Wien (PK) – Mit einem Expertinnen- und Expertenhearing startete heute
der
Budgetausschuss des Parlaments seine Beratungen über das von der
Bundesregierung vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028
sowie über die Finanzrahmen bis zum Jahr 2031.
Sowohl Christoph Badelt von der Wirtschaftsuniversität Wien als
auch Margit Schratzenstaller vom Österreichischen Institut für
Wirtschaftsforschung (WIFO) begrüßten den Mix aus Konsolidierungs-
und Offensivmaßnahmen. Schratzenstaller bezeichnete die
Konsolidierungspläne als konjunkturverträglich, vermisste aber grüne
Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels. Georg Feigl von der
Arbeiterkammer Wien sah zwar die Bundesregierung „auf Kurs“ bei der
Budgetsanierung, ortete aber vor allem durch geopolitische
Entwicklungen Unsicherheiten bei der Erreichung der Budgetziele.
Zudem vermisste er einen stärkeren Beitrag von Vermögenden.
Martin Gundinger vom Austrian Economics Center ging davon aus,
dass die Budgetzahlen der Bundesregierung nicht halten werden. Trotz
Konsolidierungsmaßnahmen würden durch das Doppelbudget die
Staatsschulden weiter ansteigen, die Bürokratie ausgebaut sowie die
Investitionsbasis geschwächt. Für Ludwig Strohner von EcoAustria –
Institut für Wirtschaftsforschung zielen die Budgetpläne großteils
auf das Erreichen der kurzfristigen europäischen Fiskalvorgaben ab.
Eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen werde damit in den
kommenden beiden Jahren nicht erreicht. Alle fünf von den Fraktionen
eingeladenen Expertinnen und Experten vermissten langfristig wirksame
Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pensionen
sowie beim Föderalismus.
Defizit von 15,5 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027
Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2027 ( 494 d.B. ) für das
kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. Ꞓ und Ausgaben in
der Höhe von 128,2 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Das entspricht einem Defizit
des Bundes von 15,5 Mrd. Ꞓ bzw. 2,7 % des BIP, berechnet nach den
Maastricht-Kriterien. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 3,5 %
erwartet. Auch 2028 ( 495 d.B. ) bleibt der Saldo des Bundes bei
Einnahmen in der Höhe von 115,8 Mrd. Ꞓ und Ausgaben von 129 Mrd. Ꞓ
mit 13,2 Mrd. Ꞓ deutlich negativ. Das Defizit des Bundes würde damit
aber auf 2,3 %, jenes des Gesamtstaates auf die Maastricht-Grenze von
3 % sinken. Damit könnte Österreich wie von der Bundesregierung
geplant das Defizitverfahren der EU verlassen. Die Staatsschulden
sollen weiter – moderat – ansteigen und 2031 85 % des BIP erreichen.
Badelt: Strukturreformen für Beendigung der „Budgetmisere“ nötig
Er begrüße, dass die Bundesregierung einerseits konsolidiere und
andererseits Investitionen für Offensivmaßnahmen zur Verfügung
stelle, hielt Fiskalratschef Christoph Badelt in seinem
Eingangsstatement fest. Nach Berechnungen des Fiskalrats werde die
Gesamtwirkung der Konsolidierung bei 1,7 Mrd. Ꞓ liegen. Auch wenn es
jährliche Abweichungen gebe, zeige die gemeinsame Betrachtung der
beiden Doppelbudgets (25/26 und 27/28), dass mit einem Verhältnis von
70:30 vorrangig auf der Ausgabenseite saniert werde.
Man könne zwar einerseits argumentieren, dass die Budgetpläne
unambitioniert seien, da es nicht zu einer Senkung des Defizits auf 3
% und zu einer Stabilisierung der Staatsschuldenquote komme,
andererseits finde die Konsolidierung in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten statt. So ist es laut Badelt aus gesamtökonomischer
Perspektive positiv, dass der negative Wachstumseffekt der
Konsolidierungsmaßnahmen bestenfalls 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte des
BIP ausmacht.
„Bauchweh“ bereitet Badelt aber, dass es mit Ausnahme der
Lohnebenkostensenkung zu keinen strukturellen Änderungen komme, auch
wenn diese im kommenden Doppelbudget noch nicht wirksam werden
würden. Diese seien aber nötig, um die „Budgetmisere“ nachhaltig zu
beenden. Zu den unterschiedlichen Einschätzungen des Fiskalrats und
des Finanzministeriums zur Erreichung des 3 %-Ziels betonte Badelt,
dass es dabei im Wesentlichen um 0,8 % gehe, die auf den Zeitpunkt
der Verrechnung von EU-Emissionszertifikaten zurückzuführen seien.
Zudem gebe es im Budget Maßnahmen, die noch nicht hinreichend
konkretisiert seien. Weiters rechne er beim heimischen Beitrag zum
kommenden EU-Budget nicht mit einer Fortführung des „Österreich-
Rabatts“, so Badelt.
Feigl: Regierung bei Budget „mit Schlagseite auf Kurs“
„Die Regierung sei zwar „auf Kurs“, habe aber eine
„problematische Schlagseite“, so Georg Feigl (Arbeiterkammer Wien),
der die Budgetsanierung mit einer Bootsfahrt verglich. Im vergangenen
Jahr habe man „Rückenwind“ durch die einsetzende wirtschaftliche
Erholung gehabt, durch den diesen Frühling begonnenen Krieg im Nahen
Osten sei die Hoffnung auf Erholung aber wieder gedämpft worden. Bei
keiner weiteren Eskalation geht aber Feigl davon aus, dass die
Zielmarke von 3 % heuer erreicht werden kann.
Positiv am Doppelbudget beurteilte der Experte der Arbeiterkammer
den Ausbau sozialer Dienstleistungen, wie bei der mobilen Pflege
sowie Offensivmaßnahmen im Bildungsbereich. Anstatt Ausgabenkürzungen
würde die durch gezielte Steuererhöhungen vorgenommene stärkere
einnahmenseitige Konsolidierung grundsätzlich einen „geringeren
Schaden“ auslösen. Für Feigl problematisch ist hingegen die
„überproportionale Lohnnebenkostensenkung“, womit Unternehmen weniger
zur Nettokonsolidierung beitragen würden. Dasselbe gelte für höhere
Belastungen für untere Einkommen durch die Streichung von Ausnahmen
bei der Arbeitslosenversicherung. Mittelfristig braucht es für Feigl
deshalb einen stärkeren Beitrag von Vermögenden, insbesondere von den
jährlich rund 500 Millionenerbinnen und -erben.
Gundinger: Budgetzahlen werden nicht halten
„Wenn man ein Haus langsamer als geplant abreißt, wird daraus
keine Sanierung“, unterstrich Martin Gundinger (Austrian Economics
Center), der keine positive Einwicklung durch das von der
Bundesregierung vorgelegte Doppelbudget erkennen konnte. So würden
unter dem Begriff der Konsolidierung die Staatsschulden bis zum Jahr
2031 weiter auf 85 % ansteigen, die Bürokratie ausgebaut sowie die
Investitionsbasis geschwächt. Deshalb geht Gundinger davon aus, dass
die fiskalischen Kennzahlen am Ende der Legislaturperiode durchgehend
schlechter als ursprünglich prognostiziert sein werden. Somit würden
die Budgetprobleme für zukünftige Regierungen verschärft.
Die Rahmenbedingungen seien ohne Zweifel schwierig, die
Budgetkrise sei aber zu einem großen Teil „hausgemacht“, so Gundinger
weiter. Das betreffe etwa die „politisch gelenkte Energieproduktion“,
ein „reformresistentes Sozialsystem“ sowie die geschwächte
Wettbewerbsfähigkeit durch zunehmende Regulierungsschritte. Die nur
zaghaft ausgeprägten Strukturreformen würden Österreich in den
kommenden Jahren „auf die Füße fallen“. Weitere Widersprüche beim
Doppelbudget ortet der Experte bei der Lohnnebenkostensenkung. Obwohl
diese als Standortsignal gedacht sei, werde gleichzeitig die
Körperschaftssteuer für große Investoren erhöht. Dasselbe gelte für
die Verteuerung bei der Beschäftigung von älteren Personen, obwohl
man das Ziel verfolge, längeres Arbeiten zu fördern.
Schratzenstaller: Konsolidierungsmaßnahmen konjunkturverträglich,
aber langfristige Strukturreformen nötig
Um den im ersten Doppelbudget eingeschlagenen Budgetpfad
fortzusetzen, seien weitere Konsolidierungsmaßnahmen sinnvoll, hielt
Margit Schratzenstaller vom WIFO fest. Gleichzeitig begrüßte sie die
angedachten Offensivmaßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes, bei der
Elementarpädagogik sowie die Lohnnebenkostensenkung. Insgesamt sei
die Struktur des Doppelbudgets „recht konjunkturverträglich“, so
Schratzenstaller. Die WIFO-Expertin konnte zwar Ansätze für
Strukturreformen erkennen – etwa bei den Förderungen, bei der
Betrugsbekämpfung oder bei den Lohnnebenkosten – langfristig brauche
es diese aber vor allem in Bereichen, die aufgrund der demografischen
Entwicklung eine besonders hohe Ausgabendynamik aufweisen würden.
Dies betreffe – eingebettet in eine neue Architektur des
Finanzausgleichs samt stärkerer Finanzierungs- und
Ausgabenverantwortung – etwa den Gesundheits- und Pensionsbereich,
das Förderwesen, die Bildung und den Föderalismus.
Aber auch der Klimawandel werde den Staatshaushalt vor große
Herausforderungen stellen. Laut Schratzenstaller gibt es etwa bei der
Ökologisierung des Steuersystems – Stichwort Kalte Degression bei
Energiesteuern – noch einiges zu tun. Bei den ökologisch
kontraproduktiven Subventionen begrüßte die Expertin das Ziel, diese
für 2028 um 190 Mio. Ꞓ zu reduzieren. Ein „Wehrmutstropfen“ seien
aber die Pläne zur temporären Wiedereinführung der pauschalen
Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft, die klimaschädliche
Subventionen wieder ansteigen lassen würden. Zudem sei es
bedauerlich, dass es trotz des hohen Bedarfs bei den
Offensivmaßnahmen zu keiner einzigen grünen Investition komme, so
Schratzenstaller.
Strohner: Konsolidierungspläne zielen auf Erfüllung der
kurzfristigen europäischen Fiskalregeln ab
Die Konsolidierungspläne der Bundesregierung würden zahlreiche
Einzelmaßnahmen umfassen, die primär auf die Erfüllung der
kurzfristigen europäischen Fiskalvorgaben abzielen würden, so die
Bilanz von Ludwig Strohner (EcoAustria). Eine nachhaltige Sanierung
der Staatsfinanzen werde mit einem Nettokonsolidierungsvolumen von
1,5 bzw. 2,5 Mrd. Ꞓ in den kommenden beiden Jahren dadurch nicht
erreicht, da etwa die Schuldenquote weiter ansteige. Zudem erfolge
die Budgetsanierung zu einem erheblichen Teil durch höhere Einnahmen,
was wiederum den Druck auf Beschäftige und den Wirtschaftsstandort
erhöhe.
Um Österreich wieder auf den Wachstumspfad zu bringen, sei es
anstatt höherer Einnahmen zur Budgetsanierung wichtig, bei der
Effizienz der Ausgaben anzusetzen. Auch Strohner plädierte in diesem
Zusammenhang für die Umsetzung von Strukturreformen bei den Pensionen
etwa in Zusammenhang mit der Erhöhung des Antrittsalters, bei der
Verwaltung sowie im Bildungs- und Pensionsbereich. Voraussetzung
dafür seien klare Zuständigkeiten durch eine Föderalismusreform.
Ebenfalls als positiv bewertete Strohner die Investitionen in die
Elementarpädagogik sowie auch die Lohnnebenkostensenkung. Da die
Gegenfinanzierung über höhere Abgaben auf Erwerbstätigkeit und
Investitionen geschehe, sieht Strohner dadurch aber keine
Verbesserung der heimischen Standortattraktivität.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.). (
Fortsetzung Budgetausschuss) med
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
Das Budgethearing ist als Video-on-Demand in der Mediathek des
Parlaments verfügbar.