Wien (PK) – Die Detailberatungen des Budgetausschusses des
Nationalrats zum
Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 ( 494 d.B. , 495 d.B. )
starteten heute traditionsgemäß mit der Budgetuntergliederung
Gesetzgebung, dem Parlamentsbudget. Es soll in den nächsten beiden
Jahren 276 Mio. Ꞓ bzw. 278 Mio. Ꞓ betragen. 2026 waren noch 282,4
Mio. Ꞓ budgetiert. Laut Nationalratspräsident Walter Rosenkranz seien
da bereits mehr Einsparungen erreicht worden, als im Einsparpfad der
Bundesregierung vorgesehen. Er sprach von „rigorosen Sparmaßnahmen“,
die der Verantwortung der Mitarbeitenden der Parlamentsdirektion
geschuldet seien. Auch in den Folgejahren soll dieser Weg
weitergeführt werden.
Keine größeren Investitionen
Die Parlamentsdirektion habe bereits einen deutlichen Beitrag zur
Budgetkonsolidierung beigetragen und will diesen sparsamen Kurs auch
in den Folgejahren führen, heißt es im Strategiebericht zum
Bundesfinanzrahmengesetz. Größere Investitionen seien nicht
vorgesehen und es bestehe kein Spielraum für neue Vorhaben. Während
das Detailbudget für die Verwaltung durch die Parlamentsdirektion
marginal angehoben werden soll (2027: 163,3 Mio. Ꞓ, 2028: 164,3 Mio.
Ꞓ), sehen die Budgetposten für den Nationalrat, den Bundesrat und die
Klubs aufgrund einer niedrigeren Indexierung geringfügige Kürzungen
vor. Die Klubförderung ist mit 30,5 Mio. Ꞓ 2027 bzw. 30,8 Mio. Ꞓ 2028
veranschlagt, im Vergleich zu 31,3 Mio. Ꞓ im Bundesvoranschlag 2026.
Die insgesamt 2,3-prozentigen Einsparungen von 2026 auf 2027
seien aufgrund von niedrigeren Kosten bei Werkleistungen für
Untersuchungsausschüsse sowie durch geringere Ruhebezüge von
Abgeordneten möglich. Personalkosten und Planstellen sollen ab 2028
eingespart werden, der betriebliche Sachaufwand aber ansteigen. Der
Personalplan der Parlamentsdirektion sieht inklusive
Überschreitungsermächtigung gegenwärtig 509 Planstellen vor, 2028 502
und 2031 nur mehr 480. Es sollen also – auch in Zusammenhang mit
Pensionierungen – 29 Planstellen eingespart werden, sagte
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Ausschuss zu ÖVP-Mandatar
Wolfgang Gerstl. Wo genau, müsse erst erhoben werden.
Norbert Nemeth (FPÖ) informierte sich über die Kosten für Leih-
und Werkverträge. Derzeit gebe es 105 freie Dienstnehmende mit einem
Volumen von 3 Mio. Ꞓ jährlich, sagte Rosenkranz. 135 Arbeitsleihen
würden sich auf rund 11 Mio. Ꞓ im Jahr belaufen, und hauptsächlich in
den Bereichen IKT, Verwaltungs- und Projektinnovation sowie für
Explainerinnen bzw. Explainer und Guides eingesetzt werden. Der
Mehrbedarf ergebe sich aus den stetig steigenden Anforderungen.
Für die IT-Kosten sei das Vorjahresbudget weitergeschrieben
worden, um vor potenziellen Sicherheitsgefahren zu schützen, erfuhr
FPÖ-Mandatar Nemeth ferner. Vor künstlicher Intelligenz werde sich
das „altehrwürdige“ Parlament nicht verschließen, weshalb auch dafür
budgetär vorgesorgt wurde, sagte Rosenkranz zu einer entsprechenden
Frage von Alma Zadić (Grüne). KI werde bereits etwa im Bereich des
Protokolls oder bei der Softwareentwicklung eingesetzt.
ÖVP-Abgeordneter Gerstl fragte nach möglichem
Einsparungspotenzial bei Untersuchungsausschüssen. Laut Rosenkranz
seien die Kosten vergangener Untersuchungsausschüsse zwischen 1,4
Mio. Ꞓ und über 5 Mio. Ꞓ und somit recht weit auseinander gelegen,
was unter anderem mit deren Dauer zusammenhänge. Mögliches
Einsparungspotenzial sieht er in der Klubunterstützung, die einen
wesentlichen Kostenbeitrag leiste.
Der Rechts-, Legislativ- & Wissenschaftliche Dienst der
Parlamentsdirektion habe vier zusätzliche Planstellen erhalten, um
den Bedarf an rechtlichen Auskünften gerecht zu werden, die im
Interesse aller Abgeordneten sind, erfuhr Sophie Marie Wotschke (NEOS
).
