Wien (OTS) – „Ich bin zutiefst schockiert über die jüngsten Razzien
gegen LGBTIQ+-
Aktivist:innen in der Türkei und verurteile diese staatliche
Propaganda-Aktion aufs Schärfste. Machthaber Erdoğan lässt den
Rechtsstaat vollends demontieren. Er instrumentalisiert gezielt
Minderheiten, um von seinen hausgemachten Krisen im Land abzulenken
und seine religiöse-konservative Wählerschaft zu mobilisieren“, sagt
David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, und weiter: „Wer
Lokale stürmen lässt, Organisationen zerschlägt, Webseiten sperren
lässt und friedliche Aktivist:innen wie Kriminelle behandelt, führt
einen Feldzug gegen die eigene Zivilgesellschaft. Diese staatlich
gelenkte Hetze verurteile ich scharf.“
„Die Angriffe auf Lokale und zivilgesellschaftliche Strukturen in
Metropolen wie Istanbul, Ankara oder Izmir zeigen eine
besorgniserregende Intensivierung der Repression. Das Vorgehen folgt
dem Muster, die queere Szene systematisch als Bedrohung zu
diffamieren und deren Grundrechte schrittweise außer Kraft zu setzen.
Die mutigen Menschen in der Türkei, die sich jeden Tag für
Gleichberechtigung und Menschenwürde einsetzen, verdienen nicht nur
unsere volle Solidarität, sondern sie brauchen unseren konkreten
politischen Rückhalt“, betont Stögmüller.
„Meine volle Solidarität gilt den Betroffenen und allen, die
trotz staatlicher Verfolgung weiterkämpfen. Die Bundesregierung und
die Europäische Kommission müssen endlich handeln statt wegzusehen,
es braucht ein klares und unmissverständliches Auftreten der
Bundesregierung sowie der EU gegen Machthaber Erdoğan, er darf für
diese schwere Menschenrechtsverletzung keinen Freibrief erhalten. Wir
fordern die sofortige Freilassung aller festgenommenen Menschen und
die Einstellung dieser politisch motivierten Verfahren. Wir stehen
unerschütterlich an der Seite der queeren Community in der Türkei“,
hält Stögmüller fest.
„Die Razzien gegen die queere Community sind kein isolierter
Vorfall. Sie fügen sich in eine besorgniserregende Entwicklung ein,
in der die türkische Regierung Grundrechte einschränkt,
Oppositionelle systematisch wegsperrt und den Handlungsspielraum der
Zivilgesellschaft immer weiter verkleinert. Wer Minderheiten zum
politischen Feindbild macht, greift einmal mehr Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie an“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische
Sprecherin der Grünen.
„Die Europäische Union darf deshalb nicht schweigen, wenn
Menschen in der Türkei aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder
Geschlechtsidentität verfolgt und zivilgesellschaftliche
Organisationen systematisch eingeschüchtert werden. Gerade weil die
Türkei für Europa ein wichtiger Partner ist, darf strategische
Zusammenarbeit nicht bedeuten, bei schweren
Menschenrechtsverletzungen wegzusehen. Außenministerin Beate Meinl-
Reisinger muss die jüngsten Razzien gegenüber der türkischen
Regierung klar ansprechen und sich auch auf europäischer Ebene für
eine deutliche gemeinsame Reaktion einsetzen“, fordert Disoski.
