Wien (OTS) – Monatelang blieb das Landwirtschaftsministerium
Antworten auf
Nachfragen zu Österreichs Verhandlungsposition beim umstrittenen EU-
Omnibus-Paket zur Lebensmittelsicherheit schuldig. Interne EU-
Dokumente enthüllten schließlich Österreichs Unterstützung für
gelockerte Pestizidregeln – jetzt folgt eine Enthaltung ohne klare
Erklärung. foodwatch kritisiert den undurchsichtigen Kurs von
Minister Norbert Totschnig scharf. Eine parlamentarische Anfrage der
Grünen-Abgeordneten Olga Voglauer bringt nun erstmals Informationen
zur offiziellen Position der Bundesregierung ans Licht. Der Minister
bleibt jedoch vage – während die EU-Verhandlungen bereits in die
nächste Runde gehen.
„Erst mauert das Ministerium monatelang, dann erfahren wir aus
internen EU-Dokumenten, dass Österreich selbst Lockerungen bei
Pestizidregeln unterstützt hat. Und jetzt, nachdem der EU-Rat seine
Position bereits beschlossen hat, liefert Totschnig wieder keine
klaren Antworten. Beim Schutz unserer Gesundheit muss die
Bundesregierung mit offenen Karten spielen“, kritisiert Indra Kley-
Schöneich von foodwatch Österreich.
Zwtl.: Längere Pestizidgenehmigungen – aber keine klare Erklärung
Die von foodwatch im September veröffentlichten EU-Ratsdokumente
zeigen: Österreich unterstützte im Frühjahr eine Verlängerung der
Erstgenehmigungen für Pestizidwirkstoffe von zehn auf 15 Jahre und
der Folgegenehmigungen von 15 auf 20 Jahre. Zugleich forderte
Österreich, eine zusätzliche Möglichkeit zur wissenschaftlichen
Neubewertung bei neuen Risikohinweisen aus dem Gesetzesentwurf zu
streichen.
In seiner aktuellen Anfragebeantwortung betont Minister Totschnig
dagegen, dass jegliche Änderung „zu keiner Verringerung des
Schutzniveaus für Mensch, Tier und Umwelt führen“ dürfe. Die
Enthaltung Österreichs bei den Abstimmungen über die Position der EU-
Mitgliedsstaaten begründet er damit, dass die Kompromisstexte die
angestrebten Ziele nicht erreichten und insbesondere bei den
Pestizidregeln noch inhaltliche und technische Fragen offen seien. Ob
Österreich seine früheren Forderungen zurückgezogen hat oder
weiterhin vertritt, bleibt offen.
Am 30. September haben die EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für
die aus Sicht von foodwatch gefährliche Aufweichung zentraler
Schutzvorschriften bei Pestiziden und der Lebensmittelsicherheit
gegeben. Das beschlossene Verhandlungsmandat des EU-Rats sieht unter
anderem deutlich längere Pestizidgenehmigungen, verlängerte
Übergangsfristen für verbotene Pestizide und zusätzliche Ausnahmen
für problematische Wirkstoffe vor.
Zwtl.: foodwatch: Totschnig muss Österreichs Kurs offenlegen
Für foodwatch bleibt unverständlich, warum Minister Totschnig
seine Haltung zu den geplanten Lockerungen gegenüber der
österreichischen Öffentlichkeit nicht klar darlegt und sich
Österreich bei den Abstimmungen über das Omnibus-Paket lediglich
enthalten hat. „Der Minister hat die Chance verstreichen lassen, ein
klares Zeichen gegen die Abschwächung der Pestizidregeln zu setzen.
Stattdessen bleibt Österreichs Kurs bis heute undurchsichtig“ ,
kritisiert Indra Kley-Schöneich. foodwatch fordert Totschnig auf, die
bisherigen Verhandlungspositionen und die Gründe für die Enthaltung
endlich offenzulegen.
Die Verhandlungen gehen unterdessen weiter: Nach Informationen
von foodwatch stehen bereits am 21. Oktober weitere technische
Beratungen an. Umso wichtiger ist jetzt die Rolle des Europäischen
Parlaments. foodwatch fordert die Abgeordneten des Europäischen
Parlaments auf, den Omnibus-Vorschlag abzulehnen und die bestehenden
Schutzstandards für Gesundheit, Umwelt und Lebensmittelsicherheit zu
verteidigen. Insbesondere dürfe es keine Dauerzulassungen für
Pestizide, kein Abbau von Kontrollmöglichkeiten und keine weiteren
Schlupflöcher bei Pestizidrückständen und Importkontrollen geben.
„Die EU-Abgeordneten haben jetzt die Möglichkeit, die die
Bundesregierung verabsäumt hat. Wir erwarten von ihnen ein klares
Nein zu längeren Pestizidzulassungen und zur Schwächung
wissenschaftlicher Kontrollen“, so Kley-Schöneich abschließend.
Weiterführende Informationen:
Petition “Omnibus stoppen!”
