Wien (OTS) – Die heutige Präsentation des Wiener Integrationsmaßstabs
kommt einem
Schuldeingeständnis der SPÖ und Neos Stadtregierung gleich. Nach
Jahren einer verfehlten Integrationspolitik erkennt die
Stadtregierung nun selbst ein steigendes Unbehagen in der Bevölkerung
und die Notwendigkeit, Integrationsprobleme offen anzusprechen. Doch
statt konkrete Konsequenzen zu ziehen, kündigt sie erneut Konzepte
und Leitbilder an. Besonders widersprüchlich ist dabei der Auftritt
von Integrationsstadträtin Bettina Emmerling. Einerseits fordert sie,
Probleme klar beim Namen zu nennen. Andererseits vermeidet sie den
Begriff des politischen Islam und der Segregation und versteckt sich
stattdessen hinter allgemeinen Begriffen wie dem religiösen
politischen Extremismus. Wer den politischen Islam nicht einmal
benennen kann, betreibt keine glaubwürdige Integrationspolitik.
Auch Integrationsexperte Kenan Güngör brachte das Problem mit den
Worten „Man sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht“ auf den Punkt. Es
gibt bereits zahlreiche Integrationsmaßnahmen, doch die Stadt Wien
hat selbst erkannt, dass es eine stärkere Wirkungsorientierung in der
Integrationspolitik braucht. Denn derzeit weiß die Stadtregierung
nicht einmal, wie viele Deutschkurse sie selbst finanziert und welche
konkreten Ergebnisse damit erzielt werden. Die Realität ist:
Inzwischen sieht man vor lauter Konzepten und Plänen von SPÖ und Neos
den Wald nicht mehr. Nach der Wiener Charta und dem Wiener
Aktionsplan gegen Rassismus braucht es nicht auch noch einen Wiener
Integrationsmaßstab, einen Wiener Integrationskodex und ein Wiener
Integrationsleitbild. Wien braucht keine weiteren Visionen, sondern
endlich wirksame Maßnahmen und spürbare Konsequenzen.
Ebenso wenig muss erst ausgehandelt werden, nach welchen Regeln
wir in Wien zusammenleben. Diese Regeln stehen längst fest.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und persönliche
Freiheit sind nicht verhandelbar. „Diese Klarheit und
Entschlossenheit hätte es bereits 2015 gebraucht. Elf Jahre später
immer noch über gemeinsame Werte zu diskutieren, statt deren
Einhaltung konsequent einzufordern, ist ein politisches
Armutszeugnis“, kritisiert Caroline Hungerländer,
Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei. Die Wiener Volkspartei
fordert daher erneut einen sofortigen Förderstopp für Vereine, die
Strukturen des politischen Islam unterstützen, die wirksame
Bekämpfung von Segregation sowie spürbare Konsequenzen bei der
Verweigerung von Integrationsmaßnahmen.
„Diese Pressekonferenz war ein einziges Schuldeingeständnis. Die
Stadtregierung hat jahrelang Millionen in Integrationsmaßnahmen
gesteckt, ohne deren tatsächliche Wirkung zu prüfen. Jetzt erkennt
sie endlich die Probleme, flüchtet sich aber schon wieder in die
Erarbeitung neuer Leitbilder und Konzepte. Während andere europäische
Metropolen längst mit den Folgen gescheiterter Integration kämpfen,
plaudert Wien weiter. Wir brauchen keine neuen Maßstäbe, sondern
wirksame Regeln und Konsequenzen. Auch wenn laut Karl Kraus in Wien
die Welt erst zehn Jahre später untergeht, muss jetzt gehandelt
werden. Der Hut brennt bereits!“ so Hungerländer abschließend.
