Wien (PK) – Die Forderungen nach konsequenten Abschiebungen nach
Afghanistan und
Syrien sowie nach einem Stopp der Prämienzahlungen für illegale
Migrantinnen und Migranten ohne Asylgrund standen im Mittelpunkt von
zwei freiheitlichen Initiativen, die heute im Nationalrat keine
Mehrheit fanden.
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann plädierte für einen
„längst überfälligen Systemwechsel“ in der Asyl- und
Migrationspolitik , da bisher fast keine Straftäter aus Syrien oder
Afghanistan, die überproportional in der Kriminalstatistik vertreten
seien, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt worden seien. Generell
müssten alle illegal aufhältigen Migrantinnen und Migranten
abgeschoben werden. Außerdem sollten an diese Personen keine
„Rückkehrprämien“ mehr ausbezahlt werden, sondern stattdessen deren
Sozialleistungen gestrichen werden.
Schließlich entzündete sich eine heftige Asyl- und
Migrationsdebatte zwischen den einzelnen Fraktionen. So sorgten auch
die Verwendungen des Begriffs „Remigration“ durch drei FPÖ-
Abgeordnete für mehrere Ordnungsrufe durch Zweiten
Nationalratspräsidenten Peter Haubner und Dritter
Nationalratspräsidentin Doris Bures.
FPÖ: Massiver Schaden durch „unkontrollierte und illegale
Massenzuwanderung“
Vor allem in den letzten zehn Jahren habe es eine
„unkontrollierte und illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel
des Asyls“ gegeben, die Österreich auf allen Ebenen massiv geschadet
habe, beklagte Gernot Darmann (FPÖ). Seine primäre Kritik richtete
sich insbesondere an den Innenminister, der es seiner Meinung nach
„sträflichst unterlassen“ habe, für die Sicherheit im Land zu sorgen.
Noch immer würden mehr Personen aus Ländern wie Afghanistan oder
Syrien neu aufgenommen als abgeschoben. Er forderte daher Gerhard
Karner auf, die „Remigration“, also das Gegenteil von Migration,
voranzutreiben.
Da Asyl zudem immer ein Schutz auf Zeit sei, könne daraus nicht
ein automatischer Freibrief für einen Daueraufenthalt in Österreich
abgeleitet werden, schloss sich Reinhold Maier (FPÖ) an. Migrantinnen
und Migranten, die Straftaten begehen, hätten ohnehin jegliches
Bleiberecht verwirkt. Dennoch seien nach Syrien erst 14 Personen
abgeschoben worden und nach Afghanistan null, zeigte Maier auf.
Überdies sei es beschämend, dass Rückkehrprämien in der Höhe von bis
zu 3.000 Ꞓ ausbezahlt würden, während bei den Polizistinnen und
Polizisten der Sparstift angesetzt werde.
Von Jänner 2015 bis August 2025 hätten 126.000 Personen alleine
aus Syrien und fast 100.000 aus Afghanistan einen Asylantrag in
Österreich gestellt, zeigte Markus Leinfellner (FPÖ) auf. Und dies
würde sich auch deutlich in der Kriminalstatistik niederschlagen. So
hätte sich etwa in den letzten fünf Jahren die Zahl der syrischen
Tatverdächtigen unter 14 Jahren verzehnfacht. Die Realität sehe also
ganz anders aus, als die Regierung der Bevölkerung weismachen wolle.
Regierungsfraktionen weisen auf steigende Zahl an Rückführungen
hin
Lukas Brandweiner (ÖVP) wies auf eine kontinuierlich steigende
Zahl an Rückführungen hin. Allein von Jänner bis Juli 2026 hätten
über 8.850 Menschen das Land verlassen müssen. Österreich habe zudem
als erster europäischer Staat Abschiebungen nach Syrien durchgeführt.
Mit einem finanziellen Anreiz seien diese natürlich einfacher,
schneller und für den Steuerzahler letztlich günstiger umsetzbar.
