Wien (OTS) – „Würde umfallen weh tun, müsste die ÖVP Tag und Nacht
vor Schmerzen
schreien!“ Zu dieser Erkenntnis gelangte heute FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Christian Hafenecker. Jüngstes Beispiel dafür ist das heutige
Video der ÖVP-Ministerin Bauer, in dem sie sich schockiert über die
gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich zeigt und daraus
folgerte, dass der politische Islam mit all seinen Strukturen und
Einzelpersonen verboten werden müsse. „Herbert Kickl und die FPÖ
fordern das seit Jahren. Seit kurzem hat auch die ÖVP Gefallen an
diesem Vorgehen gefunden – und stimmt einem freiheitlichen Antrag
dazu im Verfassungsausschuss Mitte September nicht zu, sondern
vertagt ihn und schiebt ihn so auf die lange Bank. Das ist also das
Wort der ÖVP wert. Wenn jetzt Ministerin Bauer in ihrem Video ein
Verbot des politischen Islam fordert, kommt das einer Selbstanklage
gleich“, so Hafenecker.
Das ÖVP-Spiel vom Umfallen sei aber nicht nur beim politischen
Islam sichtbar. In derselben Sitzung wurde auch über einen FPÖ-Antrag
zum Aus für die ORF-Haushaltsabgabe debattiert. Nur wenige Tage zuvor
rückte der neue ÖVP-Generalsekretär aus und meinte, die ÖVP wolle die
Zwangsgebühr abschaffen. „Und was ist im Ausschuss passiert? Die ÖVP
hat mit den anderen Systemparteien eine Vertagung des Antrags
beschlossen“, kritisierte Hafenecker.
„Diese ÖVP glaubt wirklich, dass es genügt, markige Sprüche
abzusetzen. Die Volkspartei ist ein Ankündigungsweltmeister und ein
Umsetzungszwerg. Und genau deswegen vertrauen ihr die Menschen auch
immer weniger. Stocker & Co sind gescheitert. Wir brauchen sofort
Neuwahlen!“, so der freiheitliche Generalsekretär.
