Wien (PK) – Nach dem gestrigen Beschluss einer erweiterten
Spritpreisbremse in
einer Sondersitzung des Nationalrats befasste sich heute auch der
Bundesrat mit dieser Maßnahme in Reaktion auf die gestiegenen
Ölpreise. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien besiegelte nun auch
die Länderkammer die entsprechende Novelle zum Mineralölsteuergesetz.
Diese kann somit übermorgen, am 1. Oktober, in Kraft treten.
Der FPÖ geht das allerdings zu wenig weit. Sie forderte in zwei
Anträgen die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie eine Halbierung der
Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel sowie auf Heizöl, blieb damit
aber in der Minderheit. Die Grünen kritisierten die Spritpreispreise
als „Gießkannenförderung“ und forderten unter anderem den Ausstieg
aus Öl und Gas.
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl räumte ein, dass es sich
bei der Spritpreisbremse zwar um eine „Gießkannenförderung“ handle.
Der Bundesregierung sei jedoch wichtig gewesen, dass die
Unterstützung rasch und unbürokratisch bei den Menschen ankomme,
sagte sie. Als zweites wichtiges Ziel der Maßnahme nannte sie die
Inflationsdämpfung.
Senkung der Mineralölsteuer um bis zu 6,7 Cent je Liter
Die erweiterte Spritpreisbremse soll im Oktober und November
finanzielle Entlastung beim Tanken bringen. Ermöglicht wird diese
Maßnahme durch eine Ermächtigung von Finanzminister Markus
Marterbauer, die Mineralölsteuer in den kommenden beiden Monaten per
Verordnung – unabhängig von der Höhe der zusätzlichen
Mehrwertsteuereinnahmen – um bis zu 6,7 Cent je Liter zu senken,
sofern es weiterhin preisdämpfende Auflagen auch für die
Mineralölwirtschaft gibt. Hinzu kommt laut ÖVP eine Margenbegrenzung
um 3,5 Cent pro Liter. Unter Einrechnung des Mehrwertsteuereffekts
könnte das die Benzin- und Dieselpreise in den kommenden beiden
Monaten um 12 Cent je Liter verbilligen.
FPÖ ortet „Taschenspielertrick“ der Bundesregierung
Michael Bernard (FPÖ/N) bezeichnete die neue Spritpreisbremse als
einen „Taschenspielertrick“ der Bundesregierung, mit dem diese
versuchen würde, die Bevölkerung abzuspeisen, anstatt „hausgemachte
Steuern und Abgaben zu beseitigen“. Das „österreichische
Belastungssystem“ hätte nichts mit „Trump, Putin oder der Straße von
Hormus“ zu tun, sondern würde an Stocker, Babler und Meinl-Reisinger
liegen, meinte Bernard. Er kritisierte, dass Mittel für die
Ukrainehilfe bereitgestellt würden, anstatt diese Gelder zur
Entlastung der „eigenen Bevölkerung“ einzusetzen und forderte
sofortige, spürbare steuerliche Entlastungen bei Treibstoff und
Heizöl. Markus Steinmaurer (FPÖ/O) kritisierte, dass „unterm Strich“
von den 12 Cent nichts für Konsumentinnen und Konsumenten übrig
bleiben und die angedachte Inflationsbekämpfung nicht eintreten
werde. Die Einhebung der CO2- und Mineralölsteuer sei „Raubrittertum“
zu Lasten der Bevölkerung. Die Spritpreisbremse komme außerdem Monate
zu spät und sei ein weiterer Versuch, die Bevölkerung „für dumm zu
verkaufen“. Darüber hinaus stelle sich die Frage, was ab dem 1.
Dezember passiere, zumal die Spritpreisbremse nur für zwei Monate
gelten soll, so Thomas Karacsony (FPÖ/B). Vor allem für die
Landwirtschaft brauche es eine Debatte über eine dauerhafte
Entlastung für den Diesel. Der Finanzminister tanke an jeder
Tankstelle kräftig mit, ärgerte sich Andreas Guggenberger (FPÖ/W).
Die Bundesregierung würde die Teuerung insgesamt nicht bekämpfen,
sondern diese nur verwalten.
