Wien (OTS) – Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Mittwoch, im
Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der
Tagesordnung standen vier Petitionen.
Zwtl.: Petition „WESTBAHNPARK – in voller Länge und ohne Bebauung!“
Petitionseinbringer Hannes Gröblacher brachte sein Anliegen vor
dem Ausschuss dar. Das betroffene Gebiet verliefe entlang der
Felberstraße, gehöre der ÖBB und würde von dieser seit 25 Jahren
nicht mehr für den Bahnbetrieb benötigt werden. Gröblacher wies auf
die Bedeutung von städtischen Grünräumen hin. Rudolfsheim-Fünfhaus
sei „ein dicht besiedelter Bezirk“ mit wenig Grünflächen. Auch das
immer wärmer werdende Klima würde für eine komplett entsiegelte
Fläche sprechen. Es gebe noch viele weitere Argumente für einen
Westbahnpark in voller Länge und ohne Bebauung. Das aktuelle
Stadtteilentwicklungskonzept der Stadt Wien (SEK) sehe für den
Bereich des Westbahnparks, entgegen anderslautenden Behauptungen,
eine Bebauung von bis zu 70% der Fläche vor. Im Stadtentwicklungsplan
2035 sei kein Park ausgewiesen. Das Stadtklima würde so weiter
belastet statt repariert. Die im SEK enthaltene Dachbegrünung sei
kein Ersatz für echte Entsiegelung und bodengebundene Grünflächen.
Gröblacher forderte eine „Null-(Bebauungs)-Variante“ unter
Einbeziehung der Bürger*innenanliegen.
Zwtl.: Petition „Stoppt den Gehsteig-Zwang – Erst Alternativen
prüfen, bevor Bürger zahlen!“
Erich Projer hatte die Petition eingebracht und trug seine
Argumente für das Anliegen vor. Nach Bauarbeiten für eine
Leitungsverlegung vor seinem Grundstück wurde er in Kenntnis gesetzt,
dass er als Eigentümer dazu verpflichtet sei, einen neu geplanten
Gehsteig vor seinem Grundstück zu finanzieren. Es ginge ihm bei der
Petition nicht „um ein generelles Ja oder Nein zu Gehsteigen“,
sondern darum, im Vorfeld abzuwägen, ob ein Gehsteig sinnvoll sei. So
gebe es etwa auch Alternativen wie verkehrsberuhigte Wohnstraßen, die
für konkrete Verkehrssituationen mitunter besser geeignet seien. Es
ginge nicht um die Ablehnung von Sicherheit von Fußgänger*innen. Er
forderte Alternativen wie Wohnstraßen, Einbahnregelungen oder
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vorrangig zu prüfen, bevor
Einzelpersonen und Familien der Verpflichtung, Gehsteige zu
errichten, nachkommen müssen.
Zwtl.: Petition „Bessere Öffis für die Lobau – Verkehrsausbau jetzt!“
Gerald Pärtan erschien in Vertretung von Petitionseinbringerin
Cornelia Wehr vor dem Ausschuss und erläuterte das Anliegen. 2014 sei
die S-Bahn-Station „Lobau“ stillgelegt worden. Das sei damals mit dem
Argument geschehen, dass das Fahrgastaufkommen sehr gering gewesen
sei. In den vergangenen Jahren seien in der Donaustadt viele neue
Wohnanlagen entstanden, speziell im Gebiet rund um die Lobau. Die
Bevölkerung wachse, doch der öffentliche Verkehr sei nicht
ausreichend ausgebaut worden. Zwar gebe es in Richtung Stadtzentrum
mitunter gut funktionierende Anbindungen an den öffentlichen Verkehr,
die tangentialen Verbindungen würden aber fehlen. Darum fordere die
Bürgerinitiative „S80“ mit der eingebrachten Petition eine bessere
Verkehrsanbindung, gegebenenfalls mit zusätzlichen Bus- und
Bahnlinien, insbesondere in den Randlagen der Donaustadt. Diese
Linien sollen auch abends und am Wochenende verkehren. Außerdem
bedarf es sicherer, barrierefreier Querungsmöglichkeiten etwa bei der
Raffineriestraße und Ölhafenbahn.
Zwtl.: Petition „Grünraum statt Beton – Die Gersthofer
Sportplatzwiese soll unverbaut bleiben!“
Petitionseinbringerin Christine Vaculik erschien in Begleitung
und schilderte dem Ausschuss ihr Anliegen. Ursprünglich lag das
betroffene Areal als Grünland umgeben von Natur. Heute sei die
Sportplatzwiese in Gersthof von Gebäuden umringt. Vor fast 50 Jahren
sei der Turnplatz vom Allgemeinen Turnverein Gersthof erweitert
worden. Ziel sei es damals gewesen, das Grundstück als Grünfläche zu
erhalten. Nun will der Turnverein nach 130 Jahren eine Halle bauen.
Für diese Halle gebe es keinen Bedarf, da erst vor kürzlich vier neue
Turnhallen in unmittelbarer Nähe gebaut worden seien. Dazu kämen
geschützte Tiere wie Singvögel, Fledermäuse, Eichhörnchen, Füchse und
Dachse, die laut den Einbringer*innen auf dem Areal leben würden. Die
Forderungen an die Stadt Wien umfassen unter anderem eine Kartierung
dieser geschützten Arten, die Einleitung eines naturschutzrechtlichen
Verfahrens und eine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans,
um eine Bebauung für die Zukunft auszuschließen. Turnhallen in Wien
gebe es viele, die Gersthofer Sportplatzwiese sei einmalig.
Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet
voraussichtlich am Freitag, 8. Mai 2026, um 14 Uhr im Rathaus statt.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können
auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder
eingebracht werden. (Schluss) wei