Wien (OTS) – Scharf verurteilten heute FPÖ-Bundesparteiobmann
Klubobmann NAbg.
Herbert Kickl und die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger den
„versuchten Staatsstreich der EU-hörigen Regierung von Donald Tusk
gegen das unabhängige Verfassungsgericht“, nachdem Polizisten laut
Medienberichten das Gelände des Gerichtshofs abgeriegelt haben und
zuvor dessen Präsident sowie sein Stellvertreter abgesetzt worden
waren. Polens Staatspräsident Nawrocki brach sogar eine Reise ab, um
ins Land zurückzukehren.
„Wenn ein Regierungschef wie der eurokratische polnische
Ministerpräsident Tusk den Präsidenten des unabhängigen
Verfassungsgerichts und dessen Stellvertreter absetzt und dafür das
Gebäude des Gerichtshofs von der Polizei stürmen lässt, nur um mit
der Einsetzung willfähriger Richter die totale Kontrolle zu bekommen,
dann ist das ein astreiner Putschversuch, wie man ihn nur von
autoritären Systemen kennt. Dieser Angriff auf die Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit ist absolut inakzeptabel“, betonte Kickl. Dass
Tusk seinen Angriff auf das Verfassungsgericht auch noch mit der
„Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ begründe, sei wohl ganz
nach dem Willen der EU-Zentralisten: „Demokratie heißt für die von
der Leyens und Co, dass ihr Wille geschehe, und nicht jener des
Volkes. Rechtsstaat heißt für sie, dass so entschieden werden muss,
wie es ihnen passt, für kritische Richter wie etwa in Polen ist da
kein Platz. Grundrechte wie Meinungsfreiheit lassen sie nur gelten,
solange die Meinung nicht kritisch ist, dann wird nämlich gleich der
Zensurhammer geschwungen!“
Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger würden die
aktuellen undemokratischen Vorgänge in Polen die „Doppelmoral des EU-
Establishments in beispielloser Form“ offenlegen. „Die EU-Kommission
unter von der Leyen schaut nicht nur weg, sie applaudiert im
Hintergrund in Wahrheit zu diesem Staatsstreich ihres Vasallen Tusk.
Sie hat nämlich schon weggeschaut, als er die öffentlich-rechtlichen
Medien über Nacht unter seine Kontrolle gebracht hat. Die EU-
Zentralisten und ihre Wasserträger setzen auf Härte, Zensur und
autoritären Umbau, weil die Menschen ihnen nicht mehr vertrauen und
sie bei Wahlen zu Recht abstrafen“, so Steger, die auch die
Berichterstattung der heimischen Medien kritisierte: „Es eskaliert in
Polen kein Streit über das Verfassungsgericht, wie viele Mainstream-
Journalisten schreiben, sondern ein eiskalter Staatsstreich!“
Kickl und Steger verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass dieser
Staatsstreich in Polen letzten Endes nicht erfolgreich sein werde:
„Die Bevölkerung lässt sich derartige demokratiefeindliche Methoden
zum puren Machterhalt der Eliten nicht gefallen – weder in Polen noch
in Österreich oder sonst irgendwo in Europa. Und die patriotischen
Kräfte stehen ihnen auf politischer Ebene als Schutzschild für
Demokratie, Rechtsstaat, Grund- und Freiheitsrechte zur Seite.“
