Wien (OTS) – Die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) sieht in der
angekündigten
Umsetzung von „Made in Europe“ bzw. von Local-Content-Regelungen bei
öffentlicher Beschaffung und staatlicher Förderung als einen
wichtigen Schritt, um heimische Produktion zu stärken und
Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. „Mit fast 70 Milliarden Euro
an Beschaffungsvolumen ist das ein großer wirtschaftspolitischer
Hebel, der endlich effizient genutzt werden muss, um die regionalen
Wertschöpfung zu stärken“, sagt Reinhold Binder, Bundesvorsitzender
der PRO-GE.
Auch seien die vorgeschlagenen Änderungen bei den öffentlichen
Ausschreibungsregelungen grundsätzlich zu begrüßen. So soll nicht
mehr nur der reine Anschaffungspreis entscheidend sein, sondern es
müssen künftig „Lebenszykluskosten, Qualität, Innovation und
Versorgungssicherheit“ mitberücksichtigt werden.
Die Gewerkschaft fordert hier, dass die Anschaffungsregelungen
auch auf soziale Kriterien ausgedehnt werden. „Der bereits
eingeschlagene Weg ist zwar goldrichtig, aber es fehlt noch ein
wichtiger Baustein, damit die Umsetzung des Bestbieterprinzips auch
den Namen verdient. Die Vorgaben bei der öffentlichen Beschaffung und
bei Förderungen mit Steuergeld müssen auch zum Beispiel die
Einhaltung von Kollektivverträgen und Arbeitsstandards
berücksichtigen. Ein ‚Made in Europe-Label‘ muss zwingend auch
soziale Kriterien erfüllen“, verlangt Binder.
Kritisch sieht Binder in diesem Zusammenhang auch, dass bei den
Vorgaben bei der öffentlichen Beschaffung auch Anbieter aus
Drittstaaten, mit denen Freihandelsabkommen bestehen, den
europäischen Produzenten gleichgestellt werden sollen. Auch bestehe
dann zudem die Gefahr von Umgehungskonstruktionen. „Dass Produkte
über Freihandelspartnerländer nach Europa kommen, ist eine Praxis,
die bereits von manchen Staaten und Unternehmen intensiv genutzt
wird“, warnt Binder.
