Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der heutigen Veranstaltung zur
Reformpartnerschaft
im Parlament übt der freiheitliche Gesundheitssprecher und
Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg. Mag.
Gerhard Kaniak. Der ursprünglich vorgesehene Livestream wurde nach
vorliegenden Informationen noch am selben Vormittag vor
Veranstaltungsbeginn abgesagt. Damit blieb der angekündigte Austausch
mit den Regierungsvertretern, darunter SPÖ-Gesundheitsministerin
Schumann, für die breite Öffentlichkeit live nicht zugänglich.
Lediglich akkreditierte Medienvertreter konnten die Veranstaltung
verfolgen.
„Da lädt die Regierung groß zum Austausch über ihre
Reformpartnerschaft und kurz vor Beginn wird der Livestream
gestrichen. Warum eigentlich? Ist es der Regierung mittlerweile
selbst peinlich, dass sie seit Monaten große Reformen ankündigt, aber
noch immer keine konkreten Regierungsvorlagen zur Umsetzung dieser
Reformpartnerschaft vorweisen kann? Bereits Ende Juni wurden große
politische Weichenstellungen verkündet, fast vier Monate später wird
noch immer über den aktuellen Stand und die geplante Umsetzung
gesprochen. Das erinnert an das Märchen ‚Des Kaisers neue Kleider‘:
Alle reden von großartigen Reformen, aber wenn man genauer hinschaut,
ist davon noch nichts zu sehen“, kritisierte Kaniak.
Dabei bestehe in allen vier Reformbereichen dringender
Handlungsbedarf. Ob bei der Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden, im Bildungswesen, bei der
Energieversorgung oder im Gesundheitswesen – überall würden konkrete
Lösungen benötigt. „Die Menschen erwarten sich endlich Ergebnisse
statt weiterer Ankündigungen und Gesprächsrunden. Wir brauchen klare
Zuständigkeiten, nachvollziehbare Reformvorschläge und eine
gesicherte Finanzierung. Entscheidend ist nicht, wie oft die
Regierung über Reformen spricht, sondern wann sie diese tatsächlich
auf den Weg bringt“, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher.
Abschließend forderte Kaniak Aufklärung über die kurzfristige
Absage der Übertragung: „Wenn die Bundesregierung von ihren
Reformplänen überzeugt ist, soll sie diese auch öffentlich
präsentieren, statt kurzfristig den Livestream zu streichen. Vor
allem aber soll sie endlich konkrete Gesetzesvorlagen auf den Tisch
legen. Aus dem groß verkündeten Herbst der Ergebnisse ist längst ein
Herbst der schwarz-rot-pinken Bundesregierung geworden!“
