Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat sich auf rund 16 Milliarden Euro
für die
Universitätsfinanzierung der Jahre 2028 bis 2030 geeinigt. Für den
Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) reicht
diese Finanzierung nicht aus, um steigende Kosten, notwendige
Investitionen und bestehende strukturelle Probleme langfristig
abzufedern. Schlechtere Betreuungsverhältnisse, eingeschränkte
Lehrangebote und prekäre Beschäftigungsbedingungen drohen sich weiter
zu verschärfen. Die Frage ist dabei nicht nur, wie viel Geld zur
Verfügung steht, sondern auch, welche politischen Entscheidungen den
finanziellen Handlungsspielraum bestimmen.
„Während bei Universitäten, Gesundheit und sozialer Absicherung
jeder Euro infrage gestellt wird, bleibt eine stärkere Besteuerung
großer Vermögen und Erbschaften politisch tabu. Wer zusätzliche
Einnahmen von vornherein ausschließt und anschließend Einsparungen
als alternativlos darstellt, verschleiert, dass auch die Knappheit
öffentlicher Mittel durch politische Entscheidungen mitbestimmt wird.
Letztlich geht es nicht nur darum, wie viel Geld zur Verfügung steht,
sondern darum, wessen Reichtum geschützt wird und wer die Rechnung
dafür bezahlen soll.“ , kritisiert Sina Lenherr Bundesvorsitzende vom
VSStÖ.
Studierende dürfen nicht die Rechnung bezahlen
Während die Bundesregierung Einsparungen bei öffentlichen
Leistungen diskutiert, bleiben Möglichkeiten einer gerechteren
Finanzierung weitgehend ungenutzt. Österreich finanziert seinen
Sozialstaat maßgeblich über Steuern auf Arbeit und Konsum, während
vermögensbezogene Steuern im internationalen Vergleich nur wenig
beitragen. Seit der Abschaffung der Erbschaftssteuer 2008 können
selbst sehr große Vermögen ohne allgemeine Erbschaftssteuer
weitergegeben werden. Gleichzeitig wurde die Körperschaftsteuer in
den vergangenen Jahren gesenkt.Eine progressive Besteuerung großer
Vermögen und hoher Erbschaften würde aber zusätzliche Einnahmen
schaffen, ohne niedrige und mittlere Einkommen stärker zu belasten.
ÖVP und NEOS blockieren Maßnahmen zur fairen Verteilung von Vermögen
aber vehement. Die Folge: Bildung, Wissenschaft, Justiz und
Sozialbereich werden kaputtgespart.
„Studierende kämpfen bereits mit steigenden Lebenshaltungskosten
und der Doppelbelastung durch Studium und Erwerbsarbeit. Wer die
Debatte um die Unterfinanzierung der Hochschulen nun dafür nutzt, um
höhere Studiengebühren, mehr Zugangsbeschränkungen oder höhere
Mindeststudienleistungen zu platzieren macht klar
studierendenfeindliche Politik. Bildung muss ein Recht für alle
bleiben, kein Privileg für jene, die es sich leisten können“ ,
erklärt Selina Wienerroither vom VSStÖ und stv. Vorsitzende der ÖH.
Die gesamte Bundesregierung trägt Verantwortung
Gerade von der SPÖ erwartet der VSStÖ, dass sie sich innerhalb
der Koalition für eine Nachbesserung und eine sozial gerechte
Finanzierung öffentlicher Leistungen einsetzt. Gleichzeitig muss
anerkannt werden, dass die heutige Budgetsituation auch durch
finanzpolitische Entscheidungen vergangener Jahre geprägt wurde. Wer
zusätzliche Einnahmen aus großen Vermögen grundsätzlich ausschließt,
schränkt den Spielraum für öffentliche Investitionen ein. Somit ist
das Budgetdebakel ein Versagen der gesamten Bundesregierung.
Der VSStÖ fordert daher eine Nachbesserung des
Universitätsbudgets, den Ausschluss zusätzlicher Studiengebühren –
auch für Drittstaatsstudierende! – und eine langfristige
Finanzierungsperspektive mit dem Ziel, 2,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für den Hochschulbereich bereitzustellen. Dazu
braucht es eine ernsthafte Debatte über progressive Vermögens- und
Erbschaftssteuern.
Universitäten und Sozialstaat dürfen nicht gegeneinander
ausgespielt werden. Österreich verfügt über erheblichen
gesellschaftlichen Reichtum. Entscheidend ist, ob die Bundesregierung
bereit ist, diesen gerechter zur Finanzierung öffentlicher Leistungen
heranzuziehen. „Die Frage ist nicht, ob wir uns gute Universitäten
und einen starken Sozialstaat leisten wollen. Die Frage ist, ob wir
bereit sind, gesellschaftlichen Reichtum so zu verteilen, dass beides
möglich wird.“ sagt Rebekka Arnhold Hochschulpolitische Sprecherin
des VSStÖs abschließend.
