Sankt Pölten (OTS) – „Niederösterreich sagt Null, aber
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner
ignoriert unsere klare Haltung erneut! Während Karner der Bevölkerung
einen harten Asylkurs verkaufen will, schafft er gleichzeitig neue
Möglichkeiten für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Das ist die
nächste gebrochene politische Zusage aus dem schwarzen
Innenministerium“, kritisiert FPÖ Niederösterreich Landesrat Martin
Antauer den aktuellen Entwurf zur Niederlassungsverordnung.
Wie nun bekannt wurde, sieht das Innenministerium auch für die
Jahre 2026 und 2027 weiterhin Kontingente für den Familiennachzug von
Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten vor. Damit soll
auch Niederösterreich erneut Familiennachzug ermöglicht werden,
obwohl sich das Land unter dem zuständigen freiheitlichen Landesrat
wiederholt ausdrücklich für eine Nullquote ausgesprochen hat. Wie
hoch das endgültige Kontingent ausfallen wird, ist derzeit noch
offen.
„Wir haben bereits in der Vergangenheit unmissverständlich
klargemacht, dass Niederösterreich keinen zusätzlichen
Familiennachzug will. Schon damals hat Karner unsere Nullmeldung
ignoriert und uns trotzdem über 200 Plätze vorgesehen. Jetzt erleben
wir das gleiche Spiel erneut. Was ist eine Meldung der Bundesländer
überhaupt wert, wenn der ÖVP-Innenminister am Ende ohnehin macht, was
er will?“, fragt Antauer.
