St. Pölten (OTS) – Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
(Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr – VP)
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) eröffnete die Debatte:
Sicherheit stehe auf der Prioritätenliste der Menschen ganz oben. Die
Kriminalanzeigen-Statistik sei ein klarer Beleg für den engagierten
und professionellen Einsatz der Polizei. 2025 sei zwar die Anzahl der
Delikte, aber auch die Aufklärungsquote auf 54,6 Prozent gestiegen.
Die Asylsituation entschärfe sich mit deutlichen Rückgängen massiv;
beim Bundesheer gebe es große Investitionen in die
niederösterreichischen Kasernenstandorte.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, Sicherheit sei ein
Grundbedürfnis und im Mittelpunkt stehe dabei immer der Mensch. Sie
bedankte sich bei der Sicherheitsfamilie in Niederösterreich für
ihren Einsatz. Das gelte für die Hauptberuflichen und Ehrenamtlichen
gleichermaßen. Ohne das Miteinander in der Sicherheitsfamilie würde
es nicht gehen und sie seien Vorbilder für alle – auch für die
Politik. Sie hob ganz besonders die Freiwilligen Feuerwehren hervor,
die keine leichte Arbeit zu verrichten hätten und extremen
Belastungen ausgesetzt seien. Sie unterstrich weiters die
gesellschaftliche Bedeutung der Feuerwehren und die qualitativ
hochwertige Ausbildung. Es liege in der Verantwortung der Politik,
dass vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden – dazu müsse man
Geld in die Hand nehmen. Daher werde man dieser Budgetgruppe
zustimmen.
Abgeordneter Helmut Fiedler, Ph.D (FP) erklärte, dass ein
Bundesland viel leisten könne, das Wichtigste sei jedoch Sicherheit.
Man habe in den letzten Jahren in vielen Bereichen die furchtbare
Kraft von Naturkatastrophen kennengelernt und dabei gesehen, was
Sicherheit bedeute. Er unterschied die Akuthelfer – nämlich die
Feuerwehren, die mit Blaulicht ausrücken würden – und jene Teile der
Sicherheitsfamilie, die in der Vorbereitung tätig seien. Hier
bedankte er sich besonders beim Zivilschutz für die geleistete
Arbeit.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) sagte, Sicherheit sei
ein Grundbedürfnis und werde oft emotional betrachtet. Viele würden
dafür Verantwortung tragen, dass man in einem der sichersten Länder
der Welt leben könne. Es gebe aber auch große Herausforderungen,
daher ging er auf den radikalen Islam ein. Der Aktionsplan zeige,
dass man in Niederösterreich Werte vorgebe, nach denen man hier leben
wolle. Wesentlich sei, dass die demokratische Staatsform anerkannt
werde. Null Toleranz unterstrich er bei Unterdrückung und
Radikalität. Auch die Zahlen würden eine klare Sprache sprechen: Die
Zahl der Asylanträge würde zurückgehen, der Familiennachzug konnte
nahezu gestoppt werden, das organisierte Schlepperwesen massiv
zurückgedrängt werden. Auch im Bereich der Abschiebungen seien die
Zahlen gestiegen. Über zwei Drittel der Asylanträge konnten im
Eilverfahren durchgeführt werden und ein Tiefstand bei der
Grundversorgung festgestellt werden. Man werde diesen Weg fortsetzen
– vor allem auch im Hinblick auf den radikalen Islam.
Abgeordneter Franz Mold (VP) sprach zum Teilbereich Feuerwehren
und Freiwilligenwesen: Die Feuerwehren seien verlässlicher Partner,
106.000 Frauen und Männer seien in Niederösterreich hier ehrenamtlich
tätig. Großen Zuspruch erkenne er auch bei der Feuerwehrjugend und
der Kinderfeuerwehr. 2025 hätten die Feuerwehren in Niederösterreich
„Gewaltiges“ geleistet: 68.000 Einsätze und 7,5 Millionen
ehrenamtliche Arbeitsstunden seien geleistet worden. Er bedankte sich
bei allen Ehrenamtlichen und ihren Familien, die dieses Engagement
mittragen. Auch der Bereich Ausbildung habe einen großen Stellenwert.
