Wien (OTS) – Als eine „undurchdachte Reform mit erheblichen
Schwachstellen“
bezeichnete heute die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Katayun
Pracher-Hilander die von der Regierung beschlossene Geosphere-
Novelle. Die Novelle werde als Modernisierungsschritt präsentiert,
greife aber in zentralen Punkten zu kurz und sei in Teilen reine
Symbolpolitik. Insbesondere die Konzeption der Schadensdatenbank, die
Verschärfung der Frauenquote und die Verkürzung von
Ausschreibungsfristen seien kritikwürdig.
Die geplante zentrale Datenbank für Naturkatastrophenschäden sei
in ihrer Wirksamkeit stark anzuzweifeln, so Pracher-Hilander: „Eine
Datenbank, bei der die entscheidenden Datenlieferanten wie Länder und
Gemeinden nur freiwillig teilnehmen, kann kein vollständiges Bild der
Lage liefern. Ein solches System lässt die nötige Konsequenz
vermissen und riskiert, eine unvollständige Datengrundlage für den
Katastrophenschutz zu schaffen.“ Zudem seien die damit verbundenen
Kosten für die Verwaltung nicht transparent dargelegt.
Auch die Ausweitung der Frauenquote in den Gremien der GeoSphere
Austria sieht Pracher-Hilander kritisch. „Bei der Besetzung wichtiger
Funktionen müssen Qualifikation und Leistung im Vordergrund stehen.
Eine starre Quotenregelung, die bis auf die Ebene der entsendenden
Stellen heruntergebrochen wird, birgt die Gefahr, das
Leistungsprinzip zu untergraben.“ Es sei zudem widersprüchlich, dass
Regierungsparteien solche Quoten fordern, sie aber in den eigenen
Reihen oft nicht erfüllen.
Die Verkürzung der Ausschreibungsfrist von drei auf zwei Wochen
werfe Fragen hinsichtlich der Transparenz auf. „Eine kürzere Frist
schränkt potenziell den Bewerberkreis ein. Es entsteht der Eindruck,
dass es hier mehr um eine schnelle Besetzung als um die sorgfältige
Auswahl der besten Kandidaten für wichtige Positionen geht.“
„Diese Novelle wird den Ansprüchen an eine moderne und effiziente
Verwaltung nicht gerecht. Während man sich in Symbolpolitik wie
Quotenregelungen verliert, wartet die Bevölkerung nach realen
Katastrophen oft monatelang auf wirksame Hilfe. Anstatt
undurchdachter Gesetze braucht es eine Politik, die sich an den
realen Bedürfnissen der Bürger orientiert und praxistaugliche
Lösungen anbietet“, fasste Pracher-Hilander zusammen.