Wien (OTS) – GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) bezeichnete das
Projekt
Jugendcollege als „wichtig und erfolgreich“. Dort würde in einem
„schulähnlichen Angebot“ Jugendlichen geholfen, die sich nicht am
Arbeitsmarkt etablieren könnten. Mehr als 11.000 Jugendlichen hätten
am Jugendcollege teilgenommen, 75 % hätten die Ausbildung auch
abgeschlossen oder seien direkt in eine Anstellung gewechselt. Mehr
als 50 % der Teilnehmer*innen hätten dem Arbeitsmarkt erfolgreich
vermittelt werden können.
GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) bezeichnete die Kürzungen beim
Jugendcollege in der Höhe 2 Millionen Euro als „schmerzlich“.
Jugendarbeitslosigkeit habe hohes Frustrationspotenzial und führe zu
Perspektivlosigkeit, so Löcker. Dagegen gelte es anzukämpfen. Er
werde der Sachkreditgenehmigung zustimmen, auch wenn er die Kürzungen
falsch finde.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) kritisierte das Jugendcollege Wien.
Die hohen Kosten und der tatsächliche Nutzen würden in „keinem
vernünftigen Verhältnis“ stehen. Brucker bemängelte die Datenlage,
Fragen zur Dauer der vermittelten Arbeitsverhältnisse hätten nicht
beantwortet werden können. Auch die Studie zum Jugendcollege Wien
habe Mängel zu Tage gebracht, so würden etwa Sprachkenntnisse „nicht
objektiv“ überprüft. Das AMS, das das College mitfinanziert, habe vor
einem Jahr ebenfalls Kritik am Projekt geübt. Brucker berichtete auch
von Meldungen über gewalttätige Übergriffe auf Lehrpersonen, die ihn
erreichen hätten. Er kritisierte außerdem die Art, wie
Oppositionsanfragen vom Büro des Stadtrats zu diesem Projekt
beantworten würden. Er forderte einen Förderstopp für dieses
„sauteure“ Projekt.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) bezeichnete den Redebeitrag ihres
Vorredners Brucker als „hahnebüchen“. Das Jugendcollege sei ein
kostenloses Bildungsangebot für Jugendliche mit Fluchthintergrund. In
einer Kooperation mit dem AMS sei das Projekt ins Leben zu rufen, um
diese Jugendlichen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dem
Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Integration zu fördern.
Absolvent*innen würden sich im Jugendcollege für weitere
Ausbildungen, Praktika oder auch Jobeinstiege qualifizieren. Die
Investitionen würden die Kosten bei der Mindestsicherung nachweislich
senken, da der Großteil der Absolvent*innen Anstellungen finden
würde.
Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrstimmig
beschlossen.
Zwtl.: Einzelförderungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
GR Hannes Taborsky (ÖVP) sagte, die „illegale Migration“ sei in
Österreich mittlerweile „gut im Griff“. Es gehe für ihn in der
Entwicklungszusammenarbeit auch darum, zu verhindern, dass Menschen
sich in Gefahr begeben, um in die Europäische Union zu gelangen. Eine
Möglichkeit, dies zu bewerkstelligen sei ein rigides Grenzsystem, am
kostengünstigsten sei es aber, den Menschen vor Ort in den
Heimatländern zu helfen. Taborsky stellte beispielhaft geförderte
Projekte und Förderungen im Senegal und Indien vor. Diese Projekte
würden den Menschen vor Ort helfen und so verhindern, dass sich
Menschen „in ein Schlauchboot“ setzen würden. In einem Antrag
verurteilte Taborsky die Behandlung des ehemaligen Istanbuler
Bürgermeisters Imamoglu und forderte von der Türkei eine Überprüfung
dessen Verurteilung. Entwicklungszusammenarbeit sei „aktive“
Verhinderung von Zuwanderung zu überschaubaren Mitteln, er kündigte
seine Zustimmung an.
GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) sagte, es sei zwar
„korrekt“ dass Entwicklungshilfe auch dazu führe „dass weniger Leute
zu uns kommen“. Das sei aber nur ein kleiner Teil in der
Entwicklungszusammenarbeit, sie wolle nicht jedes Thema „aus der
Migrationsperspektive zu sehen“. Eine „gute“ Politik würde nicht
„trennen“ und beachte „das große Ganze“. Entwicklungszusammenarbeit
könne dies leisten. Wien zeige sich hier „solidarisch“ und wolle
„Armut verhindern“. Bernecker-Thiel erklärte die Ziele der Projekte,
es gehe um strukturelle Verbesserungen und darum Menschen zu helfen,
auf eigenen Beinen zu stehen.
GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) sagte, es gehe in der
Entwicklungszusammenarbeit nicht darum „wie wir am meisten
profitieren“, es gehe um eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit
dem „globalen Süden“, um dort die Lage zu verbessern. Das sei „unsere
globale Verantwortung“, denn die westliche Welt habe hier von
„Ausbeutung profitiert“. Besonders betonte Wirnsberger die Bemühungen
im Bereich Ernährung speziell der Agrarökologie, die auch die
Widerstandsfähigkeit angesichts der Klimakrise erhöhe. Die Menschen
sollen ihre Ernährungssysteme selbst gestalten können und dauerhaft
davon leben können, so Wirnsberger.
GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) bezeichnete die Entwicklungshilfe als
eine der „Säulen der Wiener Außenpolitik“. Die gegenständliche
Förderung umfasse insgesamt 13 Projekte, mit dem Ziel, Ungleichheit
zu bekämpfen. Ein wichtiger Punkt seien dabei Berufsausbildungen vor
Ort. Wien setze sich für Solidarität und Chancengleichheit in der
Welt ein, darüber könne man „stolz sein“.
Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen. Der
Antrag der Opposition fand nicht die notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Sachkreditgenehmigung für die Thermische Sanierung der
Gruppenwache Rudolfshügel
GR Michael Niegl (FPÖ) hinterfragte die Begründung des
Beschlusses zur Thermischen Sanierung. Er fragte sich, warum die
genannte Gruppenwache unter den anderen „so hervorsticht“. Die
thermische Sanierung habe „nichts mit der Einsatzbereitschaft der
Wache zu tun“, es gehe rein um die Umsetzung der eigenen Vorgaben im
Bereich Klima. Niegl thematisierte auch finanzielle Schäden, die der
Stadt durch das sogenannte „Baukartell“ entstanden seien. Das
Kartellverfahren sei nun abschlossen, Wien habe jedoch noch keine
Anträge zum Schadenersatz eingebracht, in einem Antrag forderte Niegl
die Überprüfung der Angelegenheit.
GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) würdigte den Einsatz der Feuerwehr
Wien bei einem aufsehenerregendem Hauseinsturz in der Inneren Stadt.
Beim vorliegenden Beschluss gehe es um die Sanierung des Gebäudes der
Gruppenwache Rudolfshügel, das „in die Jahre gekommen ist“. Zum
Antrag der FPÖ zur Schadenersatzforderung anlässlich des Falls
„Baukartell“, sagte Reindl, es seien bereits
Schadensausgleichsvereinbarungen mit den entsprechenden Unternehmen
getroffen worden. Den Antrag die Eisfläche in der Stadthalle
betreffend berichtete Reindl, dass Untersuchen notwendig seien, um zu
erheben, ob die Anlage nochmal in Betrieb genommen werden könne oder
erneuert werden müsse. (Forts.) gaa
