Wien (PK) – Mit breiter Zustimmung über die Fraktionen hinweg
passierten heute
mehrere Maßnahmen aus dem Wirtschafts- und Energiebereich den
Bundesrat . So stimmte die Länderkammer mit der erforderlichen
Zweidrittelmehrheit für einen Antrag der Koalition, der auf die
Sicherstellung der Energieversorgung in Krisenfällen abzielt. Damit
sollen unter anderem die Bestimmungen zur Gasbevorratung von
Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis 2029
verlängert werden. Einstimmig befürworteten die Abgeordneten weiters
zwei Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung mit Wirtschafts- und
Bedarfsgütern sowie eine Gewerbeordnungsreform zur
Entbürokratisierung. So sollen für Gewerbebetriebe etwa
Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen
entfallen. In der Debatte herrschte Einigkeit über den Bedarf zur
Krisenvorsorge und Versorgungssicherheit. Ebenso befürworteten die
Bundesrätinnen und Bundesräte durchgehend Erleichterungen für
Unternehmen im Sinne des Wirtschaftsstandortes.
Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Energie
Mit einem Gesetzesantrag , den ÖVP, SPÖ und NEOS im Nationalrat
eingebracht haben, soll die Energieversorgung in außerordentlichen
Krisenfällen sichergestellt werden. So sollen unter anderem die
Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu
Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis 2029 verlängert werden.
Mineralölraffinerien sollen künftig zur Erstellung eines
Versorgungssicherheitskonzepts verpflichtet und Mitteilungspflichten
für sie verankert werden. Die strategische Gasreserve soll durch ein
reduziertes Netznutzungsentgelt begünstigt werden. Die Bundesrätinnen
und Bundesräte stimmten dem Antrag mit der notwendigen
Zweidrittelmehrheit mehrheitlich zu.
Die Bundesregierung sorge dafür, dass die Energieversorgung in
Österreich funktioniere, betonte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner.
Dazu habe man wichtige Schritte, wie zur Diversifizierung der
Gaslieferanten und zur Vorsorge, gesetzt. Anfang Oktober seien 69 TWh
in den Gasspeichern eingelagert gewesen, berichtete die
Staatssekretärin. Rund die Hälfte davon seien für österreichische
Kunden, weitere 20 TWh für die strategische Gasreserve und 4 TWh für
gesicherte Haushaltskunden vorgesehen. Damit sei die Gasversorgung
gewährleistet, versicherte die Staatssekretärin in Richtung von
entsprechenden Bedenken der Freiheitlichen. Hinsichtlich der Kritik
der Grünen am Ende der Verpflichtung von Gasversorgern zur Erstellung
von Versorgungssicherheitskonzepten informierte Zehetner, dass das
Monitoring weiter aufrecht bleibe.
Die Sicherung der Versorgungssicherheit sei die Kernaufgabe der
Bundesregierung, sagte Michael Bernard (FPÖ/NÖ) und befand die
Verlängerung der strategischen Gasreserve als positiv. „PR-Politik“
sah der Bundesrat aber bei Aussagen des Wirtschaftsministers zu den
Füllständen der Gasspeicher. Angesichts der Füllstände in Österreich
und Europa sei es alles andere als gesichert, ob genügend Gas für den
Winter vorhanden sei, kritisierte Bernard. Hinsichtlich des geplanten
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes-Verkehr warnte er vor weiteren
Preissteigerungen.
Man müsse „rechtzeitig drauf schauen, dass man es hat, wenn man
es braucht“, erklärte Karl Weber (ÖVP/NÖ). Dieser Grundsatz der
Vorsorge sei angesichts der Entwicklungen in den letzten Jahren umso
wichtiger geworden. Man könne internationale Krisen nicht verhindern,
aber dafür Vorsorge tragen.
Mario Trinkl (SPÖ/B) hob angesichts der weiter zu erwartenden
Preissteigerungen bei fossilen Energien die Bedeutung des weiteren
Ausbaus der heimischen erneuerbaren Energiequellen hervor.
Es sei wichtig, dass Betriebe zuverlässig produzieren und
wirtschaftlich arbeiten können, erklärte Sebastian Forstner (SPÖ/OÖ).
Dies werde schwierig, wenn die Energieversorgung in Krisenzeiten
nicht gesichert sei. Dementsprechend müsse der Staat hier
Verantwortung übernehmen und Vorsorge tragen.
Die letzten Jahre hätten nicht nur die Abhängigkeit von fossilen
Energien gezeigt, sondern auch, wie wichtig es ist, vorzusorgen,
sagte Simone Jagl (Grüne/NÖ). Dementsprechend sei die Energiewende
nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine der
Sicherheit und Unabhängigkeit. An der vorliegenden Regelung
kritisierte die Bundesrätin das Auslaufen der Verpflichtung von
Gasversorgern zur Erstellung von Versorgungssicherheitskonzepten.
Ebenso bemängelte sie, dass Österreich bislang die EU-
Gasbinnenmarktrichtlinie nicht umgesetzt habe.
Versorgungssicherung mit Wirtschafts- und Bedarfsgütern
Ebenfalls auf die Versorgungssicherheit, aber jene im Bereich von
Wirtschafts- und Bedarfsgütern, zielt eine Gesetzesnovelle zur
Versorgungssicherheit ab. Diese wurde vom Bundesrat heute einstimmig
befürwortet. Konkret geht es dabei um die strategische öffentliche
Vorratshaltung von Wirtschafts- und Bedarfsgütern, aber auch um eine
Verpflichtung privater Unternehmen zur Vorratshaltung samt
Entschädigung. Ebenso soll die Liste der Vorsorgegüter künftig
beispielsweise auch Hygieneartikel, Platin und Maschinen umfassen.