Die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren stehe auf mehreren
Säulen und das Land sei weiterhin verlässlicher Partner. Bei der
Sicherheit der Landsleute dürfe nicht gespart werden, dennoch werde
danach getrachtet, die Mittel sorgsam einzusetzen – unter anderem
durch Beschaffungsinitiativen. Moderne Ausrüstung, zeitgemäße
Infrastruktur und verlässliche Ausstattung seien essenziell.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) bedankte sich bei allen
Freiwilligen im Sicherheitsbereich und deren Familien und
Arbeitgebern sowie Gemeinden. Sie alle würden Niederösterreich zu
einem sicheren Ort machen. Man könne auf das Feuerwehrwesen stolz
sein. Zum Budget sagte er, dass seit dem Hochwasser 2024
Investitionen vorgezogen wurden. Es gebe budgetäres Wachstum in
diesem Bereich, das sei unterstützenswert. Er halte es für sinnvoll,
weiter zu investieren. Er stelle sich jedoch die Frage, ob es
überhaupt ausreichen werde. Man werde jedenfalls drauf schauen, ob
die Freiwilligen Feuerwehren die Unterstützung bekommen, die sie
brauchen. Das Land solle jedenfalls weiter verlässlicher Partner der
Feuerwehren sein.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) brachte beispielhaft
Fahrzeugsegnungen: wenn ein neues Feuerwehrfahrzeug getauft werde,
fühle der ganze Ort mit und es sei eine große Wertschätzung für alle
Beteiligten. Sie schließe sich dem Dank ihrer Vorredner an und
stellte das Freiwillige nochmals in den Vordergrund: Denn die
Freiwilligkeit stärke die soziale Resilienz im Land. Es freue sie,
dass es mittlerweile auch viele Feuerwehrfrauen gebe. Man werde
dieser Gruppe natürlich die Zustimmung geben.
Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte, wenn man über das
Feuerwehrwesen und das Freiwilligenwesen spreche, spreche man über
Menschen die Verantwortung übernehmen, wenn andere Hilfe brauchen.
Gerade Niederösterreich lebe vom Ehrenamt und die Feuerwehren seien
das Rückgrat des Katastrophenschutzes und ein unverzichtbarer Teil
der Sicherheit und Ordnung im Land. Laut Schnabel sei es der
Freiheitlichen Partei ein zentrales Anliegen, den Feuerwehren die
bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten. Sicherheit sei eine
Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Und genauso wichtig wie moderne
Ausrüstung sei für den Abgeordneten die Wertschätzung für jene
Landsleute, die ihre Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit
stellen. Schnabel sagte, dass in der Feuerwehrjugend Werte wie
Verantwortung, Kameradschaft und Hilfsbereitschaft vermittelt werden.
Diese Werte brauche die Gesellschaft heute mehr denn je. Das
Freiwilligenwesen mache Niederösterreich stark, so der Abgeordnete
abschließend.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete, dass die
wertschätzenden Wortmeldungen, aber auch der Budgetansatz des Landes
zeigen würden, dass Sicherheit dem Bundesland Niederösterreich ein
Anliegen sei. Er sagte, dass die politischen Verantwortlichen jenen
Organisationen, die draußen tagtäglich für Sicherheit sorgen, auch
jene Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen würden, damit sie den
Job bestmöglich machen können. Das gelte für die Exekutive, mit der
das Land Niederösterreich eine sehr enge Partnerschaft pflege, das
gelte aber auch für die Blaulichtorganisationen und das
Freiwilligenwesen. Die Feuerwehren seien für Kainz jene
Sicherheitsstruktur, auf die man sich in jedem Landeswinkel verlassen
könne und darum werde Niederösterreich weltweit beneidet. Wenn in
Niederösterreich etwas passiere, seien binnen weniger Minuten
Einsatzkräfte vor Ort und auch bei überörtlichen Einsätzen seien
hochqualitative und gut ausgestattete Kräfte tätig, so der
Abgeordnete.
Die Spezialdebatte Gruppe 1 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP
und Grünen angenommen.
Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
(Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr -VP)
Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) dankte allen, die
tagtäglich in den Schulen Bildung vermitteln. Wenn man im Landtag
über Bildung spreche, spreche man über den Schlüssel zur Zukunft des
Landes. Ein Schlüssel sei aber nur dann nützlich, wenn er ins Schloss
passe, denn der teuerste Schlüssel helfe nichts, wenn er nicht die
Tür sperre. Genauso sei das bei der Bildung in Niederösterreich: ein
teures System sei noch lange kein gutes Bildungssystem. Entscheidend
sei, ob es Kindern Türen öffne. Dieses Doppelbudget 2027-2028 trage
die Handschrift der Regierung von der VP und der FP. Die
Kernbotschaft zu diesem Doppelbudget im Bereich der Bildung sei laut
Fiedler Verantwortung statt Schuldenrausch, Planbarkeit statt
politischem Aktionismus. Gerade im Bereich der Bildungspolitik müsse
man ganz genau hinschauen, wofür man in Niederösterreich Geld
ausgebe. Denn im Vorschlag sei die Gruppe 2 ein großer finanzieller
Brocken, ein Milliardenbudget, was zu verwalten und zielgerichtet zum
Wohle der Kinder einzusetzen sei.
Abgeordneter Mario Wührer (VP) betonte, Schulen und Bildung seien
eines der wichtigsten Zukunftsthemen des Landes Niederösterreich. Die
Kinder und Jugendlichen würden sich ein Bildungssystem verdienen,
dass den Herausforderungen der Zukunft entspreche, sie seien es, die
als nächste Generation Verantwortung in allen Bereichen übernehmen
sollen. Für Wührer beginne die Vielfalt der Bildung in den
Kindergärten, in den Volksschulen. Sie würden zu Orten und Dörfern
gehören, man brauche keinen Zentralismus und große Einheiten, wie es
die Neos oft fordern würden, vor Ort sei die Lösung und die Zukunft.
Niederösterreich sei ein starkes Bildungsbundesland, sagte Wührer,
das spiegle auch das Budget 2027/2028 wider. Gerade den Berufsschulen
käme eine große Verantwortung zu, die Lehre müsse attraktiv sein,
weil man in Zukunft Fachkräfte brauche. Die Investition von zwölf
Millionen Euro in die Landesberufsschulen sei dafür ein klares Signal
und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes, so Wührer. Und auch in
die Landwirtschaftlichen Fachschulen werde investiert. Außerdem stehe
die Volkspartei zum Erhalt der Sonderschulen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne), erklärte, Schulen
würden künftig mehr Flexibilität bei der Förderung der deutschen
Sprache erhalten. Mit einem qualitätsvollen Sprachförderangebot am
Nachmittag könnte jenen Kindern noch mehr geholfen werden, die
Schwierigkeiten beim Erlernen der deutschen Sprache hätten. In diesem
Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag ein. Generell brauche
das Schulsystem Chancengleichheit – unabhängig davon, ob Kinder eine
Behinderung, eine Lernschwäche, Legasthenie oder eine Hochbegabung
hätten. Jedes einzelne Kind verfüge über individuelle Stärken, die
bestmöglich gefördert werden müssten. Zu dem gebe es in
Niederösterreich im Pflichtschulbereich zahlreiche ältere
Schulgebäude, in denen Hitze zunehmend ein Problem darstelle.
Unterricht in Klassenräumen mit Temperaturen von 35 bis 40 Grad sei
nicht zumutbar. Daher brauche es ein Hitzeschutzprogramm sowie
entsprechende Maßnahmen an den Schulen. Davon würde letztlich die
gesamte Gesellschaft profitieren, weil Kinder dem Unterricht besser
folgen könnten.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sprach den
Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen sowie den Lehrerinnen
und Lehrern Respekt, Dank und Anerkennung aus. Bildung sei eine
wesentliche Voraussetzung für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes
Leben und bilde die Grundlage für eine erfolgreiche gesellschaftliche
Entwicklung. Zwar würden erhebliche finanzielle Mittel in den Erhalt
der Bildungslandschaft fließen, ein Teil davon werde jedoch für die
Verwaltung aufgewendet. Viele Bildungseinrichtungen in
Niederösterreich seien ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft und
ermöglichten lebenslanges Lernen. Im elementarpädagogischen Bereich
habe eine positive Weiterentwicklung stattgefunden. Nach den
Vorstellungen der SP solle der Kindergarten ganztägig und kostenfrei
sein, wobei die Bildungs- und Betreuungszeit über den gesamten Tag
verteilt werden müsse. Dazu brachte sie Resolutionsanträge ein.
