Wien (OTS) – In der gestrigen Nationalratssitzung übte die
FPÖ-Sprecherin für
Petitionen und Bürgerinitiativen NAbg. Marie-Christine Giuliani-
Sterrer scharfe Kritik am Umgang der Regierungsparteien mit
direktdemokratischen Instrumenten und warnte eindringlich vor der
drohenden Unterzeichnung des WHO-Pandemievertrags. Für Giuliani-
Sterrer sei die Behandlung von Bürgeranliegen in der aktuellen
Gesetzgebungsperiode ein „sehr trauriges Ergebnis“.
Die freiheitliche Abgeordnete rechnete vor, dass von 63
eingereichten Bürgeranliegen zwischen April 2025 und Juni 2026
lediglich acht einem Fachausschuss zugewiesen wurden. „Wir von der
FPÖ bemühen uns immer darum, dass alles in Fachausschüsse
weitergereicht wird. Die anderen Parteien sehen das leider ein wenig
anders“, kritisierte Giuliani-Sterrer die Blockadehaltung der
Systemparteien, die die Sorgen der Bürger offenbar nicht ernst nehmen
würden.
Besonders brisant sei die Vertagung der Petition gegen den WHO-
Pandemievertrag. Giuliani-Sterrer enthüllte, dass die Verhandlungen
am sogenannten „Annex 12“ hängen, bei dem es um die hochgefährliche
„Gain-of-Function-Forschung“ gehe. „Gain-of-Function bedeutet, dass
Krankheitserreger gezielt verändert werden. Gain-of-Function bedeutet
Risiko durch Laborunfälle und auch unbeabsichtigtes Freisetzen von
Krankheitserregern. Mittlerweile weiß man, außer hier in diesem
Parlament, die anderen Parteien, dass auch das Coronavirus zu 95
Prozent Gain-of-Function war“, erklärte die FPÖ-Abgeordnete.
Eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Ministerin
Schumann zur Bedeutung dieser Forschung sei von dieser lapidar
abgetan worden: „Die hat gemeint, das wäre eigentlich wurscht. Das
sehen natürlich vernünftige Menschen anders.“ Die Folgen dieser
Ignoranz seien bekannt: „Infektionen, Krankheitsfälle und extreme
Nebenwirkungen.“
Die FPÖ stelle sich mit aller Kraft gegen die Pläne der
Regierung. Die Forderung sei klar und unmissverständlich, so Giuliani
-Sterrer: „Wir wollen jedenfalls nicht, dass der Pandemievertrag in
diesem Parlament von der Frau Schumann unterzeichnet wird. Denn wir
wollen keine Wiederholung der Selbstaufgabe. Wir wollen Souveränität
für Österreich!“
Abschließend appellierte die Abgeordnete an die Bevölkerung, sich
zu informieren und aktiv zu werden: „Unterschreiben Sie bitte die
Petition zum Pandemievertrag auf www.who-pandemievertrag-stoppen.at .
Informieren Sie sich, tausende Österreicher haben es bereits gemacht
und hoffen, dass Frau Schumann und diese Verliererparteien irgendwann
noch zur Vernunft kommen!“
