Brüssel (OTS) – Scharfe Kritik an der Europäischen Kommission kommt
vom ÖVP-
Europaabgeordneten Alexander Bernhuber und von CSU-Europaabgeordneter
Monika Hohlmeier, Vize-Vorsitzende des EU-Haushaltsausschusses und
erfahrene Budget-Expertin. Anlass ist die bis dato fehlende
Finanzierung für die EU-Renaturierungsverordnung. Zahlreiche
Mitgliedstaaten hätten der Verordnung nur unter der klaren
Voraussetzung zugestimmt, dass die Europäische Union die notwendigen
finanziellen Mittel für die Umsetzung bereitstellt, sagen sie. Diese
Zusage werde nun nicht eingehalten.
Finanzierungsbericht der Kommission seit Monaten überfällig
“Wer den Mitgliedstaaten neue milliardenschwere Verpflichtungen
auferlegt, darf sie bei den Kosten nicht im Regen stehen lassen.
Zusagen müssen eingehalten werden. Alles andere untergräbt das
Vertrauen in die europäische Gesetzgebung”, betont Alexander
Bernhuber.
Nicht fair gegenüber Regionen und Gemeinden
Auch Monika Hohlmeier kritisiert das Vorgehen der Europäischen
Kommission deutlich: “Es kann nicht sein, dass die Kommission immer
neue Verpflichtungen beschließt, ohne die zugesagte Finanzierung
sicherzustellen. Das ist weder fair gegenüber den Mitgliedstaaten
noch gegenüber den Regionen und Gemeinden, die die Maßnahmen
letztlich umsetzen müssen. Wenn die Kommission neue Vorgaben
einführen will, muss auch darüber nachgedacht werden, wie diese
realistisch finanziert und praktisch umgesetzt werden sollen. Diese
Thematik muss dringend im neuen mehrjährigen Finanzrahmen
angesprochen werden. Die ländliche Entwicklung darf nicht unter die
Räder kommen.”
Die EU-Kommission selbst geht von Umsetzungskosten von mehr als
150 Milliarden Euro europaweit aus. Auf Österreich würden Belastungen
von über 200 Millionen Euro entfallen. Bernhuber und Hohlmeier
fordern die Europäische Kommission daher auf, ihre Zusagen
einzuhalten und rasch einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag
vorzulegen. “Wer europäische Solidarität einfordert, muss sie auch
selbst leben. Neue EU-Vorgaben ohne ausreichende Finanzierung sind
nicht akzeptabel”, sagen Bernhuber und Hohlmeier. (Schluss)