Graz (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert der steirische
Soziallandesrat Hannes
Amesbauer auf die jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung zur
geplanten Sozialhilfe-Reform. Laut heutigen Medienberichten könnte
der Gesetzesentwurf bereits diese Woche in Begutachtung geschickt
werden, nachdem das Sozialministerium eine politische
Grundsatzeinigung innerhalb der Koalition bestätigt hat. Für
Amesbauer ist dieses Vorgehen völlig unverständlich, zumal die
Bundesländer am heutigen Montag lediglich eine Einladung zu einem
„Informationsgespräch“ erhalten haben.
„Ich bin verwundert, dass die Verliererampel in Wien offenbar
noch diese Woche einen fertigen Gesetzesentwurf in Begutachtung
schicken will, während die Bundesländer bis heute nicht ernsthaft
eingebunden wurden. Alles, was bislang vorliegt, ist die Einladung zu
einem Informationsgespräch. Einbindung sieht anders aus! Offenbar
plant die Bundesregierung, über die Länder einfach drüberzufahren und
ihnen einen bereits fertig ausverhandelten Entwurf vorzusetzen.
Alibihalber will man mit einem Informationstermin einen
Beteiligungsprozess vorgaukeln, während jene, die das Ganze am Ende
organisieren, umsetzen und finanzieren müssen, vor vollendete
Tatsachen gestellt werden. Das ist offenbar das Demokratie- und
Föderalismusverständnis dieser Verliererampel“, kritisiert Amesbauer.
Besonders bezeichnend sei für den steirischen Landesrat der
bisherige Umgang des Sozialministeriums mit den Ländern. Bereits
Mitte September hatte Amesbauer als Vorsitzender der
Sozialreferentenkonferenz in einem offiziellen Schreiben an
Sozialministerin Korinna Schumann die Übermittlung des
Gesetzesentwurfs und eine ernsthafte Einbindung der Bundesländer
eingefordert. Bis heute ist dieses Schreiben jedoch unbeantwortet
geblieben.
„Wie wenig Interesse an einer tatsächlichen Einbindung der Länder
besteht, zeigt schon der Umgang mit unserem Schreiben vom September.
Dieses wurde vom Sozialministerium bis heute vollständig ignoriert.
Nicht einmal eine Eingangsbestätigung hat man für notwendig erachtet.
Stattdessen erfahren wir nun über die Medien, dass die Koalition
bereits eine Grundsatzeinigung erzielt hat und den Entwurf
möglicherweise noch diese Woche in Begutachtung schicken will. Das
ist eine bemerkenswerte Geringschätzung der Bundesländer und alles
andere als ein seriöser Gesetzgebungsprozess“, so Amesbauer.
Abschließend richtet der steirische Soziallandesrat eine
unmissverständliche Warnung an die Bundesregierung: „Für die
Steiermark ist klar: Wir werden keine Bundesreform akzeptieren, die
unsere bereits umgesetzten Verschärfungen aufweicht oder zusätzliche
Kosten verursacht. Sollte die Verliererampel versuchen, den Ländern
höhere Sozialleistungen und damit neue finanzielle Belastungen
aufzuzwingen, wird es aus der Steiermark erbitterten Widerstand
geben!“
