Wien (OTS) – Die heutigen Aussagen von SPÖ-Sozialministerin Schumann
zum Budget
kritisierte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg.
Dagmar Belakowitsch als „sozialpolitischen Offenbarungseid“ und
„blanken Hohn für die hart arbeitende Bevölkerung“. Dass eine SPÖ-
Ministerin die unsozialen Angriffe auf Teilzeitkräfte und die leeren
Kassen verteidige, sei der endgültige Beweis für den Verrat der
Sozialdemokratie an den eigenen Leuten.
„Wenn eine sogenannte Sozialministerin davon spricht, dass
‚breite Schultern mehr tragen müssen‘ und gleichzeitig jene bestraft,
die unser Land am Laufen halten, dann ist das an Frechheit nicht mehr
zu überbieten. Mit der neuen Zwangsbelastung für Teilzeitkräfte
trifft diese Regierung überwiegend Frauen, die neben ihrem Beruf auch
noch Kinder erziehen und den Haushalt stemmen. Ihnen jetzt auch noch
in die Tasche zu greifen, ist ein unsozialer und familienfeindlicher
Akt. Anstatt die unschätzbare Leistung dieser Frauen wertzuschätzen,
werden sie bestraft. Eine Entschuldigung von Frau Schumann wäre das
Mindeste, aber stattdessen kommen nur überhebliche Rechtfertigungen“,
so Belakowitsch.
Die Prioritäten der Verlierer-Ampel seien völlig entrückt. „Bei
unseren Pensionisten, den fleißigen Arbeitern und den starken Frauen,
da wird der Sparstift angesetzt. Aber wenn es um Milliarden-Haftungen
für die Ukraine oder die Finanzierung der Asylindustrie geht, dann
ist plötzlich Geld im Überfluss vorhanden. Währenddessen verkommt die
groß angekündigte Sozialhilfereform zu einem endlosen Gesprächskreis
ohne Ergebnisse“, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin.
Abschließend fand Belakowitsch klare Worte: „Die Unfähigkeit
dieser Regierung geht direkt zulasten der Österreicher. Frau Schumann
hat bewiesen, dass sie alles ist, nur keine soziale Ministerin. Sie
ist die Ministerin des sozialen Kahlschlags. Wäre sie ehrlich zu sich
und zur Bevölkerung, müsste sie sofort ihren Hut nehmen und
zurücktreten. Wir Freiheitliche sind die Einzigen, die den Menschen
eine Stimme geben und diese unsoziale Politik beim Namen nennen und
bekämpfen!“