Die Geltungsdauer des Gesetzes wird bis 2035 verlängert werden.
Es sei wichtig, Versorgungssicherheit breiter zu denken und zu
überlegen, wie Unternehmen zu jenen Rohstoffen und Produkten kommen,
die sie für ihre Arbeit benötigen, sagte Staatssekretärin Elisabeth
Zehetner. Man müsse wissen, wo die Wirtschaft hier „verwundbar“ sei
und dementsprechend für Vorsorge sorgen. Internationale
Abhängigkeiten würden sich nicht von heute auf morgen auflösen.
Michael Bernard (FPÖ/NÖ) hob die erreichten Verbesserungen zur
besseren demokratischen Kontrolle durch die Aufnahme von
Vertreterinnen und Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats
vertretenen Parteien in den Bundes-Versorgungssicherungsausschuss
hervor. Ebenso positiv befand er die vorgesehenen
Entschädigungsregelungen für Unternehmen. Es sei wichtig, die
Versorgungssicherheit zu verbessern und dabei die Interessen der
Unternehmen im Auge zu behalten, befand Bernard.
Mario Trinkl (SPÖ/B) befürwortete die rechtlichen Möglichkeiten
zur Krisenvorsorge im Sinne der Versorgungssicherheit.
Simone Jagl (Grüne/NÖ) sah einen guten ersten Ansatz, man werde
die weiteren Schritte aber „genau beobachten“. Die Bundesrätin
vermisste an der Regelung eine Verknüpfung mit dem europäischen
Krisenmechanismus.
Gewerbeordnungsreform zur Entbürokratisierung
Auf Entbürokratisierung zielt eine Reform der Gewerbeordnung ab,
die der Bundesrat heute einstimmig absegnete. So sollen für
Gewerbebetriebe etwa Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen
und E-Ladestationen entfallen. Diese sollen unter bestimmten Auflagen
genehmigungsfrei errichtet werden können. Betriebe, die bisher ohne
Betriebsgenehmigung auskommen, sollen außerdem unter gewissen
Bedingungen außenliegende Teile für ein Klimagerät, eine Lüftung,
eine Heizung oder eine Wärmepumpe anbringen können, ohne dass die
gesamte Anlage geprüft werden muss. Elektrische Batteriespeicher, die
Bestandteil einer PV-Anlage sind, sind damit auch von der
Genehmigungsfreistellung erfasst.
Mehr Wohlstand brauche einerseits mehr Freiräume für das
Unternehmertum und andererseits weniger Bürokratie, sagte
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Man wolle Unternehmertum daher
ermöglichen und nicht ausbremsen. So dürfe man Unternehmerinnen und
Unternehmern das Leben nicht unnötig schwer machen und müsse dafür
sorgen, dass sie ihre Zeit in die Betriebe investieren können. Dazu
wolle man unnötigen Verwaltungsaufwand reduzieren. So seien etwa die
vorgesehenen Erleichterungen für Betriebsübergaben wichtig angesichts
der in den nächsten Jahren zu erwartenden hohen Anzahl.
Wohlstand entstehe nicht von selbst, sondern durch Menschen, die
Verantwortung übernehmen und „anpacken“ würden, sagte Sandra Lassnig
(ÖVP/K). Unternehmerinnen und Unternehmer wollten dementsprechend
arbeiten und nicht von unnötigen Behördenwegen aufgehalten werden.
Die vorliegenden Regelungen würden an konkreten Problemen des
Betriebsalltags ansetzen und hier wichtige Verbesserungen bringen.
Die Novelle habe grundsätzlich die richtige Richtung, die
Erleichterungen würden aber nicht weit genug gehen, befand Peter Samt
(FPÖ/St). Man müsse unnötige Verfahren hinterfragen und
gegebenenfalls auch abschaffen. Insgesamt brauche es einen
„Systemwechsel“ im Umgang mit Betrieben, forderte Samt.
Sebastian Stark (ÖVP/NÖ) sah in der Schließung des
niederösterreichischen Ardo-Werks für Tiefkühlgemüse eine
„Schnellschussentscheidung“. Dementsprechend müsse man sich für eine
Zukunftsperspektive für die Betroffenen einsetzen, forderte er. Die
vorliegende Reform sei ein wichtiger Schritt für weniger Bürokratie
und mehr Entlastung, der Unternehmen und Wirtschaftsstandort stärken
werde.
Die Schließung des Ardo-Werks zeige, wie wichtig verlässliche
wirtschaftliche Rahmenbedingungen seien, meinte Christian Fischer (
SPÖ/NÖ) und zeigte im Namen seiner Fraktion Solidarität mit der
betroffenen Belegschaft und den Landwirtinnen und -wirten. Mit der
vorliegenden Regelung würden Erleichterungen für Betriebe geschaffen,
weniger Bürokratie dürfe aber nicht weniger Sicherheit bedeuten.
Es gelte, den Alltag von Unternehmen einfacher zu gestalten, ohne
dabei wichtige Schutzstandards aufzugeben, forderte Simone Jagl (
Grüne/NÖ). Mittlerweile sei die Gewerbeordnung nach unzähligen
Novellen ein Stückwerk und eine Neuaufstellung, die aktuellen
Anforderungen entspricht, sei daher „überfällig“. (Fortsetzung
Bundesrat) pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
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