Wien (OTS) – Fassungslos zeigt sich heute FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Gernot
Darmann über die Enthüllungen rund um eine Polizeischülerin, gegen
die wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung ermittelt wird. Trotz eines über sie verhängten
Waffenverbots hätte die Frau im Zuge ihrer Ausbildung täglich ihre
Dienstwaffe ausgehändigt bekommen sollen. Erst nach massiver
polizeiinterner Kritik wurde einem Bericht der „Kronen Zeitung“
zufolge dieser Plan wieder verworfen.
Für Darmann sei dieser Vorfall ein weiterer Beweis für das
komplette Chaos im von ÖVP-Minister Gerhard Karner geführten
Innenressort: „Unter Innenminister Karner ist man ja schon sehr viel
gewohnt: leere Versprechungen, eine geduldete Massenmigration,
importierte Kriminalität, importierten Terrorismus – und nunmehr
haben wir diesen mutmaßlichen Terrorismus sogar in der
Polizeischule!“ Es komme einem Verrat an allen anständigen und
engagierten Polizisten gleich, wenn die Institution, die für die
Sicherheit der Österreicher sorgen soll, von potenziellen Terroristen
unterwandert werde. „Wie kommen die anderen Polizisten dazu, dass sie
möglicherweise Kameraden haben, auf die sie sich nicht verlassen
können, weil sie möglicherweise Mitglieder von terroristischen
Organisationen sind, die dem eigenen Staat schaden und unseren
Bürgern in den Rücken fallen wollen?“, so Darmann.
Besonders skandalös sei für Darmann der Umstand, dass die
politische Führungsebene offensichtlich versucht habe, den Vorfall zu
vertuschen. „Scheinbar hat sich der Herr Innenminister so klein
gemacht und sich unter dem Teppich im Innenministerium verkrochen, um
ja nicht an die Medienöffentlichkeit treten zu müssen und den Fall zu
erklären“, kritisierte Darmann und weiter: „In der Polizei hatte man
tatsächlich geplant, der angehenden Polizistin trotz der
Terrorermittlungen eine Dienstwaffe in die Hand zu geben.“
Dieser Fall sei laut Darmann aber nur die Spitze des Eisbergs
eines umfassenden Systemversagens unter Karner. „Die unkontrollierte
Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls und einer falschen
Toleranz ist ursächlich für diese Zustände. Nunmehr wundern wir uns,
dass unser Sozialsystem, unser Gesundheitssystem, unser
Bildungssystem kollabieren und die Sicherheit in dieser Form nicht
mehr gegeben ist“, erklärte der Sicherheitssprecher. Gleichzeitig
falle Karner den eigenen Beamten mit einem neuen Dienstzeitmodell in
den Rücken, „das zur Conclusio hat, dass dem einzelnen
Streifenpolizisten bis zu 1.000 Euro monatlich weniger bleiben
werden“.
Abschließend forderte Darmann unmissverständlich den Rücktritt
des Innenministers: „Wenn ÖVP-Innenminister Karner noch einen Funken
Anstand besitzt, muss er endlich die Konsequenzen ziehen und
zurücktreten. Es ist unserer Bevölkerung nicht mehr zumutbar, dass
die Sicherheit des Landes weiter in seinen Händen liegt – denn unter
seiner Führung wird Sicherheit endgültig zur Unsicherheit!