Während die FPÖ von Rückführungen nur rede, setze sie Innenminister
Karner konsequent um, unterstrich Brandweiner. Dazu passe auch, dass
der frühere Innenminister Herbert Kickl während seiner Amtszeit kein
einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen habe.
Fakten müssten Fakten bleiben, auch wenn es manchen Parteien
nicht in ihre politischen Erzählungen passe, urgierte Ernst Gödl (ÖVP
). So habe man es derzeit tatsächlich mit einer „Minus-Zuwanderung“
zu tun. Die Asylzahlen seien so niedrig wie seit 30 Jahren nicht
mehr. Auch Andreas Minnich (ÖVP) wehrte sich gegen den Vorwurf der
Freiheitlichen, dass die Regierung untätig zusehen würde. Die
Bundesregierung habe sich in ihrem Programm klar dafür ausgesprochen,
gegen illegale Migration und Asylmissbrauch vorzugehen. Beleg dafür
sei unter anderem, dass der Familienzuzug fast zum Erliegen gekommen
sei. In Hinkunft sollen zudem straffällige Personen bereits nach
Absolvierung der Mindesthaft abgeschoben werden können.
Maximilian Köllner (SPÖ) räumte ein, dass angesichts der
Flüchtlings- und Migrationsbewegungen seit 2015 das „Dublin-System“
nicht mehr funktioniert habe. Ferner sei er der Meinung, dass alle
ausländischen Straftäterinnen und Straftäter konsequent abgeschoben
werden müssten, sofern es rechtlich möglich sei. Um weitere
Fortschritte zu erreichen, sei daher die Novellierung des
Strafvollzugsgesetzes geplant. Auch auf europäischer Ebene soll die
Einrichtung von Rückkehrzentren in sicheren Drittstaaten forciert
werden. Man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass Syrien und
Afghanistan nach wie vor keine sicheren Herkunftsstaaten seien. Für
Angehörige dieser beiden Staaten müssten daher Einzelfallprüfungen
vorgenommen werden, informierte Petra Tanzler (SPÖ). Österreich setze
sich aber seit Jahren dafür ein, dass rechtsstaatliche Rückführungen
in Krisenländer leichter möglich sein sollen, erinnerte Robert Laimer
(SPÖ).
Die Regierung stehe für schnelle und konsequente Rückführungen
von all jenen Personen ein, die in Österreich kein Bleiberecht haben,
unterstrich Sophie Marie Wotschke (NEOS). Klar sei auch, dass man in
Österreich „keinen Zuzug in die Sozialsysteme“ brauche. Deshalb
sollten aus ihrer Sicht auch die richtigen Anreize gesetzt werden,
damit Asylwerberinnen und Asylwerber so bald wie möglich eine
Beschäftigung aufnehmen. Wotschke plädierte daher dafür, bestehende
bürokratische Hindernisse zu beseitigen, um Integration durch Arbeit
zu ermöglichen.
Dieser Analyse schloss sich auch Agnes Sirkka Prammer (Grüne) an.
Der freiheitliche Antrag löse aber gar nichts, sondern trage nur zu
einer weiteren Polarisierung bei. Den Grünen gehe es vor allem darum,
dass sowohl die völkerrechtlichen Verpflichtungen als auch die
Menschenrechte beachtet und eingehalten werden.
Yannick Shetty (NEOS) ging schließlich noch auf ein Instagram-
Posting eines Tiroler FPÖ-Politikers ein, in dem Vornamen von 25
Schülerinnen und Schülern – von Leon, Mustafa, Jamal bis Isabella –
aufgelistet worden seien. Auch wenn man die soziale Durchmischung an
heimischen Schulen durchaus kritisieren könne, so frage er sich, „wie
krank man im Kopf sein müsse“, um dabei an die „Massendeportation von
österreichischen Schülerinnen und Schülern zu denken“. Und ab wann
sei ein Name „österreichisch und reinrassig genug“? (Fortsetzung
Nationalrat) sue
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