabei ist. „Dort laufen die Informationen zusammen, dort
wird koordiniert, und der Minister ist nicht dabei. Entweder hat man
ihn bewusst draußen gelassen, oder er hält sich bewusst heraus, um
später nichts gewusst haben zu müssen. Beides ist für einen
Innenminister untragbar. Wer nicht wissen will, was in seinem Haus
passiert, kann auch keine Verantwortung dafür übernehmen. Genau das
scheint das System zu sein“, so Hafenecker.
„Wie SPÖ-Justizministerin Sporrer, die ihr Ministerium nur
sporadisch leitet und sich blind auf ihre Fachaufsicht verlässt,
versteckt sich Karner hinter seinem Kabinett und seinen Sektionen. Er
wusste nicht einmal, dass der Untersuchungsausschuss sein Ressort
wegen verweigerter Aktenlieferungen gerügt hat. Seine Ausrede, dafür
sei allein die Rechtssektion III zuständig, zeigt nur eines: Dieser
Minister ist nicht Herr im eigenen Haus.“
Besonders schwer wiegen für Hafenecker die Schulungen für
Auskunftspersonen. „In Karners Ministerium werden Beamte vor ihrer
Aussage geschult. In den Unterlagen wird dieser Ausschuss als
‚politisches Tribunal‘ abgestempelt. Und der Minister kennt weder die
Inhalte noch die Kosten, die der Steuerzahler dafür getragen hat.
Gleichzeitig gibt er zu, mit Auskunftspersonen nach ihrer Befragung
über ebendiese Befragung gesprochen zu haben. Ein Minister, der mit
Auskunftspersonen über ihre Aussagen redet, sendet ein klares Signal
an alle, die noch geladen sind. Wir werden aufklären, ob Beamte über
ihre Aussagen im Ausschuss Bericht erstatten mussten und ob hier
unzulässig Einfluss genommen wurde“, kündigte Hafenecker an.
Auch im Fall Pilnacek selbst zeigte der Minister völliges
Desinteresse. „Karner hat sich weder Akten noch Berichte vorlegen
lassen und kein einziges Briefing einberufen. Wie kann er die Arbeit
der Polizei als ‚gut und ehrlich‘ beurteilen, wenn er sich nicht
einmal den Ermittlungsstand berichten lässt? Und wie kann er diesen
Ausschuss als ‚Hetz- und Treibjagd‘ bezeichnen, wenn er selbst keine
Wahrnehmungen hat?“, so Hafenecker.
„Wer so wenig weiß, unterschreibt trotzdem Antworten an das
Parlament“, so der freiheitliche Fraktionsführer weiter. „Zur
Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, wie die Information
über Pilnaceks Tod zum Bundespolizeidirektor kam, fragte das Kabinett
bei nachgeordneten Behörden nach. Diese teilten mit, dass
Bundespolizeidirektor Takacs aus seinem ‚ehemaligen Mitarbeiterkreis‘
informiert worden sei. In der finalen Beantwortung, die an das
Parlament ging, wurde daraus ein ‚privates Umfeld‘. Die Frage bleibt
also offen: Wer hat diese Veränderung in der Anfragebeantwortung
veranlasst und warum?“
Abschließend stellte der FPÖ-Fraktionsführer fest: „Je weiter
oben in der Entscheidungskette, desto dünner werden die
Wahrnehmungen. Die Beamten reden miteinander im Chat, der Minister
bleibt draußen und weiß von nichts. Das ist keine Amtsführung, das
ist organisierte Ahnungslosigkeit. Wir bohren genau dort weiter, wo
Karner nichts wissen will.“
