Wien (OTS) – GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) forderte die
Stadtregierung dazu auf,
„Selbstreflexion“ zu praktizieren. Die automatische Ausgrenzung
„rechter“ Meinungen stieß Kowarik sauer auf, die Ablehnung gegen
„Rechtsextremismus“ teilte er hingegen. Kowarik erklärte, dass es
nicht in Ordnung sei, „den Bürgern Ideologien vorzuschreiben“. Wer es
nicht schaffe, andere Meinungen zuzulassen, sei laut Kowarik „kein
Demokrat“. In einer Demokratie müsse alles „verhandelbar“ sein, auch
die Grundrechte. Kowarik verwies auf Deutschlands „Brandmauer“ gegen
die AfD und kritisierte diese als „unliberal“.
GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) befürwortete „gerechte Bildung“
als Basis einer Demokratie. Allerdings ist laut Pany die Verknüpfung
von Demokratie und Bildung nicht so stark verknüpft wie vermutet.
Allzu oft, so Pany, hätten Menschen mit wenig Bildung für Demokratie
„gekämpft“, um ihre Lebenschancen zu verbessern. Die „Würde des
Menschen“ ist laut Pany unverhandelbar – das gelte auch für die
Menschenrechte. „Reine Wissensvermittlung“ ist in Panys Augen nicht
genug, Kinder und Jugendliche müssten lernen, dass ihre Stimme etwas
bewirken kann. Das kritische Denken muss systematisch entwickelt
werden, so Pany, die dafür plädierte, Kinder im Umgang mit
Algorithmen, Falschmeldungen im Internet und Online-Propaganda zu
schulen.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) zeigte sich als Befürworter von Lesen,
Rechnen und Schreiben. Diese „Grundfertigkeiten“ seien aber nur der
Anfang, es gehe in der Bildung auch um Werte und die Frage, wer diese
vermittle. Zierfuß sprach über die Bewegung Millî Görüş, die sich für
islamistische Werte einsetze und gegen westliche Werte starkmache. So
plädiere diese Bewegung dafür, dass sich der Staat der Religion
unterordnen solle, erläuterte Zierfuß. Millî Görüş stehe hinter den
JUWA-Kindergärten in Wien – ein Umstand, den Zierfuß als höchst
fragwürdig befand, ebenso die den Einrichtungen ausbezahlten
Förderungen seitens der Stadt Wien. „Abstruse Werte“ würden in diesen
Kindergärten verbreitet, „und das mit unserem Steuergeld“, sagte
Zierfuß, der vor einer „Unterwanderung des Bildungssystems“ warnte.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) warnte davor, dass junge
Menschen sich beim „Scrollen durch Reels“ von Schlagzeilen
beeindrucken ließen. Dass soziale Medien verstärkt die Gesellschaft
beeinflussen, müsse kritisch beäugt werden und macht laut Bakos die
Schule als Ort der Bildung und der Vermittlung von Demokratie noch
wichtiger. Das Erkennen von Deepfakes, ein Verständnis für KI und
viele weitere Fähigkeiten seien für junge Menschen von hoher
Bedeutung, so Bakos. „Demokratische Urteilsfähigkeit“ sei wichtig,
weil laut Bakos junge Menschen sonst zu Erwachsenen würden, die sich
nicht in die Politik einbrächten und sich nicht als „wertvolles“
Mitglied der Gesellschaft identifizieren würden.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) sprach sich für den Schutz der
Demokratie aus. Demokratie als Staatsform könne aber ohne Bildung
„nicht funktionieren“. Die Basis für Wissen, Verstehen und
Verständnis werde in der Schule gelegt – aber nicht nur dort, so
Kickert. Auch außerhalb der Schule entwickelten sich Überzeugungen
und moralische Haltungen. Der Demokratietheoretiker Hans Kelsen habe
gesagt, dass eine „gute, demokratische Praxis“ das Fundament eines
funktionierenden Rechtssystems sein müsse. Kickert warnte davor, sich
auf den Hohn und Spott, der Menschen mit Haltung entgegenschlage,
einzulassen und sich davon beeinflussen zu lassen.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die „katastrophalen“
Bildungszahlen der NEOS. Dass diese sich in dieser Debatte nur darauf
fixieren würden, die Opposition zu attackieren, zeige laut Krauss,
dass diese lieber „letztklassige Polemik“ betreiben würden als
„inhaltlich fundierte Arbeit“. Krauss kritisierte die Aussage der
NEOS, dass Grundrechte nicht geändert werden dürften – und verwies
auf die Schulschließungen während Corona, die Krauss als massiven
Eingriff in die Freiheitsrechte verurteilte. Dass die FPÖ sich von
Antisemitismus distanzieren müsse, wies Krauss zurück und verwies auf
gemeinsame Stellungnahmen der FPÖ mit israelischen Vertreter*innen,
die er als „Verbündete im Kampf gegen den Islamismus“ bezeichnete.