Abgeordneter Christian Brenner (FP) führte aus, die finanzielle
Ausgangslage sei aufgrund der Politik der Bundesregierung
herausfordernd. Das Doppelbudget zeige jedoch, dass die
Zusammenarbeit zwischen FP und VP funktioniere. Von besonderer
Bedeutung seien die Pflichtschulen, in denen Kinder Grundlegendes
erlernen würden. Entscheidend sei nicht die Höhe des Budgets, sondern
die Qualität des Unterrichts. Gute Schulen benötigen gute Lehrkräfte,
maßgeblich sei das, was täglich im Klassenzimmer vermittelt werde.
Voraussetzung für den Bildungserfolg sei eine gemeinsame Sprache,
weshalb ausreichende Deutschkenntnisse notwendig seien, um dem
Unterricht folgen zu können. Auch die Betriebe benötigen gut
ausgebildete Jugendliche, die dann eine erfolgreiche
Lehrlingsausbildung abschließen könnten. Jugendliche bräuchten Wissen
statt Ideologie, die Schule müsse auf das Leben und auf den Beruf
vorbereiten.
Abgeordneter René Lobner (VP) betonte, Bildung sei die wichtigste
Investition in die Zukunft des Landes. Jeder Euro, der in Bildung
investiert werde, werde sich vielfach verzinsen. Gemeinsam mit den
Pädagoginnen und Pädagogen gelte es, den Schülerinnen und Schülern
die bestmöglichen Voraussetzungen zu bieten. Dazu brauche es auch
eine Mitwirkungspflicht der Eltern sowie bei deren Nichteinhaltung
entsprechende Sanktionsmöglichkeiten. Diese Möglichkeit sei auf
Initiative Niederösterreichs bundesweit umgesetzt worden. Schule sei
gelebte Partnerschaft, zu der auch die Eltern einen wesentlichen
Beitrag leisten müssten. Kinder sollten bereits beim Schuleintritt
über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Niederösterreich zeige,
wie Verantwortung im Bildungsbereich übernommen werde. Sonderschulen
seien ein unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen
Bildungslandschaft. Entsprechende Ausbildungsangebote müssten auch
künftig in der Ausbildung verankert werden. Darüber hinaus verwies er
auf die bereits angesprochene Kinderbetreuungsoffensive, mit der
Niederösterreich auf Verantwortung und Qualität setze.
Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete, dass über den Schul-
und Kindergartenfonds Investitionen in Höhe von 297 Millionen Euro
erfolgt seien. Gefördert worden seien umfassende Neubauten,
Sanierungen sowie die technische Ausstattung von Schulen und
Kindergärten. Der Fonds werde von einem Kuratorium geleitet, das über
die Förderungen entscheide. Im Dezember 2025 seien zudem die Kosten
für die Hochwasserschäden berücksichtigt worden, was einen
erheblichen Budgetposten dargestellt habe. Im Jahr 2025 seien darüber
hinaus mehr als 100 zusätzliche Kinderbetreuungsgruppen gefördert
worden. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der Digitalisierung und
der digitalen Verwaltung in Schulen und Kindergärten. Die
Kinderbetreuungsoffensive zähle zu den wichtigsten
bildungspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. Bei
Neubauten würden darüber hinaus Klimaschutz und Hitzeschutz zunehmend
berücksichtigt, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die
Zukunft der Kinder zu schaffen.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sprach zum Bereich
Kindergarten und hier über die Wahlfreiheit, die man den Eltern im
Bereich der Kinderbetreuung geben wolle im Rahmen der
Kinderbetreuungsoffensive. Dafür investiere man als Land gemeinsam
mit den Gemeinden bis Ende 2027 750 Millionen Euro, davon 400
Millionen landesseitig in den Ausbau der Kinderbetreuung – sprich
mehr Betreuungsplätze, weniger Schließtage im Sommer, längere
Öffnungszeiten. Bisher habe man rund 600 neue Gruppen in Kindergärten
und Tagesbetreuungseinrichtungen geschaffen, 865 sollen es bis Ende
2027 sein. In den nächsten beiden Jahren investiere das Land 728
Millionen Euro in die Kinderbetreuung, und das trotz eines Sparpakets
in Höhe von 360 Millionen. Mühlberghuber erklärte, trotz des Ausbaus
sei es wichtig, darauf zu achten, dass man Gemeinden nicht finanziell
überfordere. Deshalb seien gerade in Zeiten knapper Gemeindebudgets
ausreichende, rasche und treffsichere Förderungen wichtig.
Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) nannte die
Kinderbetreuungsoffensive eine niederösterreichische
Erfolgsgeschichte, die zu Beginn oft belächelt und an deren
Umsetzbarkeit gezweifelt wurde. Aber die Zahlen würden den Erfolg
belegen: seit 2023 habe man 580 Gruppen mehr geschaffen, in 1.100
Landeskindergärten und 3.600 Kindergartengruppen stünden aktuell
59.019 Kinder in Betreuung. Dies sei österreichweit ein Spitzenwert.
Gerade, wenn es um Kinder gehe, gehe es aber vorrangig um Qualität,
hob er Investitionen in Ausbildungsplätze für qualitativ hochwertig
ausgebildetes Personal hervor. Gleichzeitig stünden aber auch die
Eltern im Mittelpunkt, sprach der Abgeordnete von der Änderung des
Kindergartengesetzes, um die Kooperation mit den Eltern zu vertiefen.
Auch den Bildungsplan für Elementarpädagogik habe man neu aufgelegt
und dabei das Wertebekenntnis in den Mittelpunkt gestellt. Qualitativ
gesehen brauche es auch künftig die Mittel des Bundes im Rahmen der
15a-Vereinbarung, die mit dem Kindergartenjahr 2026/27 auslaufe.
Deshalb stellte er einen Resolutionsantrag , der die Verlängerung der
15a-Vereinbarung anstrebe sowie eine künftige Anpassung der
Laufzeiten dieser Vereinbarung angepasst an den Finanzausgleich.
Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) erklärte, im Bereich der
Wissenschaft müsse man besonders gut hinsehen, denn es gehe um
Arbeitsplätze von morgen und um Lösungen für die Zukunft, etwa im
Bereich Klimawandel oder Medizin. Niederösterreich habe sich in den
letzten Jahren einen guten Ruf erarbeitet, sprach sie u.a. von
MedAustron oder den Fachhochschulen. Man dürfe den Forscherinnen und
Forschern, Studierenden und Menschen in den Wissenschafts- und
Forschungseinrichtungen aber nicht nur danken, man müsse sie in ihren
Tätigkeiten unterstützen. Deswegen könne man dem vorliegenden Budget
nicht zustimmen, sagte sie. Die Teuerung fresse die Budgets der
Institute und wenn das Land NÖ die Mittel einfach nur fortschreibe,
sei das gleichzusetzen mit einer Kürzung auf Raten. Die
Sozialdemokratie wolle echte Zukunftspolitik. Zum Beispiel könne man
das Geld der NÖ Forschungsförderungsgesellschaft einsparen, da es
eine solche auch auf Bundesebene gebe und das gesparte Steuergeld
direkt in Hörsäle, Labore, Studierende und Forschende investieren.
Zweitens wolle man eine interdisziplinäre Volluniversität für
Niederösterreich. Drittens müsse man Talentgarantien auf- und Hürden
abbauen, sprach sie hier eine leistbare Wohnraumoffensive für
Studierende an, ebenso wie ein NÖ-Stipendium. Das Doppelbudget zeige,
die Landesregierung würde nur das Gestern verwalten und mutige
Schritte für die Zukunft schuldig bleiben.
Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sagte eingangs, Wissenschaft
und Forschung würden darüber entscheiden, wie stark Niederösterreich
in Zukunft sein werde, ob der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig
bleibe, die Betriebe neue Technologien und ob junge Menschen Chance
nutzen können und ob Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden.