Grüne: „Spritpreisbremse ist keine Dauerlösung“
An die FPÖ gewandt, sagte Simone Jagl (Grüne/N), es sei
realitätsfern zu behaupten, dass die hohen Preise nichts mit den
aktuellen Krisen und Kriegen zu tun hätten. Allerdings sei auch die
Spritpreisbremse keine Dauerlösung, betonte sie und forderte daher
ein Ende der Abhängigkeit von Öl und Gas. Aus ihrer Sicht notwendig
seien außerdem eine „Öffi-Preisbremse“ sowie stärkere Eingriffe in
„Übergewinne“. Denn Ölkonzerne sollen nicht zu den großen
Krisengewinnern werden, so Jagl.
ÖVP: „Machbare Vorgangsweise“ zur Dämpfung der Inflation
Bei der erweiterten Spritpreisbremse handle es sich um eine
Lösung für die „unmittelbare Gegenwart“. Sie sei eine „machbare
Vorgangsweise“ in budgetär angespannten Zeiten, unterstrich Harald
Himmer (ÖVP/W). Der Ausstieg aus fossilen Energien sei auf längere
Sicht zwar wichtig, allerdings sei zunächst diese Maßnahme zur
Inflationsdämpfung notwendig, betonte er. Auch Bernhard Ruf (ÖVP/O)
hob hervor, dass die Spritpreisbremse eine schnelle, aber wirksame
Hilfe darstelle, die beispielsweise die Nachbarn in Deutschland
bewundern und herbeisehnen würden. Der FPÖ warf er
Realitätsverweigerung vor – wenn man ihre Forderungen erfüllen würde,
würden die Schulden „ins Exorbitante“ steigen, so Ruf. Es gebe
durchaus Verbesserungsmöglichkeiten bei der Spritpreisbremse wie etwa
eine soziale Staffelung, räumte er ein. Insgesamt würde die
Bundesregierung aber konsequent Unterstützung erarbeiten und die
Krisen im System entschärfen. Aus Sicht von Christoph Thoma (ÖVP/V)
wurde der „Herbst der Ergebnisse“ nunmehr eingeläutet, im Sinne einer
lösungsorientierten Politik. Es gehe am Ende des Tages auch um
Wettbewerbsfähigkeit, daher müsse man außerdem seiner Meinung nach
mit Hochdruck und Hausverstand „raus aus Öl und Gas“.
SPÖ: Spritpreise werden deutlich unter EU-Schnitt sinken
Bereits im Frühjahr habe die Spritpreisbremse Wirkung gezeigt und
zur Inflationsdämpfung beigetragen, betonte Wolfgang Markytan (SPÖ/W)
. Gabriele Kolar (SPÖ/St) kritisierte die FPÖ, dass diese gegen alle
Maßnahmen stimmen würde, die die Bevölkerung entlasten. Gerade im
ländlichen Raum sei das Auto dringend erforderlich, deshalb habe man
rasch reagiert, damit die Spritpreisbremse am 1. Oktober in Kraft
treten könne. Mario Trinkl (SPÖ/B) räumte gegenüber Jagl ein, dass
„Öffis“ leistbar sein müssten. Man müsse aber auch den Menschen am
Land helfen, eben genau mit der Spritpreisbremse.
Maßnahmen müssten außerdem auch für den Staat leistbar bleiben,
gab Trinkl zu bedenken. Mit der Spritpreisbremse würden die
Spritkosten ab 1. Oktober deutlich unter dem EU-Schnitt zu liegen
kommen, zeigte er sich überzeugt. Damit würde sich jeder Bäcker oder
jede Bäckerin „beim Tanken des Sprinters“ zehn Euro pro Tank sparen.
Der FPÖ entgegnete Trinkl, dass eine Abschaffung der CO2-Abgabe nicht
möglich sei. Gegen die von der FPÖ vorgeschlagene Gegenfinanzierung,
indem Ukraine-Hilfen gestoppt werden sollen, gab er zu bedenken, dass
es dafür keine Zahlungen gebe, sondern die Beträge nur Haftungen
darstellten. Für die Zukunft gelte es aus seiner Sicht, erneuerbare
Energie auszubauen, um Energie zu stabilen und günstigen Preisen
„Made in Austria“ zu produzieren.
Katja Seitner (ÖVP/N) wurde am Beginn der Sitzung als neues
Mitglied des Bundesrats angelobt. Sie übernahm das Mandat von Margit
Göll, die ihren Rückzug aus der niederösterreichischen Landespolitik
bekanntgegeben hat. (Schluss Bundesrat) bea/mbu
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
