Wien (OTS) – Trotz gestiegener Einnahmen und Belastungen durch höhere
Steuern und
Abgaben sei nach wie vor keine echte Trendwende beim Defizit des
Bundeshaushalts zu erkennen, stellte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg.
Arnold Schiefer nach Vorlage der aktuellen Vollzugszahlen von Jänner
bis September fest: „Eine echte Budgetsanierung kann nicht nur über
die Einnahmenseite gelingen, da in Zeiten hoher Inflation die Kosten
der Republik mit ansteigen!“
Mit einem Nettofinanzierungssaldo von minus 10,9 Milliarden Euro
liege der aktuelle Budgetvollzug nur unwesentlich besser als im
Vergleichszeitraum 2025. Dies bezeichnete Schiefer als zu
„unambitioniert und nicht ausreichend, um den Anstieg der
Staatschulden einzubremsen.“ „Die Aussage, man liege im Plan, ist
einem zu wenig engagierten Sparziel geschuldet und daher nur eine
‚Beruhigungspille‘, um echte Reformen und Einsparungen auf die lange
Bank nach 2029 zu schieben“, so der freiheitliche Budgetsprecher.
Damit sei klar, dass trotz hoher Belastungen für die Bürger keine
echten strukturellen Reformen auf der Ausgabenseite angegangen
werden. „Der ‚politische Kompromiss‘ oder der ‚kleinste gemeinsame
Nenner‘ sind nicht geeignet, um Österreichs Staatsfinanzen nachhaltig
zu sanieren“, betont Schiefer und weiter: „Ziel muss es sein, in
Zeiten steigender Zinsen möglichst wenig neue Schulden am
Kapitalmarkt aufnehmen zu müssen, auch wenn dabei unliebsame Reformen
angegangen werden müssen.“
Es sei ihm unverständlich, dass Budgetdefizite entlang der 4-
Prozent-Nettoneuverschuldenslinie seitens der Bundesregierung als
„positiv“ und „im Plan“ bezeichnet werden können, ohne dass die
Performance der Bundesregierung auch durch die Medienwelt heftig
kritisiert werde: „Solange nicht die Kosten des öffentlichen Sektors
und des Förderdschungels reduziert werden, wird es keine echte
ausgabenseitige Reform der Staatsfinanzen geben. Die Hoffnung, dass
auch echte strukturelle Reformen im Bereich Gesundheit oder
Föderalismus angegangen werden, ist nicht zuletzt wegen der maroden
Situation der Sozialdemokratie in weite Ferne, bis nach dem Wahljahr
2029, entschwunden.“
