Wien (OTS) – „Während Österreich rund um den Nationalfeiertag seine
Heimat feiert,
ufert die Migrantenkriminalität in Wien völlig aus“, erklärt der
Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, Stadtrat Stefan Berger,
angesichts zweier Schussvorfälle innerhalb weniger Tage.
Nachdem Syrer und Tschetschenen aus dem Drogenmilieu in Wien
Penzing für eine Schießerei gesorgt haben, gab es in der Nacht auf
Sonntag nach einer Massenschlägerei Schüsse am Schwedenplatz in der
Wiener Innenstadt. „Schießereien, Massenschlägereien und
Gewaltexzesse dürfen niemals zum Normalzustand einer europäischen
Hauptstadt werden. Genau dorthin hat die jahrelange Willkommens- und
Zuwanderungspolitik von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig Wien aber
geführt. Die Wiener SPÖ hat über Jahre hinweg Zuwanderung in unser
Sozialsystem gefördert und gleichzeitig jede Warnung vor den daraus
entstehenden Sicherheitsproblemen ignoriert“, kritisiert Berger.
Berger nimmt auch ÖVP-Innenminister Karner in die Pflicht: „Die
ÖVP stellt seit Jahren den Innenminister und kündigt ständig Härte
an. Das Ergebnis sehen die Wiener jeden Tag auf ihren Straßen.
Illegale Migration wurde nicht gestoppt, Abschiebungen werden nicht
in ausreichendem Ausmaß durchgesetzt und die Sicherheitslage hat sich
in vielen Bereichen massiv verschärft. Auch Innenminister Karner ist
mit seiner Sicherheitspolitik gescheitert.“
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher brauche es daher einen
sofortigen Kurswechsel: „Wer als ausländischer Staatsbürger unsere
Gesetze missachtet, schwere Straftaten begeht und unsere Bevölkerung
gefährdet, hat jedes Gastrecht verwirkt. Straffällige Ausländer
müssen konsequent abgeschoben werden. Wien braucht eine echte Null-
Toleranz-Politik. Diese wird es nur mit einem FPÖ-Kurswechsel geben.“