Umfragen würden zeigen, dass mehr als 50 Prozent der Muslime unter 30
Jahren angeben würden, dass sie die Scharia über das österreichische
Recht stellen würden. Das, so Krauss, sei die „wahre Gefahr für die
Demokratie“.
GR Benjamin Schulz (SPÖ) stellte die Frage, was die beste Bildung
in einer sich stark verändernden Welt eigentlich sei. Digitalisierung
und technologische Entwicklung, Fake News, manipulierte Videos und
künstliche Intelligenz seien laut Schulz große Herausforderungen für
junge Menschen. Diese müssten verstehen, wie Algorithmen
funktionieren und warum sie die Inhalte angezeigt bekommen, die sie
jeden Tag konsumieren. Junge Menschen müssen lernen, wie man sich
eine eigene Meinung bildet. Digitale Kompetenz spiele da eine
zentrale Rolle, so Schulz. Ebenso wichtig seien nach seiner Ansicht
Möglichkeiten, die digitale Welt mitzugestalten. Er verwies auch auf
entsprechende Wiener Formate wie die D-Days oder diverse Hackathons.
Künstliche Intelligenz könne Pädagog*innen „nicht ersetzen“, spiele
aber eine immer größere Rolle, in der Schule wie im Berufsleben. Die
beste Bildung würde jungen Menschen nicht vorgeben, wie sie zu denken
hätte, sondern befähige sie, selbst zu denken, sagte Schulz. „Wenn
das gelingt, kann unsere Jugend zu selbstständigen und
verantwortungsbewussten Menschen aufwachsen“, so Schulz abschließend.
Zwtl.: Genehmigung der Förderrichtlinie „Jahresförderung
Frauenservice Wien“
Nach der Aktuellen Stunde wurden die Punkte der Tagesordnung
debattiert.
GRin Sabine Keri (ÖVP) betonte die Wichtigkeit von
Frauenförderungen, sagte aber zu einem Dreiparteienantrag von SPÖ,
NEOS und Grünen, dass nicht nur die Bundesregierung zuständig sei,
sondern zahlreiche Stakeholder*innen. Es sei in ihrer politischen
Laufbahn noch nie der Fall gewesen, dass in frauenpolitischen
Debatten nicht „auf Augenhöhe“ verhandelt werde. Keri plädierte
dafür, diesen Umstand beizubehalten. Keri sprach dann über den „Equal
Pension Day“. Wien sei diesbezüglich besser positioniert als andere
Bundesländer, unter anderem wegen der flächendeckenden
Kinderbetreuung, die es Frauen ermögliche zu arbeiten. Gerade darum
sei es essenziell, die Qualität dieser Betreuung hochzuhalten. Der
Zugang von Kindern zu Sprachförderkräften sei in Keris Augen zu
gering. Keri sagte, dass in Wien die Teilzeitquote von Männern
österreichweit die höchste sei. Das würde aber hauptsächlich daran
liegen, dass diese Männer einfach keine Vollzeittätigkeit wünschten,
nicht daran, dass sie Frauen und Familie unterstützen wollten. Keri
unterstrich, dass nicht arbeitende Partner*innen weniger Pension
erhalten würden. Keri plädierte für „automatisches
Pensionssplitting“, bei dem die Aufteilung der Pensionsansprüche ohne
separaten Antrag automatisch vom Staat beziehungsweise der
Sozialversicherung durchgeführt werde. Der Wegfall dieser „Hürde“
würde die Altersarmut von Frauen. Keri kritisierte GR Al-Rawi (SPÖ),
der sich weigern würde, sich von der „schiitischen Glaubenslehre“ zu
distanzieren. Das sei mit seinem Amt nicht vereinbar, so Keri, die
auf Regeln verwies wie das Verbot von Musik- und Tanzgenuss, das
Eintreten von religiöser Strafmündigkeit und mehr. Besonders
schockiert zeigte sich Keri über eine „Ehemündigkeit von Kindern mit
acht Jahren“ und dass GR Al-Rawi (SPÖ) auch dazu nichts zu sagen
habe. Keri sagte, es sei nicht Aufgabe der Frauen, sich zu schützen,
sondern Aufgabe der „Männer und Burschen“ sich zu ändern. Kleinen
Mädchen einzureden, dass sie sich durch Kopfbedeckung vor den Blicken
von Männern schützen müssen, sei für Keri ein Fehler. Denn das führe
dazu, dass Frauen bis ins Erwachsenenalter immer die Schuld bei sich
suchen würden, wenn Männer sich ihnen gegenüber nicht angemessen
verhalten würden. Keri ortete einen Rückschritt für die
Selbstbestimmung der Frau. (Forts.) pos
