Wien (OTS) – Laut heutigem Bericht des Rechnungshofes verfügen die
Wirtschaftskammern über Immobilien- und Beteiligungswerte von über
700 Millionen Euro. Dazu kommen noch Rücklagen von über 500 Millionen
Euro bei den Landeskammern und nochmals 220 Millionen Euro bei der
WKÖ selbst. Nicht zu vergessen seien die Veranlagungen in Wertpapiere
und Festgelder von nochmals rund 500 Millionen Euro. Somit verfügen
die Wirtschaftskammern über ein Vermögen von knapp zwei Milliarden
Euro. Für den freiheitlichen KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer
bestätigt sich das Bild, „dass sich die Wirtschaftskammern
mittlerweile mehr als Vermögensverwaltungsgesellschaften sehen und
nicht als Interessensvertreter“. In dem Zusammenhang erinnert
Fürtbauer auch an den Kniefall der neuen WKO-Präsidentin Schultz vor
der Bundesregierung im Zusammenhang mit der 1-prozentigen
Lohnnebenkostensenkung.
Der Rechnungshof zeichnet auch ein vernichtendes Bild der
Wirtschaftskammerorganisation: 693 Körperschaften öffentlichen
Rechts, jede mit eigenem Wirkungsbereich, eigenem Funktionärsbereich,
eigener Finanzautonomie und eigenen Haushalten. Das Ergebnis:
unzählige Schnittstellen, Doppelgleisigkeiten,
Kompetenzüberschneidungen, mangelnde Steuerung und fehlende
Transparenz.
Der Personalaufwand der Wirtschaftskammerorganisation ist
zwischen 2019 und 2024 um 14 Prozent von 447 Millionen Euro auf 511
Millionen Euro gestiegen. Gleichzeitig fehlte laut Rechnungshof ein
standardisiertes Personalcontrolling für die gesamte
Wirtschaftskammerorganisation. Damit gab es weder verbindliche
strategische Vorgaben für die Entwicklung des Personalstands noch für
die Begrenzung des Personalaufwands. Ein wesentliches Instrument zur
Kostensteuerung und zur Nutzung von Effizienzpotenzialen blieb somit
ungenutzt.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Personalkosten innerhalb
von fünf Jahren um mehr als 64 Millionen Euro steigen, während
gleichzeitig eine organisationsweite Steuerung und verbindliche
Vorgaben fehlen. Jeder Unternehmer muss seine Personalkosten genau im
Blick behalten und wirtschaftlich handeln. Das muss auch für die
Wirtschaftskammer gelten, die sich schließlich aus den
Pflichtbeiträgen der österreichischen Unternehmen finanziert“,
kritisierte FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer.
Nicht nur, dass die Mitglieder von diesem Vermögen nichts haben,
werden die Einnahmen und Zinsen offenbar in Saus und Braus
ausgegeben. So stellte der Rechnungshof fest, dass bei den
Reisekosten ein Vielfliegerprogramm verwendet wurde. Für Fürtbauer
ist das nur die Spitze des Eisbergs: „Immer wieder wird uns von
Mitgliedern über Reisen ins Ausland von Repräsentanten der
Wirtschaftskammer berichtet, die diese dann mit Freizeitaktivitäten
wie etwa Golfen auf Kosten der Kammer nutzen.“ Der freiheitliche KMU-
Sprecher bedauert, dass offenbar nur die Wirtschaftskammern selbst
und nicht deren Tochtergesellschaften geprüft wurden. Insbesondere in
Wien wäre hier dringender Handlungsbedarf geboten.