Wien (OTS) – Anlässlich des Tags gegen Armut kritisiert die
Bundesjugendvertretung
(BJV), dass die geplante Reform der Sozialhilfe keine
Kindergrundsicherung enthält, obwohl diese im Regierungsprogramm
festgeschrieben ist. Die Regierung hat sich in ihrem
Arbeitsübereinkommen darauf geeinigt, die Kinderarmut bis 2030 zu
halbieren, wie es der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der
Europäischen Garantie für Kinder vorsieht.
Dass die Kindergrundsicherung nun offenbar vom Tisch ist, ist
angesichts der zuletzt gestiegenen Zahl armutsbetroffener und
armutsgefährdeter Kinder unverständlich, sagt BJV-Vorsitzender Ahmed
Naief: „Mehr als jedes fünfte Kind in Österreich ist armuts- oder
ausgrenzungsgefährdet. Wer als Kind arm ist, hat aber nicht nur
jetzt, sondern auch später schlechtere Chancen, zum Beispiel in der
Bildung. Wir fordern die Regierung auf, ihr Programm umzusetzen und
die Kindergrundsicherung voranzutreiben. Sie ist das wichtigste
Mittel zur wirksamen Bekämpfung von Kinderarmut.“
Mindestsätze dürfen nicht am unteren Ende ansetzen
Statt einer Kindergrundsicherung sieht der aktuelle Reformplan
bundesweite Mindestsätze für die Unterstützung von Kindern vor. Aus
Sicht der BJV sind einheitliche Mindestsätze grundsätzlich
wünschenswert. Die BJV warnt jedoch davor, die Kinderrichtsätze an
jenen Bundesländern zu orientieren, die derzeit die niedrigsten
Unterstützungsleistungen haben.
„Die Regierung muss an vielen Stellen sparen. Aber ausgerechnet
bei jenen zu kürzen, die ohnehin wenig haben, nämlich bei Familien
mit geringem Einkommen, Kindern und Jugendlichen, ist der falsche
Weg“, sagt BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic und ergänzt: „Jedes Kind hat
ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard. Das sieht die UN-
Kinderrechtskonvention vor, und das sollte die Regierung auch als
Ziel vor Augen haben.“