Wien (OTS) – „Wir debattieren heute, ob das Parlament und vor allem
die
Bevölkerung noch Vertrauen in die Amtsführung dieser Bundesregierung
haben und ob diese Regierung überhaupt noch handlungsfähig ist. Meine
Antwort ist klar: Nein, sie ist es nicht“, stellte heute FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin NAbg. Susanne Fürst in ihrem
Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage fest.
„Erstens zerbröselt die SPÖ, die den Vizekanzler stellt und
wichtige Ministerien führt. Sie ist führungslos und kann die ihr
übertragenen Aufgaben in der Bundesregierung nicht erfüllen. Zweitens
schaut die Kanzlerpartei ÖVP zu und zieht keine Konsequenzen. Und
drittens sind die NEOS ein Koalitionspartner, den die österreichische
Bevölkerung zunehmend ignoriert. Die Umfragewerte von sechs Prozent
mit stark sinkender Tendenz sprechen eine deutliche Sprache“, betonte
Fürst.
Seit Monaten brodle es angesichts der sinkenden Umfragewerte in
der SPÖ. Die Devise laute: Andreas Babler müsse weg. Nach
stundenlangen Sitzungen mit den eigenen Parteigrößen sei jedoch das
Ergebnis, dass Babler SPÖ-Chef bleibe und ihm mehrere
Parteifunktionäre zur Seite gestellt würden. „Das muss man sich
einmal vorstellen. Als SPÖ-Chef wird Babler offenbar nicht mehr
zugetraut, die eigenen Parteigeschäfte allein zu erledigen. Ihm
werden mehrere Parteifunktionäre als eine Art Sachwalter zur Seite
gestellt. Als Vizekanzler darf er aber weiterhin die Geschäfte der
Republik führen. Wenn innerhalb der SPÖ Handlungsbedarf besteht,
stellt sich doch die Frage, warum diese Konsequenzen nicht auch für
seine Regierungsfunktion gezogen werden“, kritisierte Fürst.
Diese Entwicklung sei längst keine reine innerparteiliche
Angelegenheit mehr. „Man kann nicht als Partei eine überforderte
Lachnummer sein und gleichzeitig ein ernst zu nehmender Faktor in der
Bundesregierung. Das geht nicht. Die Krise der SPÖ betrifft
unmittelbar die Regierungsarbeit und damit das ganze Land“, erklärte
Fürst.
Die Verantwortung liege daher auch bei der ÖVP als Kanzlerpartei.
„Wenn die SPÖ nicht einsieht, dass sie die notwendigen Konsequenzen
ziehen muss, dann ist die ÖVP gefordert. Sie spricht bei jeder
Gelegenheit von staatspolitischer Verantwortung. Dann muss sie dieser
Verantwortung auch gerecht werden und den Weg freimachen. Wenn diese
Regierung nicht mehr handlungsfähig ist, muss sie aufgelöst werden
und es müssen Neuwahlen stattfinden“, forderte Fürst.
Dass die ÖVP Neuwahlen vermeiden wolle, sei für Fürst
nachvollziehbar, da viele Regierungsmitglieder um ihre politischen
Funktionen fürchten müssten. Gleichzeitig stehe auch die ÖVP vor der
Frage, mit welchem Spitzenkandidaten sie in die nächste Wahl gehen
wolle. „Uns und den Österreichern ist völlig klar, dass das Ganze
ohnehin in St. Pölten und in Oberösterreich entschieden wird. Dort
wird sich zeigen, wie es politisch weitergeht. Also erzählen Sie uns
nichts mehr von staatspolitischer Verantwortung. Wenn diese Regierung
die Probleme im eigenen Koalitionslager nicht mehr lösen kann, muss
sie die Konsequenzen ziehen. Österreich braucht eine handlungsfähige
Regierung und eine politische Neuaufstellung durch Neuwahlen“, sagte
Fürst.