Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte heute der
Sicherheitssprecher der FPÖ
NAbg. Gernot Darmann auf die Präsentation eines Konzepts der ÖVP-
Parteiakademie gegen den „politischen Islam“. Für Darmann sei dies
der „Treppenwitz der jüngeren politischen Geschichte“ und ein an
Heuchelei kaum zu überbietendes Manöver.
„Wenn die ÖVP nach den Ursachen für die Ausbreitung des
politischen Islam in Österreich sucht, dann muss sie nur in den
Spiegel schauen. Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass
ausgerechnet jene Partei, unter deren Innenminister Karner
hunderttausende illegale Einwanderer ins Land geströmt sind und den
radikalen Islam im Handgepäck mitgebracht haben, sich nun als große
Analytiker des Problems aufspielt. Die ÖVP ist nicht Teil der Lösung,
sie ist der Kern des Problems. Sie ist der Brandstifter, der sich
jetzt mit einem nassen Tuch vor die Ruine stellt und so tut, als
würde er löschen“, so Darmann.
Besonders stößt sich der freiheitliche Sicherheitssprecher an der
Tatsache, dass die ÖVP über Jahre hinweg konkrete freiheitliche
Lösungsansätze blockiert habe. Für Darmann sei es eine Farce, dass
die ÖVP nun „wertlose Konzepte“ präsentiere, während sie sich
konsequent einem von der FPÖ gefordertem Verbotsgesetz gegen den
politischen Islam verweigert habe. „Ich erinnere daran, dass allen
voran der nunmehrige ÖVP-Klubobmann Gödl unsere Gesetzesvorschläge
gegen den politischen Islam stets abgelehnt hat. Jahrelang wurde
unsere Forderung nach einem umfassenden Verbotsgesetz als Populismus
abgetan. Jetzt, wo das Problem für jeden sichtbar eskaliert, kommen
dieselben Blockierer mit einer ‚Analyse‘ um die Ecke. Das ist keine
Politik, das ist Arbeitsverweigerung auf dem Rücken der
österreichischen Bevölkerung“, kritisierte Darmann.
Anstatt sich in „peinliche Scheindebatten und stümperhafte PR-
Gags“ zu flüchten, müsse endlich gehandelt werden, so der FPÖ-
Sicherheitssprecher abschließend: „Was es braucht, sind keine
weiteren Expertengremien und Papiere von den Verursachern des
Problems, sondern eine politische Konsequenz. Das bedeutet: Ein
sofortiges und lückenloses Verbotsgesetz gegen den politischen Islam,
ein Ende der illegalen Masseneinwanderung und eine konsequente
Abschiebung von radikalen Gefährdern. Diese notwendige Wende für
Österreich wird es nur mit einer von der FPÖ geführten
Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben!“