Wien (OTS) – Die SPÖ hat das neue Dienstzeit-Management (DZM) der
Polizei in der
heutigen Fragestunde mit Innenminister Karner im Nationalrat
thematisiert. „Eine Reform darf nicht auf Kosten der Polizistinnen
und Polizisten gehen. Dienstzeiten und Bezahlung müssen den Beruf
attraktiver machen, damit wir neue Kräfte gewinnen und erfahrene im
Dienst halten“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner. ****
Das von Innenminister Karner per Erlass eingeführte DZM wird seit
1. September 2026 in Linz, Wien-Brigittenau, Bregenz, Leibnitz und
Gänserndorf getestet. Bereits im ersten Monat gab es negative
Rückmeldungen aus den Dienststellen, betont SPÖ-Abgeordnete Melanie
Erasim. Die SPÖ stehe gemeinsam mit der FSG-Polizeigewerkschaft unter
Martin Noschiel „seit der ersten Sekunde an der Seite der
Polizistinnen und Polizisten. Ihre Anliegen müssen ernstgenommen
werden“, so Erasim.
Unterstützung kommt auch aus dem Bundesrat. „Im
Regierungsprogramm ist nicht nur eine Dienstzeit-Reform, sondern auch
eine Besoldungsreform vorgesehen. Unser Ziel ist es, dass ausreichend
Polizistinnen und Polizisten für unsere Sicherheit sorgen. Das geht
aber nur, wenn es faire Bezahlung und familienfreundliche
Dienstzeiten gibt“, betont Christian Fischer, SPÖ-
Fraktionsvorsitzender im Bundesrat.
Gemeinsam fordern sie: „Für die Sicherheit der Bevölkerung
brauchen wir genügend Polizeipersonal. Nur so können wir die
wachsenden Aufgaben bewältigen. Karner muss die Rückmeldungen aus den
Dienststellen ernst nehmen und entsprechend handeln.“ (Schluss) mf/bj