Wien (OTS) – GR Georg Prack, BA (GRÜNE) sagte, dass die
Mitarbeiter*innen der MA
59 die Debatte sicherlich interessiert verfolgt hätten, aber bei
manchen Redenbeiträgen wohl die Ernsthaftigkeit vermissten. Er –
Prack – vermisse ein Wort des Bedauerns seitens des Bürgermeisters
oder der zuständigen Stadträtin Emmerling an die Marktamts-
Mitarbeiter*innen. Für ihn stelle sich die Frage, wieso erst nach
öffentlichem Druck gehandelt worden sein, obwohl erste Vorwürfe
bereits in das Jahr 2020 zurückreichen würden; vor allem sei seit der
Weihnachtsfeier 2022 evident, dass der Marktamtsleiter unkorrekt
gehandelt habe. Dass erst so spät gehandelt worden sei, sei eine grob
fahrlässige Verletzung der Fürsorgepflicht der Stadträtin und des
Bürgermeisters. „Die Mitarbeiter*innen der Stadt haben das Recht,
dass gehandelt wird, bevor medialer Druck entsteht“, verlangte Prack.
Im Gegenteil: Es sei ein Hinweis auf der Startseite der Stadt Wien
platziert worden, der die Weitergabe von internen Informationen mit
Sanktionen bedrohte – „für mich ist das ganz klar ein
Maulkorberlass“, sagte Prack. Die Kultur, die nach Bekanntwerden des
Falls gepflegt worden sei, sei eine Kultur der Angst, schloss Prack.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) wiederholte, dass sich viele
Menschen aus dem Marktamt gemeldet hätten, die traumatisiert worden
seien. Bei der Sache drehe es sich um eine grundsätzliche Frage,
„nämlich darum, wie der Umgang der Stadt mit Mitarbeitern ist, die
sagen, hier stimmt etwas nicht“, sagte Schütz. Für das Funktionieren
würde die Stadt die Verantwortung tragen, deshalb sei es
entscheidend, wer wann was gewusst habe. Schütz stellte weiters die
Frage, wie viele Warnsignale es brauche, bis die
Personalverantwortlichen handeln würden. Deshalb brauche es
Kontrollmechanismen, die funktionieren, bevor Medien über Missstände
berichten würden, verlangte Schütz. „Wie wird die Stadt damit umgehen
und für die Zukunft daraus lernen?“, fragte Schütz in Richtung
Stadtregierung, und verlangte auch „vollständige Transparenz und
Aufklärung sowie Konsequenzen und Aktionen in allen Bereichen der
Stadt“.
GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) meinte, es „stehe außer Streit“,
dass Aufklärung und sachliche Aufarbeitung das Gebot der Stunde
seien. Die politische Verantwortung werde daran gemessen, wie, wann
und welche Stellen in die Aufklärung der Vorwürfe eingeschalten
worden seien. Ihm – Trinko – sei es wichtig zu erwähnen, dass die
Prüfung „unverzüglich“ begonnen habe – „noch bevor das medial bekannt
wurde“, sagte Trinko. Der wichtigste Punkt sei der Schutz der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, jeder Vorwurf sei entgegengenommen
und geprüft worden, erklärte Trinko. Auch die Anonymität von
Hinweisgeber*innen würde zu diesem Schutz beitragen, die Stadt habe
solche Institutionen implementiert, die auch genutzt würden, sagte
Trinko, der einige der derzeit laufenden Untersuchungen und Maßnahmen
wiederholte. Verantwortung zu tragen bedeute, dass am Ende, wenn die
Fakten am Tisch lägen, die richtigen Konsequenzen gezogen würden,
schloss Trinko.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meldete sich zu Wort, „weil die
Verteidigung der Vorgänge teilweise abstrus war“. Knapp 10 Prozent
der Bediensteten einer Dienststelle hätten versucht, sich zu über den
Dienststellenleiter zu beschweren – „das ist ja nix“, meinte Kowarik.
Die Institutionen in der Stadt, die für Kontrolle zuständig seien,
hätten „ein bisschen“ nicht funktioniert. Der politische Umgang und
die politische Verantwortung seien ihm wichtig, schloss Kowarik.
Abstimmung: Ein Antrag der Grünen fand keine erforderliche
Mehrheit.
Die 18. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete am Donnerstag um
01.09 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
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Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) nic
