Wien (OTS) – „Um illegale Migration wirksam zu bekämpfen, braucht es
einen starken
Schutz der EU-Außengrenzen und die konsequente Rückführung von
Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Der Ausbau und die Stärkung von
Frontex sind deshalb wichtig und richtig“, betont ÖVP-Klubobmann
Ernst Gödl zu den heutigen Vorschlägen von EU-Kommissarin Henna
Virkkunen aus Finnland und dem österreichischen EU-Kommissar Magnus
Brunner. Konkret werden eine Aufstockung der Frontex-Einsatzkräfte
auf 30.000, die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe im
Krisenfall, eine aktive und stärkere Einbindung der
Grenzschutzagentur bei Rückführungen sowie auch die Überwachung
Sozialer Medien, um Vorgängen wie bei der spanischen Exklave Ceuta
vorzubeugen, vorgeschlagen.
Gödl, der auch ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, Integration
und Migration ist: „Damit liegen wirksame Maßnahmen für einen
handlungsfähigen europäischen Grenzschutz auch im Krisenfall auf dem
Tisch. Magnus Brunner setzt damit in der EU-Kommission genau jenen
Kurs fort, den die Bundesregierung und wir als Volkspartei auch in
Österreich verfolgen – für eine klare Asyl- und Migrationspolitik mit
konsequenten Rückführungen, einen entschlossenen Kampf gegen illegale
Migration sowie einen starken Schutz der Außengrenzen.“
„Mit Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard
Karner auf nationaler sowie EU-Kommissar Magnus Brunner auf
europäischer Ebene steht die Volkspartei für Sicherheit und Ordnung
in Österreich und Europa. Diesen Weg setzen wir auch in Zukunft fort
– für ein Europa, das Herr im eigenen Haus ist.“ (Schluss)