Wien (OTS) – Amnesty International kritisiert den Entwurf für das
neue
Klimagesetz: Es schützt die Menschen in Österreich nicht ausreichend
vor den Folgen der Klimakrise. Zwar hält die Bundesregierung an der
Klimaneutralität bis 2040 fest, macht dieses Ziel aber nicht zu einer
ausreichend verbindlichen gesetzlichen Verpflichtung. Amnesty
International Österreich fordert in ihrer Stellungnahme , den Entwurf
grundlegend nachzuschärfen. Dazu braucht es ein rechtlich
verbindliches Klimaziel, wirksame Durchsetzungsmechanismen und echten
Rechtsschutz für Betroffene.
„Hitzewellen heizen das Land auf und kosten etliche
Menschenleben. Im Sommer 2026 sind laut AGES etwa 995 Menschen an den
Folgen der Hitze gestorben. Die Klimakrise ist keine ferne Gefahr,
sondern eine reale Menschenrechtsfrage. Welche Auswirkungen die
Klimakrise auf besonders armutsbetroffene Menschen hat, haben wir uns
bereits vor vier Jahren in Österreich genau angesehen und kritisiert.
Wir haben jahrelang auf ein ordentliches Klimagesetz gewartet und
jetzt droht es zu einem unwirksamen Papiertiger zu werden“, sagt
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin bei Amnesty International
Österreich.
„Gute Absichten allein reichen nicht mehr aus. Ein politisches
Bekenntnis zur Klimaneutralität ist kein Ersatz für eine gesetzliche
Verpflichtung. Wenn die Regierung ihre Ziele verfehlt, muss klar
sein, welche Konsequenzen folgen. Die Klimakrise schreitet voran und
wartet nicht. Österreich muss sich seiner menschenrechtlichen
Verpflichtung bewusst werden und deutlich ambitionierter handeln“,
kritisiert Ronya Alev, Advocacy & Research Officer bei Amnesty
International Österreich.
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