Öffentlichkeitsarbeit und Demokratiebildung
Neben den zentralen Aufgaben der Bundesgesetzgebung – der
Sicherung der Servicequalität für Klubs und Abgeordnete – liegt der
Schwerpunkt der Parlamentsdirektion laut Strategiebericht im Ausbau
zum Kompetenz- und Kommunikationszentrum für Parlamentarismus. Dazu
beitragen sollen Transparenz, Öffentlichkeitsarbeit und Formate der
Demokratiebildung sowie die Weiterentwicklung der
Demokratiewerkstatt.
Von deren Angeboten hätten 2025 mehr als 15.000 Teilnehmende in
759 Workshops vor Ort und online profitiert, erfuhr Maria Neumann (
ÖVP) von Rosenkranz. Demnächst werde es Formate geben, deren Inhalte
in leichter Sprache vermittelt werden, konnte Sabine Schatz (SPÖ) in
Erfahrung bringen. Die Planungen dazu seien bereits abgeschlossen.
Die Workshops zur Antisemitismusprävention seien überarbeitet worden,
wurde Abgeordnete Zadić (Grüne) informiert. Durch attraktive
Onlineangebote neu gestaltet werden soll die Demokratiewebstatt,
sagte der Präsident des Nationalrats zu Norbert Nemeth (FPÖ) und
Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Das Budget für den Relaunch liege bei
1,5 Mio. Ꞓ.
Das Besuchsinteresse am Hohen Haus sei weiterhin groß, auch wenn
das Parlamentsgebäude nicht mehr ein ganz so starker Magnet sei wie
nach der Neuerung, meinte Rosenkranz gegenüber Nemeth (FPÖ). Im Jahr
2025 hätte es 12.700 Führungen mit über 72.000
Führungsteilnehmerinnen und -teilnehmern gegeben. Die Besucherzahl
lag bei über 470.000 Gästen und sei im Vergleich zu 2024 um 15 %
zurückgegangen.
Die Barrierefreiheit des Gebäudes sei für Rosenkranz ein
Herzensanliegen, wie er sagte. Dabei gehe es nicht nur um bauliche
Maßnahmen, sondern auch Prozessverbesserung im Sinne einer
gesamthaften Inklusion. Die Anforderungen des Gleichstellungsgesetzes
seien bereits übererfüllt, trotzdem sei noch mehr in Planung, wie
etwa inklusive Führungsformate, erfuhr Grünen-Mandatarin Zadić.
Seit Tagungsbeginn 2025 ist das Parlament montags nur mehr bis 13
Uhr geöffnet. Dieser halbe Schließtag ermögliche Einsparungen von
rund 500.000 Ꞓ pro Jahr sowie die Durchführung von Wartungs- und
Reparaturarbeiten, die zuvor sonntags erledigt werden mussten, sagte
der Nationalratspräsident zu ÖVP-Abgeordneter Neumann.
Schwerpunkt Parlamentarismus
Nächstes Jahr werde es einen Themenschwerpunkt zum
Parlamentarismus geben, erklärte Rosenkranz gegenüber SPÖ-Mandatarin
Schatz. Der Fokus liege bei der Parlamentarismus-Forschung aber auch
bei historischen Formaten zur Resilienz der Demokratie in Österreich
und anderen europäischen Staaten. Während es im Jahr 2024 insgesamt
94 Veranstaltungen im Haus gegeben habe, seien es 2025 nur mehr 64
gewesen. Generell sieht Rosenkranz Einsparungspotenzial bei jeder
einzelnen Veranstaltung, etwa bei Catering, Musik, Dolmetsch oder
Blumenschmuck, betonte er.
Sabine Schatz (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) erkundigten sich
nach Restaurierungs- und Instandhaltungskosten. Gesamt seien dafür 12
Mio. Ꞓ veranschlagt, davon 6 Mio. Ꞓ für die Wartung und 6 Mio. Ꞓ für
die Bundesimmobiliengesellschaft. Der größte Teil sei für eine
Sanierung des Gebäudes in der Reichsratsstraße 3 vorgesehen, weitere
Posten für die Instandhaltung der Technik, Sicherheit und Medien
sowie Denkmalschutz.
Die Mittel für den Nationalfonds für Opfer des
Nationalsozialismus, die 2026 noch mit 11,2 Mio. Ꞓ budgetiert waren,
sind aufgrund sinkender Gestezahlungen an NS-Überlebende für 2027 mit
10,3 Mio. Ꞓ und 2028 mit 10,6 Mio. Ꞓ beziffert. Schatz (SPÖ) wurde
informiert, dass die jeweiligen Beiträge gemäß der
Kuratoriumsbeschlüsse budgetiert werden.
Das Parlamentarische Datenschutzkomitee – die Anfang 2025
eingerichtete datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde für den Bereich
der Gesetzgebung – soll auf etwa gleichbleibendem Niveau finanziert
bleiben. 2027 sind ebenso wie 2026 Auszahlungen in der Höhe von 1
Mio. Ꞓ, 2028 in der Höhe von 1,1 Mio. Ꞓ. vorgesehen. Dafür
interessierten sich die Abgeordneten Scherak (NEOS) und Prammer (
Grüne).
Der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen
2028 bis 2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.) wurden im Ausschuss
mitverhandelt. (Fortsetzung Budgetausschuss) fan
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .