Wien (PK) – Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute Abend
grünes Licht für
das Doppelbudget 2027/28 gegeben. Nach insgesamt sechstägigen
Beratungen schickten die Abgeordneten die beiden von der Regierung
vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den mittelfristigen
Bundesfinanzrahmen unverändert ins Plenum. Die Beschlüsse wurden mit
den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS gefasst, lediglich das
Parlamentsbudget erhielt auch die Zustimmung der FPÖ.
Vor den Schlussabstimmungen im Nationalratsplenum sind nun noch
dreitägige Plenarberatungen geplant. Sie werden kommenden Mittwoch
starten und bis Freitag, den 10. Juli laufen. Schon davor werden die
Abgeordneten über das 68 Artikel umfassende Budgetbegleitgesetz, die
notwendigen budgetären Vorbelastungen für den Bahnausbau und weitere
budgetbegleitende Maßnahmen diskutieren. Es ist das erste Mal, dass
der Nationalrat ein „echtes“ Doppelbudget beschließt, wobei das
Finanzministerium die zweijährige Budgetplanung mit dem laufenden
Defizitverfahren der EU gegen Österreich begründet.
Budgetkonsolidierung wird fortgesetzt
Mit dem Doppelbudget 2027/28 wollen die Regierungsparteien den im
vergangenen Jahr eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetzen. Ziel
ist es, das Defizitverfahren der EU 2028 wieder zu verlassen. In
diesem Sinn sollen 2027 weitere 2,1 Mrd. Ꞓ und 2028 5 Mrd. Ꞓ
eingespart werden. Gleichzeitig soll damit Spielraum für
„Offensivmaßnahmen“ geschaffen werden. Dazu gehören etwa die geplante
Senkung der Lohnnebenkosten zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und
die Einführung eines zweiten verpflichtenden und kostenfreien
Kindergartenjahrs. Auch für den Bereich Pflege, die Bekämpfung von
Kinderarmut und den Ausbau ganztägiger Schulformen werden zusätzliche
Budgetmittel bereitgestellt. Zur Entlastung der Landwirtschaft ist
die weitere Subventionierung von Agrardiesel geplant, einen
besonderen Fokus möchte die Regierung außerdem auf die aktive
Arbeitsmarktpolitik richten.
Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2027 ( 494 d.B. ) für das
kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. Ꞓ und Ausgaben in
der Höhe von 128,2 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Das entspricht einem Defizit
des Bundes von 15,5 Mrd. Ꞓ bzw. 2,7 % des BIP, berechnet nach den
Maastricht-Kriterien. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 3,5 %
erwartet. Auch 2028 bleibt der Saldo des Bundes bei Einnahmen in der
Höhe von 115,8 Mrd. Ꞓ und Ausgaben von 129 Mrd. Ꞓ mit 13,2 Mrd. Ꞓ
deutlich negativ ( 495 d.B. ). Das Defizit des Bundes würde damit
aber auf 2,3 %, jenes des Gesamtstaates auf die Maastricht-Grenze von
3 % sinken. Die Staatsschulden sollen weiter ansteigen und 2031 bei
85 % des BIP liegen.
Opposition sieht Voranschläge kritisch
Ob die Zahlen halten werden, hängt laut Finanzminister Markus
Marterbauer vor allem von der Konjunkturentwicklung ab. Es gebe ein
gewisses budgetäres Risiko, hatte er in seiner Budgetrede mit Verweis
auf globale Krisen eingeräumt. Vorläufig sei man aber auf Kurs,
zeigte er sich bei den Beratungen im Budgetausschuss zuversichtlich.
Die Opposition konnte Marterbauer für die beiden Voranschläge
allerdings nicht gewinnen, sie sieht viele Sparmaßnahmen kritisch.
Nach Meinung der FPÖ nutzt die Regierung vorhandenes
Einsparungspotential bei Förderungen und in der Verwaltung außerdem
nicht und vernachlässigt strukturelle Reformen. Die Grünen vermissen
unter anderem ausreichende Investitionen in den Klimaschutz und
beklagen mangelnde Verteilungsgerechtigkeit: Untere Einkommensgruppen
sind ihrer Einschätzung nach benachteiligt.
Im Rahmen der Budgetberatungen machten die Abgeordneten auch
heuer wieder intensiv von der Möglichkeit Gebrauch, kurze
schriftliche Budgetanfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder
zu stellen. Insgesamt langten mehr als 3.070 derartiger
Detailanfragen zu einzelnen Budgetposten ein. Sie müssen
grundsätzlich innerhalb von vier Arbeitstagen beantwortet werden.
Budgetbegleitende Gesetze
Bereits vergangene Woche haben das Budgetbegleitgesetz und damit
in Zusammenhang stehende Gesetzesvorhaben den Budgetausschuss
passiert (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 634/2026 ). Damit werden
unter anderem die Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer
Paketsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitig höherer
Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die Verlängerung der
Bankenabgabe sowie das Einfrieren verschiedener Familien- und
Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe und des
Kinderbetreuungsgeldes fixiert. Zudem müssen künftig auch
Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie ältere Beschäftigte
Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Agrardiesel wird weiterhin
subventioniert, zusätzliche Förderungen sind für die Verbesserung der
Qualität von Fließgewässern in Aussicht genommen. Kurzfristig haben
die Koalitionsparteien außerdem vereinbart, die
Geringfügigkeitsgrenze ein weiteres Jahr – bis Ende 2027 – bei 551,1
Ꞓ einzufrieren und die Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte
von 19,4 % auf 23 % zu erhöhen.
Vor den Abstimmungen über die beiden Bundesfinanzgesetze und den
mittelfristigen Bundesfinanzrahmen ( 496 d.B. ) hatte der
Budgetausschuss noch über die Budgetkapitel Finanzen und Militärische
Angelegenheiten beraten. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .