Wien (OTS) – „Das Ärgste an dieser Affäre ist, dass unsere Polizei
jetzt die
Arbeit für Selenskyj macht und seine politischen Gegner bekämpft.
Mutmaßliche ukrainische Geheimdienstleute stellen in Wien Menschen
nach, und gleichzeitig werden Journalisten festgenommen, die zu einem
geflüchteten ukrainischen Spitzenfunktionär recherchieren. Österreich
ist ein souveräner, neutraler Staat und nicht die Außenstelle eines
ausländischen Präsidenten“, so reagierte heute FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Christian Hafenecker, MA auf die aktuell bekannt gewordene
ukrainische Spionageaffäre in Wien.
Am 5. Oktober waren in Wien zwei ukrainische Staatsbürger wegen
Spionageverdachts festgenommen worden. Sie sitzen in
Untersuchungshaft und sollen laut Medienberichten dem ukrainischen
Geheimdienst SBU angehören. Drei Tage später nahm die Polizei auch
den Investigativjournalisten Mykhailo Tkach und seinen Kameramann
fest. Tkach recherchierte zum ehemaligen ukrainischen
Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko, der nach Razzien der
Antikorruptionsbehörden zurückgetreten ist und sich ins Ausland
abgesetzt haben soll. Nach mehr als zwölf Stunden kam Tkach wieder
frei. Die Staatsanwaltschaft Wien musste einräumen, dass sich der
Verdacht gegen die beiden Journalisten nicht erhärtet hat. „Da werden
Journalisten aus dem Verkehr gezogen, die einem Korruptionsfall in
Kiews Machtapparat nachgehen, und am Ende bleibt nichts übrig. ÖVP-
Innenminister Karner muss offenlegen, wer diese Festnahmen angestoßen
hat und ob die Hinweise dafür aus Kiew gekommen sind“, so Hafenecker.
Scharf kritisierte Hafenecker die Doppelmoral von NEOS-
Außenministerin Meinl-Reisinger: „Bei Russland wird der Botschafter
heuer im Monatsrhythmus einbestellt, Diplomaten werden ausgewiesen,
und noch am Donnerstag hat die Ministerin im Bundesrat die große
Konsequenz gegen ausländische Einflussnahme gepredigt. Jetzt sitzen
mutmaßliche ukrainische Agenten in U-Haft, und Meinl-Reisinger ist
auf Tauchstation. Wer bei Moskau sofort den Botschafter zitiert und
bei Kiew wegschaut, hat seine Neutralität und seine Glaubwürdigkeit
endgültig verspielt.“
Die FPÖ bringt parlamentarische Anfragen an ÖVP-Innenminister
Karner, NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger und SPÖ-Justizministerin
Sporrer ein. Karner muss beantworten, seit wann die DSN von
ukrainischen Geheimdienstaktivitäten in Wien weiß, auf welcher
Grundlage die Journalisten festgenommen wurden und welche Kontakte es
dazu mit ukrainischen Behörden gab. Meinl-Reisinger muss erklären, ob
und wann sie den ukrainischen Botschafter einbestellt. Das
Justizministerium soll offenlegen, ob im Zusammenhang mit
Krawtschenko Rechtshilfe- oder Auslieferungsverfahren laufen.
„Österreich darf kein Spielplatz für fremde Geheimdienste sein, und
unsere Polizei ist nicht der verlängerte Arm Kiews. Karner und Meinl-
Reisinger müssen jetzt die Karten auf den Tisch legen“, so Hafenecker
abschließend.