Das vorliegende Budget sei ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und
Forschung. Niederösterreich solle als Wissenschafts- und
Forschungsland noch mehr international sichtbar und anerkannt sein,
aber auch regional verankert. Dazu brauche es klare Perspektiven und
gute Rahmenbedingungen. Mit öffentlichen Mitteln sei auch sorgsam
umzugehen und es müsse geprüft werden, wo Gelder eingesetzt werden
und ob sie effizient wirken. Aber gerade Wissenschaft und Forschung
seien kein Bereich, wo der Sparstift zu stark angesetzt werden dürfe,
betonte sie. Besonders sichtbar wäre der Nutzen der Investitionen in
diesem Bereich mit Blick auf die niederösterreichischen
Fachhochschulen, die wissenschaftliche Arbeit mit praktischer
Anwendung verbinden.
Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) meinte, beim
Wissenschaftsbudget gehe es nicht nur darum, was heute machbar ist,
sondern darum, was morgen möglich sein werde. Sie skizzierte das an
einigen Beispielen – etwa am MedAustron, ISTA Klosterneuburg oder am
Beispiel der Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen. Es gehe im
Bereich Wissenschaft und Forschung um beste Rahmenbedingungen für
Studierende und Forschende. Es gehe darum, zu zeigen, Wissenschaft
sei kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für Innovation,
wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Fortschritt. Im
vorliegenden Doppelbudget stecke auch die Investition für den
innovativen Europacampus Hainburg, wo es um Studien- und
Forschungsplätze im Bereich Green Technologies, intelligente
nachhaltige Innovationen und Unternehmertum gehe. Zudem sehe das
aktuelle Budget auch Mittel im Bereich der Wissenschaftsvermittlung
vor, denn nur, wenn man wissenschaftliche Erkenntnis verstehe, könne
man auch Vertrauen in die Wissenschaft schaffen.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von guten
Nachrichten in Bezug auf den moderat wachsenden Budgetposten im Sinne
der Zukunft der Kinder. Allerdings gehe ein Viertel des Geldes in
Lehrerpensionen und damit in die Bildung der Vergangenheit. Schmerzen
bereiteten ihr auch signifikant sinkende Mittel bei den
Landesberufsschulen sowie bei Wissenschaft und Forschung. So könne
man nicht vom Nobelpreis träumen.
Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) nahm zum Bereich Sport
Stellung und betonte dessen Wirkung und Stellenwert in der
Gesellschaft. Sport sei kein nachrangiger Budgetposten, sondern ein
wesentlicher Faktor im Land. Kürzungen im Sport seien daher
unverständlich, das falle eins zu eins auf Vereine, Ehrenamtliche,
Sportlerinnen und Sportler zurück.
Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) verband den Sport mit
Gesundheit, Zusammenhalt und der Zukunft der Kinder und bezeichnete
ihn als wichtigen Motor für Wirtschaft und Tourismus.
Niederösterreich wolle das bewegungsreichste Bundesland werden. Die
budgetären Herausforderungen machten auch vor dem Sport nicht Halt,
gespart werde aber nicht bei den Kindern, Vereinen und Menschen, die
den Sport tagtäglich lebten.
Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) betonte, das Sportland
Niederösterreich sei das vielfältigste Bundesland Österreichs. Eine
moderne Infrastruktur sei der Grundstein, sie müsse aber auch der
Öffentlichkeit zugänglich und breit ausgelastet sein. Ohne
Ehrenamtliche sei die erfolgreiche Struktur nicht aufrechtzuerhalten,
der Zugang zum Sport müsse niederschwellig und kostengünstig sein.
Niederösterreich sei aber auch ein Land des Spitzensports, für den
das Sportland Niederösterreich die besten Rahmenbedingungen biete.
Die Gruppe 2 wurde mit VP/FP-Mehrheit angenommen. Die
Resolutionsanträge der Grünen und der SP blieben in der Minderheit.
Der Resolutionsantrag des Abg. Heinsreichsberger u. a. (
Elementarpädagogik) wurde einstimmig angenommen.
(Forts.)