Wien (OTS) – Scharfe Kritik übt die Produktionsgewerkschaft PRO-GE an
der Position
der EU-Agrarminister zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Der Rat hat am 26. Oktober eine vorläufige Einigung zur GAP nach 2027
erzielt. Besonders kritisiert die PRO-GE, dass die soziale
Konditionalität aus der Ratsposition gestrichen wurde. Österreich hat
dem Gesamtpaket zugestimmt, obwohl es die Streichung der sozialen
Konditionalität ausdrücklich bedauert hat. „Bedauern und dann
trotzdem zustimmen, ist zu wenig. Minister Totschnig hätte bei den
Arbeitnehmerrechten eine klare rote Linie ziehen müssen. Wer
Milliarden für die Landwirtschaft absichern will, muss genauso
entschlossen dafür kämpfen, dass dieses öffentliche Geld nur an
Betriebe fließt, die Arbeitnehmerrechte einhalten. Alles andere ist
nicht akzeptabel“, kritisiert Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der
PRO-GE.
Dabei geht es um enorme Summen. Im Vorschlag der EU-Kommission
für 2028 bis 2034 sind mindestens 300 Milliarden Euro für
Einkommensunterstützung und Krisenhilfe für die Landwirtschaft
vorgesehen. „Bei 300 Milliarden Euro öffentlichem Geld darf es keine
Ausreden geben: Wer Arbeitsrecht missachtet und Beschäftigte
ausbeutet, darf keinen Cent Förderung bekommen“, betont Binder.
Wie bitter notwendig wirksamer Arbeitnehmerschutz in der
Landwirtschaft ist, zeigte sich jüngst im Juni 2026 in Italien. Vier
migrantische Landarbeiter wurden in einem Fahrzeug bei lebendigem
Leib verbrannt. Der einzige Überlebende berichtete über ausstehende
Löhne und schwere Ausbeutung. Der Fall löste nicht nur in Italien
erneut eine Debatte über die Ausbeutung von Arbeitskräften in der
Landwirtschaft aus. „Vier Landarbeiter werden bei lebendigem Leib
verbrannt und wenige Monate später wird auf europäischer Ebene der
soziale Schutz bei Agrarförderungen geschwächt. Was muss eigentlich
noch passieren?“, ist der Gewerkschaftsvorsitzende erzürnt.
Allerdings ist das letzte Wort über die künftige GAP noch nicht
gesprochen. Die PRO-GE fordert deshalb das Europäische Parlament auf,
die soziale Konditionalität in seiner Position klar zu verankern und
in den weiteren Verhandlungen zu verteidigen. „Keine GAP-Milliarden
ohne Arbeitnehmerrechte. Das Europäische Parlament muss jetzt dafür
sorgen, dass die soziale Konditionalität wieder verbindlich
abgesichert wird. Und auch Minister Totschnig muss mehr tun, als ihr
Verschwinden zu bedauern. Österreich muss für ihre Wiedereinführung
kämpfen“, fordert Binder abschließend.