Wien (OTS) – LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die
„politische
Einheitspartei“ aus SPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS. Diese würden beteuern,
die EU schützen zu wollen. Die Menschen jedoch hätten genug von den
„hohlen Phrasen“. Krauss kritisierte auch die gegenseitige
Zuschieberei von europäischen „Topjobs“ für „abgewählte“ Politiker*
innen wie Karl Nehammer. Krauss hob hervor, dass die ÖVP
„strafrechtlich“ für russische „Geldflüsse“ verurteilt wurde, während
SPÖ-Größen wie Alfred Gusenbauer „russisches Geld allzu gerne
angenommen“ hätten. Die NEOS bezeichnete Krauss als
„Oligarchenpartei“ Österreichs, weil laut Krauss hauptsächlich
finanziert von Hans-Peter Haselsteiner, nicht zuletzt mit Geld, dass
dieser laut Krauss ebenfalls in Russland verdient habe. In diesem
Licht seien die Vorwürfe der „Russlandnähe“ gegen die FPÖ nicht ernst
zu nehmen. Krauss zitierte Medienberichte, die EP-Abg Dr. Helmut
Brandstätter (NEOS) zum „faulsten EU-Abgeordneten“ ernannt hätten
sowie Zeitungsartikel, die dessen Ehefrau vorgeworfen hätten,
wohlwollende Berichte über die OMV im Kurier platziert zu haben.
Krauss ortete angesichts von Frau Brandstätters Beratervertrag mit
dem Energiekonzern einen Interessenkonflikt. Selbstkritik seitens der
SPÖ sei angebracht: Schließlich hätte der „größte Korruptionsskandal“
auf EU-Ebene der letzten Jahrzehnte, rund um Abgeordnete, die Gelder
aus Katar angenommen hätten, die sozialdemokratische Fraktion im EU-
Parlament betroffen.
LAbg. Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) betonte, dass
Österreich als einziges EU-Mitglied Sitz der Vereinten Nationen sei.
In der Bewertung internationaler Politik seien Interessen, Macht und
Recht die wichtigsten Fragen. Österreich habe sich bei sämtlichen EU-
Anträgen auf die „immerwährende“ Neutralität gepocht. Dennoch stünden
neutrale Staaten vor Herausforderungen: Inwiefern können sich
neutrale Staaten an EU-Agenden beteiligen? Im Sinne einer
„engagierten Neutralität“ sah Schmid durchaus Möglichkeiten, sich zu
beteiligen. Wien zeige das als Sitz von UNO, OPEC und Co. Nach 30
Jahren in der EU lasse sich in Schmids Augen sagen: eine
Zusammenarbeit, auch im sicherheitspolitischen Sinn, steht nicht im
Widerspruch zur Neutralität. Krieg, so Schmid, löse keine Probleme,
sondern „verschärft“ diese nur. Eine aktive Außenpolitik, die zur
„friedlichen Konfliktlösung“ beiträgt, sei der angemessene Kurs.
Österreich Auslandseinsätze, die im Einklang mit der Neutralität
stattgefunden hätten, wären laut Schmid ein erheblicher Gewinn für
das Land gewesen – vor allem in Bezug auf das internationale Ansehen
für Österreich.
EP-Abg Mag. Lukas Mandl (ÖVP) zeigte sich von der „harten“
Debatte beeindruckt und lobte all jene, die es trotzdem geschafft
hätten, ihre Sachlichkeit zu bewahren. Die Aussage von StR Dominik
Nepp (FPÖ), es würden nur „Überschriften“ in Brüssel gemacht und
nichts Konkretes, kritisierte Mandl und stellte klar, dass es
durchaus konkrete Verhandlungen und Ergebnisse gäbe. Für diese
interessiere sich die FPÖ allerdings nicht, da die FPÖ nicht nach
konstruktiver Arbeit strebe. Verhandlungen gäbe es laufend, etwa zu
UN-Nachhaltigkeitszielen sowie rund um die Rückführungen in Nicht-EU-
Länder. Aber, so Mandl, wenn es um konkrete Arbeit gehe, würde er
seine FPÖ-Kolleg*innen, etwa EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ), „nie“ zu
Gesicht bekommen. Die FPÖ interessiere es nur „negativ“ über die EU
zu reden und zu „polarisieren“. Was es wirklich brauche, sei
„Zusammenarbeit“. Manche Aussagen und Zwischenrufe der FPÖ würden
besser in eine „Faschingsgilde“ passen – so Mandl. Dass gerade jene,
die „hart austeilen“ empfindlich auf Ordnungsrufe reagieren würden,
sei bezeichnend und ein Hinweis, dass der Parlamentarismus in Wien
noch funktioniere. Demokrat*innen müssten gegen russischen Terror
ebenso auftreten wie gegen islamistischen Terror und dürften, im
Gegensatz zur FPÖ, nicht „auf einem Auge blind“ sein. Mandl
kritisierte den wankelmütigen FPÖ-Kurs, der sich stets gegen die
staatstragenden Kräfte richten würde. Mandl kritisierte, dass die
Mitglieder der FPÖ im EU-Parlament stets während der Europahymne
sitzen blieben und nannte das Verhalten „würdelos“.
EP-Abg Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) zeigte sich von den
Beleidigungen der FPÖ gegen seine Person irritiert. Er kritisierte
das Vorbringen von „unwahren“ Dingen und wies die Vorwürfe gegen
seine Frau seitens der FPÖ auf das Schärfste zurück. Brandstätter
beschuldigte die FPÖ, selbst „Postenschacher“ zu betreiben und warf
der Partei vor, sie hätte „Geld aus Russland bekommen“. Die Probleme
in Europa, etwa auf dem Gebiet der Migration, seien nur gemeinsam
lösbar. Brandstätter kritisierte den rechten Flügel im EU-Parlament
für „rassistische“ Ansichten und betonte die Bedeutung von
Unterstützung für die Ukraine. Er zeigte sich schockiert, dass die
FPÖ auf Europaebene „immer“ gegen Anträge, die sich gegen Russland
richten würden, stimme. Bei Abstimmungen gegen das Mullah-Regime in
Afghanistan würde sich die FPÖ enthalten – Brandstätter nannte das
eine „Schande“. Brandstätter sagte, die EU habe täglich ein
Handelsdefizit von „einer Milliarde“ gegenüber China. Das gelte es
aufzuholen. Wer glaubt, Österreich könne das allein schaffen, der
„träumt“. Österreich habe sich zu Solidarität in Europa verpflichtet
und profitiere umgekehrt auch von dieser Solidarität – als „kleiner“
Staat umso mehr. Die FPÖ weigere sich laut Brandstätter stets, mit
Vertreter*innen der Ukraine zu reden, da dieser der Vertrag mit
Russland „wichtiger“ sei – so Brandstätter. (Forts.) pos