Wien (OTS) – Die FPÖ stellte heute im Nationalrat zum 15. Mal seit
2020 einen
Antrag, der Neuwahlen zum Ziel hat. Das wären zwei bis drei Neuwahlen
jedes Jahr. Dass ausgerechnet die FPÖ, die selbst nicht regieren
wollte, diesen Antrag stellt, sei allerdings eher ungewöhnlich. Der
geschäftsführende SPÖ-Parteivorsitzende und Klubobmann Philip Kucher
betonte: „Motto: Ihr selbst wollt nicht regieren, aber sonst darf
niemand regieren?“ Besonders paradox wird die Angelegenheit dadurch,
dass FPÖ-Regierungsbeteiligungen in der Vergangenheit nicht gerade
von Ruhm bekleckert, geschweige denn durch Stabilität gekennzeichnet
waren. „Knittelfeld, Kärnten, Ibiza – FPÖ-Regierungen haben selten
funktioniert, sind meistens eher explodiert!“, frischte Kucher das
freiheitliche Gedächtnis auf. Und folgerte: „Wer bei jeder
Regierungsbeteiligung die eigene Hütte anzündet, sollte anderen keine
Vorträge über Stabilität halten!“ ****
Insbesondere Herbert Kickl wäre gut beraten, leiser zu treten.
Nach Ibiza war er es nämlich, der um jeden Preis Innenminister
bleiben wollte, als wäre nichts gewesen. Kucher: „Kickl ist fester am
Innenministersessel geklebt als alle Klimakleber zusammen auf der
Straße!“
Statt Lösungen voranzubringen, sei die FPÖ „Hauptsache dagegen –
gegen alles und jeden“, so der SPÖ-Klubobmann weiter. Inzwischen
sogar gegen eigene Anträge. Das zeige sich bei Fragen der Sicherheit,
beim Schutz von Kindern und bei Maßnahmen gegen die hohen Preise.
Zwar behaupte niemand, dass alles gut wäre, aber es wäre längst alles
besser, wenn Kickls Freunde von Putin bis Trump nicht ständig Länder
angreifen würden und Kickls Partei nicht gegen alles sinnvolle
arbeiten würde, so Kucher, der abschließend appelliert: „Wenn man
schon nicht regieren will und nicht bereit ist, mitzuarbeiten, dann
sollte man wenigstens nicht im Weg stehen und dagegenarbeiten.“ (
Schluss) lk/ls